384 Ergebnisse für Betriebsrat
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Robert Malte Ruhland
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 16. Juli 2020, Az. C‑311/18, dem EU-US Privacy Shield die Rechtsgrundlage entzogen. Kontext Die DSGVO stellt – wie auch schon die entsprechenden Vorgängerregelungen – besondere …
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07.08.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die Massenentlassungsanzeige im Zusammenhang mit der betriebsbedingten Kündigung Sie haben als Arbeitnehmer eine betriebsbedingte Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung vom Arbeitgeber erhalten oder Sie beabsichtigen als Arbeitgeber …
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24.07.2020
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Im Zusammenhang mit der Corona Pandemie stellen sich viele die Frage, ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Home Office Arbeitsplatz zur Verfügung stellen muss. Bei einem weiten Anreiseweg mit öffentlichem Personenverkehr ist der Wunsch …
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27.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Das Arbeitsverhältnis wird grundsätzlich als eine Rechtsbeziehung aufgefasst, bei der ein Akteur als strukturell unterlegen gilt. Der Arbeitnehmer ist in aller Regel auf seine Arbeit zur Existenzsicherung angewiesen. Genau aus diesem …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Ordnungsgemäße Sozialauswahl bei einer betriebsbedingten Kündigung Die Sozialauswahl ist ein zentraler Bestandteil des Kündigungsschutzrechts. Soziale Gesichtspunkte sind bei einem betrieblich veranlassten Personalabbau immer zu …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Großkonzerne im Handel flüchten sich in die Corona-Krise! Bereits in der Vergangenheit sorgten Kündigungswellen zu Existenznöten bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Die Arbeitnehmer werden bei drohender Zahlungsunfähigkeit des …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die B ekleidungsmarke ESPRIT hat angekündigt, ungefähr die Hälfte seiner Filialen in Deutschland zu schließen. ESPRIT wird ca. 50 Geschäfte bis Ende November 2020 schließen und ca. 1.200 Arbeitnehmer in den Filialen und in der Verwaltung …
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29.06.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Gerät der Betrieb des Arbeitgebers in die Krise, stehen oftmals Arbeitsplätze auf dem Spiel. Je nachdem wie angeschlagen das Unternehmen ist, ist auch ein großzügiger Personalabbau keine Seltenheit. Die Rechte der Arbeitnehmer schützt in …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Nach den im Gesetz abschließend aufgezählten Gesichtspunkten ist dann unter den vergleichbaren Arbeitnehmern derjenige zu ermitteln, den eine Kündigung am wenigsten hart treffen würde. Diesem „sozial stärksten“ Arbeitnehmer ist dann zu …
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24.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Was bedeutet die Sozialauswahl des Arbeitgebers? Die Sozialauswahl ist ein wesentlicher Begriff im deutschen Arbeitsrecht. Die betriebsbedingte Kündigung ist trotz Vorliegens dringender betrieblicher Erfordernisse sozial ungerechtfertigt, …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Betriebsbedingte Kündigung – NRW im Umstrukturierungsfieber Die betriebsbedingte Kündigung ist in aller Munde. Auch die großen Unternehmen, wie z. B. die Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof, die Stahlhersteller, Unternehmen wie …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Für Arbeitgeber haben befristete Arbeitsverträge den Vorteil, dass sie nicht gekündigt werden müssen, sondern durch Zeitablauf auslaufen. Der Arbeitgeber kann dann entschieden, ob er den befristeten Arbeitsvertrag mit dem Arbeitnehmer …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 05.03.2020 zum Aktenzeichen 5 TaBV 9/19 entschieden, dass die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes möglich ist, wenn dieser unerwünscht pornografische …
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Eine Abmahnung ist im Arbeitsrecht ein Schreiben des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, mit dem dieser in einer für den Arbeitnehmer hinreichend deutlich erkennbaren Art und Weise Mängel in der Leistung, im Verhalten oder der Person des …
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09.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Ihr Arbeitgeber bietet Ihnen statt einer Kündigung einen Aufhebungsvertrag an – was sollen Sie tun? Sollen Sie diesen annehmen? Was kann passieren? Was sind die Folgen? Fragen über Fragen – hier bekommen Sie Antworten! Wichtige Hinweise …
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29.05.2020
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Obwohl es bislang weder ein Gesetz noch eine Rechtsverordnung gibt, die Arbeitsschutzstandards gerade in Bezug auf die Corona-Pandemie verbindlich festlegen, hat gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 und § 4 Nr. 1 ArbSchG grundsätzlich jeder Arbeitgeber …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Lars Althoff
Bis zu den Sommerferien ist es nicht mehr lang. Italien, Spanien oder Frankreich – Reisen ist derzeit unmöglich. So richtig Urlaub machen kann man also folglich gar nicht. Arbeitnehmer stellen sich dazu Fragen, mit denen sich Lars Althoff, …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Sonderkündigungsschutz nach je eigenen Vorschriften genießen spezielle Gruppen von Arbeitnehmern, etwa Frauen während und zeitlich befristet nach der Schwangerschaft, Arbeitnehmer in Elternzeit oder während des Wehrdienstes, behinderte …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Die Anordnung von Kurzarbeit darf nicht willkürlich geschehen, sondern unterliegt gewissen rechtlichen Voraussetzungen. Erst wenn diese vorliegen – also der Arbeitgeber sämtliche Unterlagen und Anforderungen erfüllt – bewillt die Agentur …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der leitende Angestellte ist ein Angestellter, der mit wesentlichen Arbeitgeberbefugnissen ausgestattet ist und Führungsaufgaben wahrnimmt. Leitender Angestellter ist ein Rechtsbegriff aus dem deutschen Arbeitsrecht, genauer dem …
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22.05.2020
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Der Bundesgesetzgeber hat am 13. März 2020 das „Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld“ beschlossen. Das reformierte Kurzarbeitergeld soll Unternehmen retten und Arbeitnehmer vor der …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Eine Kündigung kommt selten allein. Die betriebsbedingte Kündigung stellt den Arbeitgeber vor erhebliche Hürden. Der Arbeitgeber hat im arbeitsgerichtlichen Prozess grundsätzlich alles darzulegen und zu beweisen, was nach seiner Auffassung …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Eine betriebsbedingte Kündigung kommt selten allein. Der Arbeitgeber ist gem. § 17 I Kündigungsschutzgesetz (KSchG) verpflichtet, der Agentur für Arbeit Anzeige zu erstatten, bevor er 1. in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 und weniger …
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13.05.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die Darlegungs- und Beweislast für eine ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung Eine betriebsbedingte Kündigung kann bereits nach § 102 BetrVG rechtsunwirksam sein. Gem. § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG ist der Betriebsrat vor Ausspruch einer …