315 Ergebnisse für Handelsvertreter
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… kann, auch wenn dies vertraglich nicht vereinbart ist. Die Grundsätze finden sich hier. Früher musste der Handelsvertreter den Ausgleichsanspruch ausschließlich an den gesetzlichen Grundlagen festmachen, was sich häufig als sehr schwierig erwies. Der BGH …
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31.08.2017
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Teilurteil vom 28.02.2017 die DVAG an einen ihrer Handelsvertreter einen Buchauszug mit folgenden Angaben zu erteilen: Name des Versicherungsnehmers und/oder Vertragspartners Policen- und/oder Versicherungsscheinnummer zu Art und Inhalt …
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22.07.2017
von Rechtsanwalt Arthur Galwas
… nicht als Arbeitnehmer, aber als sozialversicherungspflichtige Beschäftigte anzusehen sind, erhalten. Dabei handelt es sich beispielsweise um Fremdgeschäftsführer einer GmbH. Keine Abfindung stellt der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters gemäß …
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03.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… ist. Im konkret zu entscheidenden Fall hatte ein Produzent von Wasserfiltersystemen gegen zwei selbstständige Handelsvertreter geklagt, weil ein durch ihn produzierter Werbefilm auf YouTube eingestellt und von den beiden Beklagten auf deren Website …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
… Handelsvertreter eines konkurrierenden Unternehmens hatten diesen Film auf der eigenen Internetseite eingebaut. Bei einem Klick auf einen Link wurde der Film vom „YouTube“-Server abgerufen und in einem auf den Webseiten der Beklagten erscheinenden …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
… folgende Kriterien: Die Ausübung einer unzweifelhaft selbstständigen Tätigkeit, z. B. als selbstständiger Handelsvertreter; Die Tätigkeit wird auf Dauer und im Wesentlichen für einen Auftraggeber erbracht, wobei die Grundlage hierfür ein Dienst …
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10.08.2017
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… sind. Vom Handelsvertreter bereits empfangene Provisionen sind zurückzuzahlen, falls der Anspruch darauf erloschen ist. Zunächst stellte der EuGH klar, dass die Regelung grundsätzlich auch im Fall der teilweisen Nichtausführung gelte. Die Regelung …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt sind, ebenso nicht für Heimarbeiter, Handelsvertreter und andere arbeitnehmerähnliche Personen. Arbeitnehmer, die außerordentlich aus wichtigem Grunde (fristlos) entlassen wurden, werden …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Selbstständigkeit des Franchise-Nehmers : Der Franchise-Nehmer handelt als selbstständiger Unternehmer im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Dies unterscheidet ihn von einem Handelsvertreter, der in fremdem Namen und auf fremde Rechnung tätig …
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… das Bank-, Versicherungs- und Transportwesen sowie Handelsvertreter. Offene Handelsgellschaft (oHG): rechtlicher Rahmen Der rechtliche Rahmen umfasst folgende Aspekte. § 105-160 HGB regeln den rechtlichen Rahmen der oHG. Darüber hinaus regelt …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Franchisenehmer sind keine Handelsvertreter, oder doch? Zuweilen gibt es hier Missverständnisse. Vorwegzunehmen ist, dass Franchisenehmern teilweise gleiche Ansprüche, wie etwa der Ausgleichsanspruch, zustehen. Handelsvertreter haben gemäß …
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17.11.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Handelsvertreter und dem Status als angestelltem Mitarbeiter festgestellt. Auslöser für den vorhergehenden Rechtsstreit war, dass ein Unternehmen einer Mitarbeiterin die außerordentliche Kündigung aussprach. Ursprünglich hatte …
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03.01.2018
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Handelsvertreter muss keine Ausbildungskosten erstatten Nach Ansicht des AG Münster (Az. 55 C 1605/17) muss ein als freier Handelsvertreter tätiger Versicherungsvermittler die Kosten seiner Ausbildung nicht an sein Vertriebsunternehmen …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… als Versicherungsvertreter tätig. Das Gericht meinte deshalb, dass er nur nebenberuflich arbeitete. Es komme grundsätzlich auf den Einzelfall an. Wenn ein Handelsvertreter nur nebenberuflich beschäftigt ist, und tatsächlich hauptberuflich tätig war, trägt …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt David Herz
Wenn die Zusammenarbeit zwischen einem Unternehmen und einem Handelsvertreter beendet wird, stellen sich beide Vertragsparteien oft die Frage, ob der Handelsvertreter Anspruch auf einen Handelsvertreterausgleich hat und falls ja, wie hoch …
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11.09.2019
von Rechtsanwalt Thomas Schneiders
In unserer Praxis erleben wir aber vor allem immer wieder, dass Unternehmer und Handelsvertreter in Streit geraten, wenn der Unternehmer dem Handelsvertreter- oder Vertragshändler kündigen möchte. Hier stoßen vollkommen unterschiedliche …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Reiss
Die Kündigung des Handelsvertretervertrages ist ohne einen Kündigungsgrund jederzeit für beide Parteien möglich. Aber gilt dies auch für die außerordentliche Kündigung? Wie sollte der Handelsvertreter auf eine fristlose Kündigung …
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07.06.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Einem Handelsvertreter wurde fristlos gekündigt. Dennoch hat er einen Handelsvertreterausgleich gem § 89 b HGB. So entschied das Oberlandesgericht Köln am 1.3.2021 unter dem Az. 19 U 148/20 - trotz Verurteilung wegen Steuerhinterziehung …
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte in einem Urteil vom 30.04.1999 (16 U 74/98) in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung ausgeführt: Ein Saldoanerkenntnis eines Handelsvertreters ist gemäß § 87c V HGB unwirksam. Nach dieser Vorschrift …
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05.04.2018
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
… Form des Eigenvertriebs. Bedient sich der Unternehmer Online-Portalen liegen dem rechtlich häufig Handelsvertreter-Verträge oder Maklerverträge zugrunde. Eigenvertrieb durch Arbeitnehmer Ausgangspunkt ist häufig der Einsatz eigener …
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02.10.2017
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3a ist das Arbeitsgericht zuständig für Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. § 5 Abs. 3 ArbGG legt fest, wann ein Handelsvertreter als Arbeitnehmer einzustufen ist. Hierfür …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… dass dieser Handelsvertretervertrag von dem Handelsvertreter selbst gestellt wurde und nicht von dem Unternehmen. Der Schlichter meinte, dass dann keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorliegen würden. Insofern hatte dann diese BGH-Entscheidung keine Bedeutung …
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08.01.2019
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Der Buchauszugsanspruch des Handelsvertreters nach § 87c Abs.2 HGB ist ein weitreichender Anspruch, dessen Erfüllung oftmals auch für gestandene Unternehmen schwierig ist. Viele Handelsvertreter setzen den Buchauszugsanspruch daher …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
… und entsprechend beauftragten selbständigen Gewerbetreibenden (bspw. Handelsvertreter) geleitet wird. In diesem Fall erfolgt keine eigenständige gewerbliche Betätigung des deutschen Unternehmens in Italien. Mittels einer Handelsvertretung …