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21.02.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat das Software-Update der Volkswagen AG für einen VW Golf Plus TDI (2,0 Liter) mit dem Motor EA 189 der Abgasklasse Euro 5 als rechtswidrig eingestuft. Nach den Feststellungen des Gerichts wies das …
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27.01.2023
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Sie machen sich Gedanken zur Unternehmensnachfolge? Dann sollten Sie dringend einmal die Police für Ihre Unternehmens-Rechtsschutzversicherung heraussuchen und einen genauen Blick hineinwerfen. Neben den klassischen Rechtsschutzleistungen …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Der Gesetzgeber in Deutschland macht es Ihnen als Arbeitgeber nicht besonders einfach. Das Arbeitsrecht ist von jeglicher Modernität und Digitalisierung abgekoppelt. Das sollten Sie immer vor Augen haben. Es gilt also, das auf Papier …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
I.Das Thema Auch Pflegeheime geraten in finanzielle Schieflagen. Auch Pflegeheime privater Träger in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft, meist einer GmbH, können in die Insolvenz gehen. Pflegeheime öffentlich- rechtlicher Träger …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
I.Das Thema Immer wieder treten Werbefirmen an Privatpersonen heran und stellen Rechnungen über angebliche / vermeintliche Werbeanzeigen oder Werbeaufträge. Diese Firmen setzen meist „ auch“ auf das Vergessen von Menschen, die vielleicht …
20.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
Das Thema: Zwei oder mehr Menschen treffen und gesellen sich. Menschen wollen ideell – altruistisch – oder materiell – kapitalistisch – einen gemeinsamen Zweck entweder strategisch oder nur einmal ab und an, lose und locker. Egal ob in der …
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20.01.2023
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Wenn Hunde das eigene Herrchen beißen - Urteil des OLG Celle vom 05.10.2022 – Az. 14 U 19/22 Die Haftung des Hundehalters beschäftigt die Gerichte immer wieder. Zumeist geht es dabei darum, dass ein Dritter von dem Hund gebissen wird. In …
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27.01.2023
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Dürfen Energieversorger höhere Preise nehmen oder bleiben sie an Preisgarantien gebunden? Unfassbare 78 % aller Gaspreiserhöhungen oder Strom-Vertragskündigungen, die uns vorliegen, sind falsch und müssen nicht akzeptiert werden! In 92 % …
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15.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
I.Noten „ Noten“ oder „ Zensuren“ ( lat. nota – Schriftzeichen -, censura) . dienen der Leistungsbeurteilung von Menschen und entscheiden über schulische, persönliche und berufliche Schicksale. Noten werden stufenweise gestaffelt ( z.B. 1 …
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15.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
Verbotenes Onlineglücksspiel Und wieder hat ein Gericht unsere Rechtsauffassung zum verbotenen Onlineglückspiel bestätigt. Diesmal das Landgericht Essen, Urteil vom 22.12.2022 Aktenzeichen 12 O 259/20: „Die Beklagte wird verurteilt, an den …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
I.Das Problem „Ehrenamtliche“ Vereinsvorstände finden sich seit Jahren und in der „ Nach- COVID-19- Zeit“ immer weniger. Bei „ kleineren Vereinen“ auf dem Lande – in der Provinz- klappt der Generationenwechsel „ noch“, wobei dieser …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas-Johannes Jochheim
Wenn Sie dies lesen, haben Sie sehr wahrscheinlich auch ein Problem mit Möbel HARDECK. Sind es übermäßig lange Lieferzeiten? Falsche Montage oder Teile, die nicht mitgeliefert werden? Subunternehmer, die Schäden in Ihrer Wohnung anrichten? …
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28.12.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Eine Großzahl der in Deutschland lebenden Menschen wohnt in einer Mietwohnung. Auch im Hinblick auf gestiegene Baumaterialkosten, Energiekosten, Grundstückskosten usw. ist das Eigenheim für viele Menschen kaum erschwinglich. Das Wohnen in …
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26.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der BGH hat entschieden: Dem Fall zu Grunde lag die Frage nach einem Darlehensrückzahlungsanspruch von rund T€ 27 zwischen zwei Gesellschaften. Der Darlehensvertrag war wegen Missbrauch der Vertretungsmacht unwirksam. Folglich wurde dem …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine Klausel über eine Bankgebühr für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung eines Darlehens zu Lasten von Verbrauchern für unwirksam erklärt. Entsprechend ist Banken die Möglichkeit …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Filesharing ist eine beliebte Möglichkeit, um Filme, Serien und Computerspiele zu teilen. Allerdings ist nicht alles, was über Filesharing geteilt wird, legal. Wenn Sie illegal Filme, Serien oder Spiele teilen, riskieren Sie, abgemahnt zu …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Abmahnungen im Markenrecht sind ein häufiges Problem für Unternehmen und Einzelpersonen. Wenn Sie von einem Unternehmen oder einer Anwaltskanzlei abgemahnt werden, bedeutet dies, dass Sie aufgefordert werden, eine strafbewehrte …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Wenn Sie sich für ein online Coaching-Programm anmelden, möchten Sie natürlich sicher sein, dass Sie Ihr Geld gut anlegen und von einem professionellen Coach betreut werden. Leider gibt es immer wieder Coaches, die als unseriös gelten und …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Eine Account-Sperrung durch Meta (Facebook, Instagram), TikTok oder Youtube kann für Nutzer von Online-Plattformen ein großes Problem darstellen. Es gibt verschiedene Gründe, warum ein Account gesperrt werden kann, wie zum Beispiel Verstöße …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Mit einer Gehaltserhöhung fallen für den Arbeitnehmer höhere Sozialabgaben und Steuern an. Aber auch der Arbeitgeber hat neben dem Auszahlungsbetrag Abgaben zu leisten. Zudem kann man durch eine kleine Gehaltssteigerung in eine höhere …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das OLG Schleswig hat geurteilt, dass eine Bank bei variabel verzinsten Darlehen keine Zinsen an den Darlehensnehmer zu zahlen hat (Urteil vom 10.11.2022, Az. 5 U 159/22). Das gilt auch dann, wenn der Referenzzinssatz des Darlehens (hier …
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27.11.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Rund 2.314.938 (polizeilich erfasste) Straßenverkehrsunfälle mit Fahrzeugschäden ereigneten sich im Jahr 2021 (vgl. Angaben des Statistisches Bundesamtes hinsichtlich der Entwicklung seit 1950). Rund 258.987 davon führten zu einem …
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20.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Leasingvertrag: Schadensersatz bei der Rückgabe eines Leasingautos Inhaltsverzeichnis Leasingvertrag: Schadensersatz bei der Rückgabe eines Leasingautos Regelungen zum Minderwertausgleich in den Leasingbedingungen Rückgabeprotokoll beim …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Laut BGH ist ein im Bausparvertrag vereinbartes Jahresentgelt in der Ansparphase unwirksam und damit dem Bausparer zu erstatten. In dem streitgegenständlichen Bausparvertrag der BHW Bausparkasse war in den Allgemeinen Bausparbedingungen in …