330 Ergebnisse
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20.01.2021
von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Selbständig Erwerbstätige haben häufig die Sorge, dass sie im Insolvenzverfahren ihre Selbständigkeit aufgeben müssen. Sie schieben die Beantragung eines Insolvenzverfahrens daher oftmals viel zu lange vor sich her. Meistens ist das …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Mit der Anmeldung einer Forderung im Insolvenzverfahren müssen Sie sich als Gläubiger eingestehen, dass höchstwahrscheinlich große Teile ihrer Forderung abzuschreiben sind. Ist ihr Schuldner eine Kapitalgesellschaft oder wird dem Schuldner …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Sie haben ein Unternehmen übernommen? Oder stehen kurz davor? Sie sind bereits die „nächste Generation“? Nach der Übernahme eines Unternehmens geht die Arbeit erst richtig los. Verschaffen Sie sich durch eine gründliche Analyse und …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Alexander Jahn
Am 17.12.2020 beschloss der Bundestag das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf 3 Jahre. Inhalt der Gesetzesänderung ist es, dass Schuldner in Deutschland alle ihre Verbindlichkeiten bereits nach 3 Jahren …
21.12.2020
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Mit seinem Urteil vom 17.12.2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH, Az. C 693-18) klargestellt, dass Hersteller in zahlreichen Fällen gegen das Verbot von Abschalteinrichtungen verstoßen. Abschalteinrichtungen sind laut EuGH nur in …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Die Audi AG hat den Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Audi SQ 5 3,0 TDI Euro 6 sittenwidrig geschädigt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 23.11.2020 (Az. 8 U 43/20) entschieden. Der Käufer hatte das Fahrzeug im …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Mkhitaryan
Die SCHUFA-Eintragung SE (Saldo nach gerichtlicher Entscheidung oder Titulierung) ist ein Merkmal, das sich besonders negativ auf den sog. SCHUFA-Score auswirken und die Kreditwürdigkeit des Eingetragenen in Frage stellen kann. Dieses …
02.12.2020
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Die Finanzaufsicht rät Sparern, ihre Prämiensparverträge auf eine höhere Verzinsung prüfen zu lassen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hatte mit betroffenen Banken einen runden Tisch einberufen. Ziel dessen war es, eine …
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19.11.2020
von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
Internationale Schiedsgerichtsbarkeit - Anerkennung von Schiedsklauseln und internationalen Schiedssprüchen in Italien Im Rahmen der internationale Schiedsgerichtsbarkeit ist Italien Vertragspartei der folgenden internationalen Verträge: …
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11.11.2020
von Rechtsanwältin Tugba Balikci
Der VIII. Zivilsenat des BGH hat am 8.7.2020 entschieden: E inem Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und können die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt werden. Der Mieter kann vom Vermieter die …
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07.11.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem von Rechtsanwalt Bender geführten Verfahren hat das Landgericht Schweinfurt mit Urteil vom 26.10.2020 ( Az.: 23 O 314/20 – nicht rechtskräftig – im Volltext abrufbar auf www.benderlegal.de ), die Proindex Capital AG zur Rückzahlung …
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
Wird jetzt eine Vorleistung, zum Beispiel in Form einer Vorauszahlung, fällig, deren Gegenleistung aufgrund des Virus unsicher ist, stellt sich die Frage: Was tun? Die Vorauszahlung leisten mit dem Risiko, dass von der anderen Partei nicht …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
Wer mit der Commerzbank einen Darlehensvertrag geschlossen hat und eine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlt hat (oder eine solche zahlen soll), kann diese möglicherweise erfolgreich zurückfordern (oder muss erst gar keine bezahlen). Angaben …
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Im Folgenden möchte ich kurz die rechtlichen Besonderheiten aufzeigen, die beim Kauf/ Verkauf eines Web- bzw. Onlineshops von den Vertragsparteien zu beachten sind. Was wird überhaupt verkauft? Die Besonderheit eines Kaufvertrages über eine …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 18.06.2020 hat das Oberlandesgericht München (Az. 32 U 7119/19) entschieden, dass ein Leasingnehmer, der einen PKW bei der Sixt Leasing SE mit einem sogenannten Kilometerleasing geleast hatte, auch nach über einem Jahr und …
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26.08.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem von Rechtsanwalt Simon Bender geführten Verfahren vor dem Landgericht Bonn mit dem Az. 2 O 219/19 zum Widerruf eines Autokredits mit der DSL Bank (Postbank), konnte ein für den Verbraucher sehr vorteilhafter Vergleich erzielt …
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21.08.2020
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
Voraussetzungen für Kündigungsschutz sind: (1) 6-monatiges Bestehen eines Arbeitsverhältnisses in demselben Betrieb (2) im Betrieb sind mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt. Teilzeitbeschäftigte werden anteilig berücksichtigt (bis 20 …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
In einem einstweiligen Verfügungsverfahren wurde vom Landgericht Kassel entschieden, dass Jameda keine Warnhinweise wegen Manipulationsverdachts auf einem Nutzerprofil eines Arztes stellen darf, wenn fälschlicherweise davon ausgegangen …
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05.06.2020
von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
Da heute viele Kinder mit dem neuen Lebenspartner oder Ehepartner des leiblichen Elternteils aufwachsen (sogenannte „Patchwork-Familie“), stellt sich die Frage, ob und welches Erbrecht die Kinder haben. Im Erbrecht ist zusätzlich immer auch …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Alexander Jahn
Das Wichtigste: Sie müssen keine Gutscheine bzw. Umbuchung akzeptieren. Die Rückzahlung hat innerhalb von 10 Tagen zu erfolgen. Leisten Sie zunächst keine weiteren Anzahlungen; fragen Sie bei der Fluggesellschaft bzw. dem Reiseveranstalter …
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06.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Mkhitaryan
Für finanzielle Schäden wie Umsatzeinbußen und fortlaufende Kosten aufgrund einer Betriebsschließung sind viele Betriebe durch sog. Betriebsschließungsversicherungen (BSV) abgesichert. Die aktuelle Regulierungspraxis der Versicherer sorgt …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Der sogenannte Widderufsjoker EUGH gilt auch für Immobilien- und
Baufinanzierungsverträge sowie Leasingverträge. Sind Sie davon betroffen? Wir
prüfen dies gerne für Sie! Nicht nur die Autobanken sind von dem EUGH-Urteil vom …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
EUGH
Urteil wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen sorgt für einen Sturm für die
Autobanken und andere Darlehensgeber. Der
Europäische Gerichtshof entschied in seinem Urteil vom 26.03.2020 gegen die
Darlehensgeber, die eine fehlerhafte …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Üblicherweise sind Grundstücke in Deutschland so angelegt, dass sie einen Zugang zur Straße haben. Dies entspricht auch öffentlich-rechtlichen Vorschriften, etwa solchen des Baugesetzbuches. Es kann aber vorkommen, dass ein Grundstück - …