439 Ergebnisse für Berufung einlegen
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30.07.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Fritz
… zur Beweislast und zur europarechtskonformen Auslegung des Tatbestandsmerkmals "berufsmäßig" zugunsten der Arbeitgeber entschieden. Es ist allerdings davon auszugehen, dass die DRV Berufung einlegen wird. 4. Strukturelle Abhängigkeit …
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10.02.2020
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… kann hier natürlich nur wie immer in gerichtlichen Verfahren eine rein subjektive Einschätzung abgeben. Ob der Veranstalter gegen das Urteil Berufung einlegen wird, ist noch nicht bekannt. Tatsächlich hat der Veranstalter im Vorgriff …
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13.03.2020
von Diana Mittel anwalt.de-Redaktion
… ist er aber, wenn er sich das Einverständnis des Vermieters einholt und die monatliche Miete nach dessen Zustimmung senkt. Der Mieter kann mithilfe eines Anwalts selbstverständlich auch Klage beim Amtsgericht einlegen, wenn der Vermieter die überhöhte …
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04.02.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… dies jedoch nur, wenn der Angeschuldigte einen Verteidiger hat. Kann ich gegen einen Strafbefehl Rechtsbehelfe einlegen? Gegen einen Strafbefehl kann Einspruch gem. § 410 StPO eingelegt werden. Der Einspruch ist ein einfacher Rechtsbehelf …
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20.01.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Themen: Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid; Bußgeldverfahren; Verkehrsrecht; Ordnungswidrigkeit; Geschwindigkeitsüberschreitung; Rotlichtverstoß; Abstandsverstoß Viele Verkehrsrechtsportale berufen sich auf eine Studie …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… Geschäftsmodell sehen. Ob das Urteil Bestand haben wird, wird sich zeigen. Es erscheint wahrscheinlich, dass der IDO Verband die Entscheidung nicht akzeptieren, sondern Berufung vor dem OLG Stuttgart einlegen wird. Bemerkenswert …
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12.12.2019
von anwalt.de-Redaktion
… Gesundheitszeugnisses mit einer Geldstrafe von 7.000 Euro erlassen. Die Pädagogin akzeptierte den Strafbefehl aber nicht und ließ von ihrem Anwalt Einspruch einlegen. Sie wolle den Rechtsweg ausschöpfen, da die von der Staatsanwaltschaft erhobenen …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
… entscheiden, da es bereits keinen Wettbewerbsverstoß des abgemahnten Unternehmens erkannt hatte. Die Frage wurde demgemäß offengelassen. Fazit Es bleibt abzuwarten, ob der IDO Verband gegen dieses Urteil Berufung einlegen und wie in diesem Fall …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Torben Müller
… Verurteilungen eingetragen, die keinen Eingang in ein einfaches Führungszeugnis finden. Dies kann ganz erhebliche Konsequenzen für Ihr berufliches Dasein haben. Einspruch einlegen! Oftmals werden Sie allein und ohne Aktenkenntnis nicht beurteilen …
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07.11.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… beim Bundesfinanzhof eingelegt (Az.: VIIII3 127/19). Einspruch gegen Steuerbescheid überlegen Steuerzahler in einer vergleichbaren Situation sollten sich auf diese Beschwerde berufen und Einspruch gegen ihren Steuerbescheid einlegen …
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28.10.2019
von Anwalt (Adwokat) Krystian Castillo Morales
… Bei Verweigerung kann der Träger eine Berufung beim Minister für Familie, Arbeit und Sozialpolitik einlegen. Übertragung der Arbeit aufgrund einer Erklärung Die Arbeitszeit eines Ausländers darf innerhalb der folgenden 12 Monate 6 Monate …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… die SEPA-Überweisung und die Zahlungskarte. Vom Wortlaut sind also nur Lastschriften und Überweisungen umfasst, nicht aber PayPal und Sofortüberweisung – nach Ansicht des OLG München nicht. Die Wettbewerbszentrale wird eventuell Berufung …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Samir Talic
… werden. Die weitreichende Folge dieses Urteils: Künftig werden sich Mieter, die Widerspruch bei einer Eigenbedarfskündigung einlegen, auf gesundheitliche Folgeschäden einer solchen Kündigung berufen können. Dafür werden sie ein ärztliches bzw …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Schwarzer
… versuchen sie die Räumung dadurch zu verzögern, indem sie gegen das Urteil Berufung einlegen. Ist aber das erstinstanzliche Urteil vorläufig vollstreckbar, nützt die Berufung allein nichts. Die Mieter müssen zusätzlich vorläufigen …
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23.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… nicht vorbei. Der Unterlegene kann nämlich in den meisten Fällen Berufung zum nächsthöheren Gericht einlegen. Dieses muss dann prüfen, ob das erste Gericht richtig entschieden hat, und kann ggf. auch ganz anders entscheiden …
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03.09.2019
von Rechtsanwältin Zahra Oubensalh
… und 2019 entspricht. Dem Kläger wurden monatlich 372 € (statt nur 354 €) zugesprochen. Zum Vergleich: Das Jobcenter gewährt monatlich Leistungen i. H. v. 424 €. Landkreis legte Berufung ein Der beklagte Landkreis gab sich mit diesem Urteil …
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02.09.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
… ist, haben also gute Chancen auf Schadensersatz. Es ist davon auszugehen, dass die Daimler AG Berufung gegen dieses Urteil einlegen wird. Welches Modell Teil eines vom KBA angeordneten Rückrufs ist, kann sich in nächster Zeit allerdings ändern …
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31.08.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
… hinweggesetzt zu haben. Es ist davon auszugehen, dass die Daimler AG Berufung gegen dieses Urteil einlegen wird. „Das Urteil ist ein ermutigendes Signal für alle Betroffenen, ihre Rechte wahrzunehmen und sich gegen Dieselbetrug zu wehren“ sagt Rechtsanwalt Murken-Flato von der Kanzlei Hahn Rechtsanwälte, die den Kläger im Verfahren vertreten hat.
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31.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung schadensersatzpflichtig gemacht. Während VW gegen diese beiden Urteile noch Revision einlegen kann, ist ein Urteil des OLG Köln vom 17. Juli 2019 bereits rechtskräftig (Az.: 16 U 199/18). Das OLG …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… nach USA oder auf dem Rückweg von England einen Zwischenstopp in Frankfurt für eine Besprechung in unserem Büro oder am Airport einlegen. Oft begleiten wir unsere Mandanten zu Vertragsverhandlungen in deutsche Unternehmen oder erstellen …
Mercedes ML 250 BlueTec – Daimler muss Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung leisten
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… eines oder mehrerer Vorstandsmitglieder passiert sei, führte das Gericht weiter aus. Daimler kann gegen das Urteil noch Berufung einlegen. Dennoch häufen sich im Abgasskandal die Urteile gegen Mercedes. „Das zeigt, dass gute Chancen bestehen, Schadensersatzansprüche durchzustehen“, so Dr. Hartung, Kooperationsanwalt der IG Dieselskandal.
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27.06.2019
von Rechtsanwalt Martin Rolke
… das die unterlegene Seite Berufung einlegen kann. Bitte berücksichtigen Sie, dass der arbeitsrechtliche Schutz einer Gleichstellung erst ab Antragstellung bei der Agentur für Arbeit wirkt. Wenn Ihnen der Grad der Behinderung (GdB) von 30 oder 40 bewilligt …
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03.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… kommt. Eine Einschätzung, die Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung teilt: „Egal wie das OLG Braunschweig entscheidet, ist davon auszugehen, dass eine Partei Berufung gegen das Urteil einlegen wird und das Verfahren vor dem BGH landet. Bis es dann …
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20.04.2019
von Rechtsanwalt Tobias P. Ponath
Was ist eine Revision? Viele Menschen fragen sich nach der mündlichen Urteilsbegründung, wenn der Richter sagt: „Sie können gegen dieses Urteil Berufung oder Revision einlegen, binnen einer Woche, schriftlich oder zu Protokoll …