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![LAG: Quarantäne führt ohne AU-Bescheinigung nicht zur Gutschrift von Urlaubstagen](https://www.anwalt.de/img_cache/65/658fc3b1d1154677c8c9e80a61bd0c5c.png)
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Ohne ärztliche Bescheinigung keine Gutschrift von Urlaubstagen bei Quarantäne im Urlaub Mittwoch, 20.10.2021 Die Behandlung von COVID-Erkrankungen und den von den zuständigen Gesundheitsamt angeordneten Quarantänen sorgt weiterhin in einer …
![Die Sprinterklausel im Aufhebungsvertrag](https://www.anwalt.de/img_cache/14/145e2fbe84ffae34a7c3ea602bb72cc7.png)
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19.10.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Regelmäßig wird in Aufhebungsverträgen die sogenannte Sprinter- oder Turboklausel verwendet. Als solche wird eine Vereinbarung der Vertragsparteien über die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer bezeichnet. …
![Das Geschäftsgeheimnisgesetz vom 18.04.2019 – nicht mehr ganz neu, aber noch nicht wirklich angekommen](https://www.anwalt.de/img_cache/b6/b633c99082b58d20c4fe5328c968b2db.png)
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19.10.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) zwar bereits am 18.04.2019 in …
![Krank genau bis zum Ende der Kündigungsfrist – wirklich?](https://www.anwalt.de/img_cache/d2/d2f86b7586ba7d67c237fc6469776c3b.png)
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Arbeitgeber sind oft misstrauisch, wenn der Arbeitnehmer kündigt und sich gleichzeitig krankschreibt. Arbeitnehmer sollten daher vorsichtig sein. Warum man sich bis zum Ende der Kündigungsfrist nur krankschreiben lassen sollte, wenn man …
![Die Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag](https://www.anwalt.de/img_cache/14/145e2fbe84ffae34a7c3ea602bb72cc7.png)
13.10.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Immer häufiger sind in Arbeitsverträgen sogenannte Ausschlussklauseln enthalten, nach denen alle gegenseitigen Ansprüche der Vertragsschließenden, mithin des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers, aus dem Arbeitsverhältnis verfallen , wenn sie …
![Beschlossene Sache: Änderung der Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz](https://www.anwalt.de/img_cache/8c/8c711307df982f2738e751cd5835c99a.png)
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Lars Althoff
Änderung der Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz Der Bundestag hat am 08.10.2021 der Verordnung zur Änderung der Wahlordnung (WO) zugestimmt. Damit wurden die im Betriebsrätemodernisierungsgesetz eingeführten Änderungen in Hinblick …
![LAG: Kündigung eines Lehrers wegen Maskenprotest wirksam](https://www.anwalt.de/img_cache/65/658fc3b1d1154677c8c9e80a61bd0c5c.png)
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
LAG: Lehrer konnte wegen Protest gegen Maskentragen gekündigt werden 11.10.2021 Dass die Maßnahmen im Zusammenhang mit den Coronaschutzmaßnahmen polarisiert haben, ist bekannt, insbesondere im Zusammenhang mit den Schutzmaßnahmen an …
![Abberufungsschutz des Datenschutzbeauftragten europarechtswidrig?](https://www.anwalt.de/img_cache/65/658fc3b1d1154677c8c9e80a61bd0c5c.png)
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit einem Vorlagebeschluss vom 27.4.2021 (Az. 9 AZR 383/19 (A), abgedruckt in BB 2021, 1139) dem EuGH die Frage vorgelegt, ob der Abberufungsschutz für den Datenschutzbeauftragen nach deutschem Recht der …
![Keine staatlichen Entschädigungsleistungen für nicht geimpfte Arbeitnehmer in Quarantäne](https://www.anwalt.de/img_cache/98/98c300409e5b692b33176129b0129ca4.png)
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Bis dato erhielten Arbeitnehmer , die aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne ihrer Arbeit nicht nachkommen konnten, den entfallenen Lohn von dem Staat ersetzt. Die Länderminister und der Bundesgesundheitsminister einigten sich …
![Haftungsprivilegierung des Erwerbers beim Betriebsübergang in der Insolvenz bei endgehaltsbezogenen Versorgungszusagen](https://www.anwalt.de/img_cache/7e/7e3d5e258ceb8208c880549e68438314.png)
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Jürgen Bödiger
Grundsatz – volle Haftung für Versorgungszusagen Nach dem Recht des Betriebsübergangs gem. § 613a BGB tritt der Erwerber eines Betriebs in alle Rechte und Pflichten aus den Arbeitsverhältnissen der Arbeitnehmer des übernommenen Betriebs …
![Keine Entschädigung für ungeimpfte Arbeitnehmer in der Quarantäne](https://www.anwalt.de/img_cache/14/145e2fbe84ffae34a7c3ea602bb72cc7.png)
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29.09.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Keine Entschädigung für ungeimpfte Arbeitnehmer in der Quarantäne Spätestens ab dem 01. November 2021 bekommen ungeimpfte Arbeitnehmer, die sich in der Quarantäne befinden oder sich in diese begeben müssen, keine Entschädigung mehr. Dies …
![Keine Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in angeordneter Corona-Quarantäne?](https://www.anwalt.de/img_cache/ce/ceff5f86b10131d13b4fb6958faad84a.png)
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Lars Althoff
„Millionenschwere Entscheidung“ Für die einen die „Impfpflicht durch die Hintertür", für die anderen eine richtige Entscheidung. Für das Land NRW geht es um Millionen: Ungeimpften soll bei Quarantäne der Verdienstausfall nicht mehr …
![Neue Anforderungen an das Arbeitszeugnis](https://www.anwalt.de/img_cache/3c/3c21ba23f4027fd74258c24e8d4d3d28.png)
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nimmt das Arbeitszeugnis eine zentrale Rolle ein. Hierbei fällt immer wieder auf, dass die Erstellung eines solchen nicht selten ein mühevoller Akt ist, der manchmal sogar zu gerichtlichen …
![Vom Anspruch und Verfall des Zusatzurlaubs schwerbehinderter Menschen…](https://www.anwalt.de/img_cache/14/145e2fbe84ffae34a7c3ea602bb72cc7.png)
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21.09.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Mit Beschluss vom 22.04.2021 (2 Sa 59/20) hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz eine Entscheidung zugunsten von Arbeitgebern schwerbehinderter und diesen gleichgestellten Menschen getroffen. Es hat entschieden, dass der …
![Die Koinzidenz zwischen der Kündigung und der am selben Tag ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung](https://www.anwalt.de/img_cache/14/145e2fbe84ffae34a7c3ea602bb72cc7.png)
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17.09.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Kündigt ein Arbeitnehmer das mit dem Arbeitgeber eingegangene Arbeitsverhältnis und lässt sich am selben Tag noch arbeitsunfähig krankschreiben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, …
![Like-Button geklickt, Job verloren](https://www.anwalt.de/img_cache/dd/dde83aa50a857b79bd1aab0812c541b2.png)
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Christopher Tackenberg
Bewerbung bei Bundespolizei Das VG Aachen hat in seinem Beschluss vom 26.8.2021 1 L 480/21 entschieden, dass trotz ursprünglicher Zusage die Einstellung eines Bewerbers in den Dienst der Bundespolizei abgelehnt werden durfte, da seine Posts …
![Droht Unternehmen Erstattungspflicht infolge der Abschlussprüfung zum Kurzarbeitergeld?](https://www.anwalt.de/img_cache/e4/e4c0c8501d9cb7ea89cf3aae7bfe31fb.png)
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Michael Kothes
In der Corona-Pandemie wurde das Kurzarbeitergeld (KuG) von vielen Unternehmen in Anspruch genommen. Auch der Gesetzgeber hat die Notwendigkeit gesehen, über die Verlängerung des KuG-Anspruchs die Unternehmen in dieser außergewöhnlichen …
![Bundesarbeitsgericht zum Beweiswert des gelben Scheins](https://www.anwalt.de/img_cache/a0/a03f74dae3e75f2e08dbe2751451e30f.png)
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11.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Im Zweifel muss Arbeitnehmer Krankheit nachweisen Legt ein Arbeitnehmer nach der Kündigung eine Krankschreibung für die Restlaufzeit vor, kann das den Beweiswert des gelben Scheins erschüttern. Beschäftigte müssen dann die …
![Mehr (gelber) Schein als Sein?](https://www.anwalt.de/img_cache/3c/3c21ba23f4027fd74258c24e8d4d3d28.png)
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 08.09.2021 - 5 AZR 149/21) mit dem Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung befasst. In der zugrundeliegenden Entscheidung war die Klägerin bei der …
![BAG: Keine Entgeltfortzahlung nach Kündigung trotz Vorlage der AU-Bescheinigung](https://www.anwalt.de/img_cache/65/658fc3b1d1154677c8c9e80a61bd0c5c.png)
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Gestern hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine vielbeachtete Entscheidung zur Entgeltfortzahlung erlassen (Beschl. v. 08.09.2021, 5 AZR 149/21), die in der Praxis Auswirkungen haben könnte, aber nicht muss. Jedenfalls gibt der Beschluss …
![Betriebsbedingte Kündigung und Massenentlassung](https://www.anwalt.de/img_cache/5c/5c76d44277fb70c113239346a9e8e65c.png)
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12.04.2024
von Rechtsanwalt, Fachanwalt InsR Stefan Wolfgang Schuppa
Arbeitsrecht: Betriebsbedingte Kündigung ist unwirksam, wenn die erforderliche Massenentlassungsanzeige fehlerhaft ist oder ganz fehlt. Neue Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Hamm Wenn ein Unternehmen mit mindestens 20 Mitarbeitern …
![Drohung mit Krankschreibung – fristlose Kündigung gerechtfertigt?](https://www.anwalt.de/img_cache/d2/d2f86b7586ba7d67c237fc6469776c3b.png)
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18.08.2021
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Die Schichteinteilung kann leicht einen Anlass für Konflikte im Betrieb bieten. Dies gilt insbesondere, wenn Arbeitnehmer Beruf und Familie unter einen Hut bringen müssen. Darf man aber als Arbeitnehmer mit einer Krankschreibung drohen, …
![Die Unternehmerentscheidung bei betriebsbedingten Kündigungen](https://www.anwalt.de/img_cache/a0/a03f74dae3e75f2e08dbe2751451e30f.png)
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15.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Bei der Überprüfung unternehmerischer Entscheidungen stößt der allgemeine Kündigungsschutz an seine Grenzen. Der Begriff der Unternehmerentscheidung ist gesetzlich nicht definiert. Zu unterscheiden ist zunächst zwischen innerbetrieblichen …
![Urlaub verfällt nicht, wenn der Arbeitgeber nicht darauf hinweist](https://www.anwalt.de/img_cache/69/69f980d51a89090d7c644612a422ec58.png)
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10.08.2021
von Rechtsanwalt Michael Bürger
Lange Jahre galt der Grundsatz, dass Urlaub verfällt, wenn er nicht bis zum Jahresende genommen wurde. Eine Ausnahme galt nur, wenn der Urlaub aus betriebsbedingten Gründen nicht genommen werden konnte und auch dann galt der Urlaub als …