365 Ergebnisse für Amtsgericht
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11.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
Einer der häufigsten Gründe für die Kündigung eines Wohnungsmietverhältnisses ist der Eigenbedarf. Der Vermieter von Wohnräumen kann ein Mietverhältnis ordentlich unter anderem dann kündigen, wenn er Gründe für Eigenbedarf geltend machen …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Wenn jemand aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse nicht in der Lage ist, einen Anwalt zu bezahlen, kommt im außergerichtlichen Bereich die Inanspruchnahme von Beratungshilfe in Betracht. Dies bedeutet, dass das gesamte außergerichtliche …
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12.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Es gibt ein Verkehrsschild „Ende der Autobahn“. Das zeigt aber lediglich an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Es ordnet keine Geschwindigkeitsbeschränkung an. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und …
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11.02.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Was ist bei German Pellets los? German Pellets hat seit 2010 drei Anleihen im Gesamtvolumen von rund 250 Millionen Euro ausgegeben. Dabei war jeweils eine Verzinsung mit 7,25 Prozent vorgesehen. Aufgrund des Insolvenzantrags des …
Mahnbescheid, beantragt durch Rechtsanwalt Sebastian Wulf im Auftrag der Astragon Entertainment GmbH
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05.02.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Mahnbescheid, beantragt durch Rechtsanwalt Sebastian Wulf im Auftrag der Astragon Entertainment GmbH wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzung vom 27.01.2016 Erneut liegt uns in unserer Kanzlei ein aktueller Mahnbescheid des Amtsgerichts …
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03.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Die Klägerin ist eine Krankenkasse. Bei ihr versichert ist eine Patientin, die bei der beklagten Zahnärztin eine Zahnbehandlung zwischen Dezember 2012 und Januar 2013 hatte. Die Patientin gab nach der Behandlung gegenüber der Krankenkasse …
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03.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
Im vorliegenden Verfahren hatte ein Münchener Profifotograf im Jahr 2013 im Auftrag eines Friedrichshafener Hotels Werbefotos des Hotels angefertigt und den Hotelbetreibern die unbeschränkten Nutzungsrechte eingeräumt. Das Amtsgericht …
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29.01.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Vielfach wird über Handyverstöße gestritten, man darf ein Handy beispielsweise während der Autofahrt auch nicht in die Hand nehmen, um die Uhrzeit abzulesen. Jetzt gibt es eine weitere Entscheidung zu Handys: Das Oberlandesgericht Oldenburg …
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28.01.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zwei junge Männer wurden nach einem Autorennen mit tödlichem Unfall vor dem Kölner Amtsgericht zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Die beiden 20-Jährigen hatten sich im März 2015 nachts eine spontane Wettfahrt mit bis zu 115 …
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22.01.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Ein aktuell zugestellter Mahnbescheid des Amtsgerichts Wedding, beantragt von der Anwaltskanzlei rka im Auftrag der Koch Media GmbH aus Höfen in Österreich, ist derzeit Gegenstand eines Mandates in unserer Kanzlei. Unsere Partei wird darin …
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18.01.2016
von Rechtsanwalt Mamdouh Abdel-Hamid
Immer häufiger stehen sogenannte Dashcam-Videos in verkehrsrechtlichen Streitigkeiten im Mittelpunkt der Frage, ob solche Videoaufzeichnungen als Beweismittel in den Zivilprozess eingeführt werden können. Es handelt sich bei diesen Geräten …
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09.01.2016
von Neubauer ■ Wahnfried Rechtsanwälte
Der von uns vertretene Mandant war unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt, der sich im März 2013 auf der A24 in Richtung Hamburg ereignete. Bei dem Pkw unseres Mandanten handelte es sich um einen zum Unfallzeitpunkt 15 Jahre alten …
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05.01.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Rechtsanwalt Daniel Sebastian reicht im Auftrag der DigiRights Administration GmbH wegen Filesharing Klage vor dem Amtsgericht Bochum ein Unsere Rechtsanwaltskanzlei hat das Mandat zur Verteidigung gegen eine Klage des RA Daniel Sebastian …
09.12.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unserer Kanzlei liegt aktuell ein Mahnbescheid der Kanzlei Schulenberg und Schenk im Auftrag der Mad Dimension GmbH vor. In der ursprünglichen, auf den 14.03.2015 datierten Abmahnung wurde unserer Partei vorgeworfen, innerhalb einer …
02.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Wer nach einem Unfall ein Ersatzfahrzeug mietet, muss begründen, weshalb er das Auto braucht. Dies hat das Amtsgericht Ansbach entschieden und die Klage einer Frau gegenüber der Kfz-Versicherung auf Zahlung der Kosten für einen Mietwagen …
30.11.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Die Auswertung von Rohdaten einer Geschwindigkeitsmessung durch ein privates Unternehmen im Auftrag der Bußgeldbehörde begründet kein Beweisverwertungsverbot in Bußgeldverfahren. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock mit Beschlüssen vom …
26.11.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines Zeitraums von weniger als drei Jahren fünf „einfachere“ Verkehrsverstöße mit abstraktem Gefährdungspotential für Dritte begeht, kann mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt werden. Das hat das …
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17.11.2015
von Neubauer ■ Wahnfried Rechtsanwälte
In dem von unserer Kanzlei vertretenen Verfahren buchte der Mandant bei einem Reiseveranstalter für sich, seine Ehefrau und seine zwei Töchter ein Familienzimmer für 4 Personen. Vor Ort konnte ihm jedoch nur ein Hotelzimmer mit 3 …
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10.11.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Auf den Grundsätzen des fairen Verfahrens und der Gewährung rechtlichen Gehörs folgt, dass die Bußgeldstelle auf dessen Antrag hin die sog. Roh-Messdaten in unverschlüsselter Form zur Verfügung zu stellen hat. Gegen den Betroffenen wurde …
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09.10.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Betreiber einer Ferienwohnung wegen Filesharing abgemahnt durch Kanzlei Waldorf Frommer – Was ist zu tun? Wir haben in der Vergangenheit bereits zahlreiche Mandanten gegen eine urheberrechtliche Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
Bei der Vermietung von Wohnungen oder Gewerberäumen ist es für den Vermieter ärgerlich, wenn der Mieter die vereinbarte Miete nicht bezahlt. Der Vermieter ist daran interessiert, die Miete pünktlich gemäß seiner Finanzplanung zu erhalten. …
Klage der KSM GmbH, vertreten durch die Kanzlei Baumgarten Brandt, wegen Filesharings nach Abmahnung
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18.09.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir haben aktuell das Mandat in einer Angelegenheit gegen die KSM GmbH aus Wiesbaden übernommen. Unsere Mandantschaft erhielt im Februar 2010 eine Abmahnung der Kanzlei Baumgarten Brandt in Auftrag der KSM GmbH. Hierin wurde unserer …
15.09.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Rechtsanwaltskanzlei hat aktuell das Mandat zur Verteidigung gegen einen Mahnbescheid der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG erhalten. Unserer Mandantschaft, Betreiber einer Gaststätte, wurde zunächst im April 2015 eine …
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15.09.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir verteidigen aktuell Mandanten gegen die Tele München Fernseh GmbH, vertreten durch die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer. Letztere hatten unsere Mandantschaft im November 2011 wegen einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung abgemahnt. …