287 Ergebnisse
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21.04.2015
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Ein ausscheidender Gesellschafter macht regelmäßig Abfindungsansprüche geltend, deren Höhe oftmals streitig ist. Die Gesellschaft bzw. die verbleibenden Gesellschafter wollen so spät wie möglich so wenig wie möglich zahlen, der …
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30.03.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Amtsgericht Frankenberg verkündete am 12.02.2015 ein überraschendes Urteil. Ich hatte bereits darüber berichtet, dass es hier eine Zeugenvernehmung gegeben hat, die in sich völlig unterschiedliche Bewertungen zuließ. In dieser …
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16.03.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 18.09.2014 entschied das Landgericht München in einem Teilurteil, dass die Klage eines Vertriebs abgewiesen wird. Gleichzeitig wurde der Vertrieb verurteilt, einen Buchauszug über einen Zeitraum von 4 Jahren zu erteilen. Hintergrund war, …
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13.03.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 08.06.2011 hatte das Oberlandesgericht Nürnberg einem Vertrieb Ansprüche zugesprochen, nachdem ein Handelsvertreter hatte fristlos kündigen wollen, diese Kündigung jedoch unwirksam war. Aufgrund der Verurteilung muss der Handelsvertreter …
06.03.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 25.05.2007 fällte das Landgericht Osnabrück eine interessante Entscheidung, die den Umfang eines Buchauszuges ausdehnt. Ein Buchauszug wurde zugewiesen, Provisionsrückforderungen wurden wegen unzulässiger Kündigungserschwerung gemäß § 89 …
18.02.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 11.04.2014 entschied das Amtsgericht Tübingen, dass Provisionsvorschüsse nicht zurückgezahlt werden müssen, wenn die Nachbearbeitung nicht ausreichend ist. Dem schloss sich nunmehr das Landgericht Tübingen mit Beschluss vom 02.02.2015 an …
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16.02.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 27.01.2015 berichtete das Versicherungsjournal über ein interessantes Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm vom 18.11.2014 unter dem Aktenzeichen 4 U 90/14. Mehrere Versicherungsmakler klagten gegen einen privaten Krankenversicherer. …
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12.02.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Wird der Unternehmer verurteilt, einen Buchauszug zu erteilen, erfolgt die Vollstreckung im Wege der Ersatzvornahme (§ 887 ZPO). Auf Antrag ist der Handelsvertreter zu ermächtigen, den Buchauszug auf Kosten des Unternehmers durch einen …
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Hier eine interessante Zusammenfassung der wesentlichen Punkte, die berücksichtigt werden sollten, wenn ein Versicherer oder Vertrieb Provisionsvorschüsse zurückverlangt: Am 04.11.2014 erließ das Amtsgericht Obernburg folgenden Beschluss: …
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29.01.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 11.07.2014 entschied das Amtsgericht Rosenheim, dass einem Berater ein Buchauszug zusteht über von ihm eingereichte Geschäfte aus dem Jahre 2009 bis 2013, der folgende Angaben enthalten muss: Name des Versicherungsnehmers und/oder …
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19.01.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 14.01.2015 standen Betriebsvereinbarungen sowie einzelvertragliche Absprachen eines Mitarbeiters mit der Debeka auf dem Prüfstand des Arbeitsgerichtes Koblenz. Der Mitarbeiter befindet sich bereits in Rente und machte Ansprüche auf …
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19.11.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der Erwerber eines Unternehmens haftet nicht für alte Steuerschulden, wenn er Etablissementbezeichnung (hier: Name des Restaurants) fortführt Eine wichtige und nicht zu unterschätzende Frage beim Erwerb eines Unternehmens ist, ob und wenn …
18.11.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit seinen Entscheidungen vom 01.07.2014 zu den Aktenzeichen II ZR 72/12 und II ZR 73/12 seine bisherigen Rechtsprechung bestätigt, nach der Publikumsfondgesellschaften Zahlungen an die Gesellschafter, die nicht …
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17.11.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Wenn sich die Wege eines nicht gesellschaftsrechtlich mit dem Unternehmen verbundenen Geschäftsführer und dem Unternehmen trennen, kommt es nicht selten zu Streitigkeiten, die dann vor Gericht ausgetragen werden. Dabei werden die …
03.11.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Falle für Handelsvertreter: Verzicht im Vergleich umfasst auch Altersversorgung Trennen sich langjährige Vertriebspartner, so führt dies nicht selten zu Streit zwischen den Parteien. Dies rührt nicht nur vom enttäuschten Vertrauen des …
14.10.2014
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das neue Lebensversicherungsreformgesetz wurde am 04.07.2014 vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Es ist das Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte. Auf Haufe.de ist ein interessanter Artikel. Der Satz …
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09.09.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH entscheidet zur Wirksamkeit des Claims-made-Prinzips, OLG Düsseldorf zu den Voraussetzungen einer „ernsthaften Inanspruchnahme“ des Geschäftsführers Im Vergleich zu anderen Versicherungszweigen sind grundlegende Entscheidungen von …
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02.09.2014
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 24.06.2013 entschied das Landgericht Tübingen darüber, ob einem Vertrieb Ansprüche aus Rückzahlung von Provisionen zustehen. Das Landgericht musste die Angelegenheit im Rahmen einer Berufung prüfen. Bereits am Amtsgericht Tübingen war …
28.08.2014
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 22.07.2013 entschied das Landgericht Ravensburg über einen Antrag, indem es um die Unzulässigkeit einer Zwangsvollstreckung ging. Die Zwangsvollstreckung wurde für unzulässig erklärt. Der Kläger war aufgrund eines …
14.08.2014
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 24.04.2014 entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main im Rahmen eines Teilurteils, dass ein Vertrieb, in diesem Fall die Deutsche Vermögensberatung DVAG einen Buchauszug zu erteilen habe. Dieser hat zu erteilten: Name des …
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04.08.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nach Beendigung eines Vertriebsvertrags kommt es – wie die Praxis zeigt – häufig zu Auseinandersetzungen. Häufig ist dabei die Abwicklung der nachvertraglichen Ansprüche wie z.B. ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, Missbrauch der …
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08.07.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Franchiseverträge von Subways wirksam, aber widerrufbar Das Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 21.11.2013, Az. 14c O 129/12) hatte sich vor Kurzem mit der Wirksamkeit der Vertragswerke eines Franchiseunternehmens in der Systemgastronomie zu …
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03.07.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Gesellschafter von gelöschter Limited übernehmen Ansprüche der Gesellschaft Eine große Zahl von insbesondere kleingewerblichen Unternehmen hat sich in der Vergangenheit als englische Limited organisiert, um so zu möglichst niedrigen Kosten …
26.06.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Zur Kündigung einer Schuldverschreibung Nachdem in den letzten Jahren Unternehmensanleihen als Anlageobjekte immer interessanter wurden, da sie im Vergleich zu sicherheitsorientierten Anlageformen eine höhere Rendite versprechen, ergehen …