1.176 Ergebnisse für Eigentum verpflichtet
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… sich genommene gefährliche Verhalten im Straßenverkehr muss ein Mensch (an Körper oder Leben) oder fremdes Eigentum (ab einem bestimmten Wert) konkret gefährdet werden. Was gehört alles zum öffentlichen Straßenverkehr? Wichtig …
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25.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
Steht ein Gebäude unter Denkmalschutz, sind viele Kaufinteressenten schnell abgeschreckt. Wird ein Gebäude unter Denkmalschutz gestellt, wollen sich Eigentümer oft dagegen wehren. Doch was hat es mit dem Denkmalschutz rechtlich …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
Die Zwangsversteigerung, also die Vollstreckungsversteigerung wirft in der Praxis immer wieder eine Frage auf: Kann ich als Eigentümer das Objekt trotz des laufenden Verfahrens noch verkaufen? Ein freihändiger Verkauf des Objektes …
14.02.2023
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
… und immaterielle Objekte der Bürgerrechte. Mit anderen Worten, der Gesetzgeber hat sie faktisch als Umlaufvermögen eingestuft, das Gegenstand von Transaktionen sein kann und bestimmte Eigentümer hat. Gleichzeitig verbietet das Gesetz …
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14.02.2023
… Heimfallanspruch begründet werden, also das Erbbaurecht wieder an den ursprünglich berechtigten Eigentümer zurückfallen. Der Heimfall beim Erbbau ist im Erbbaurechtsgesetz (§§ 3, 9 Absatz 4, 32, 33 ErbbauRG) geregelt und bedeutet, dass der Erbbauvertrag …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Achim Bensch
… hat, dies kann ein Urteil oder ein Vollstreckungsbescheid sein. Diese Maßnahme verpflichtet Sie als Schuldner nach § 802c ZPO dazu, dem Gerichtsvollzieher alle Ihnen gehörenden Vermögensgegenstände anzugeben. Der Hintergrund dafür …
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10.02.2023
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
Ausländische Eigentümer von Wohnungen und Häusern in Frankreich sollten aufpassen und ein wichtiges Datum in ihren Kalender eintragen, denn sonst könnte es unangenehm werden. Aber sie müssen nicht erschrecken und befürchten, zur Kasse …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… er nicht seine Vertretungsmacht nachweist, dem anderen Teil nach dessen Wahl zur Erfüllung oder zum Schadensersatz verpflichtet, wenn der Vertretene die Genehmigung des Vertrags verweigert. Das war hier der Fall. Das OLG Celle kommt zu dem Ergebnis …
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19.02.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
… auch solchen, die sich an dem Verfahren nicht mit der Einreichung von Einwendungen beteiligt haben – führt die Gestaltungswirkung im Wesentlichen dazu, dass zivilrechtliche Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche aus Eigentum und Besitz (z.B …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
… der Eigentümer der Haushaltsgegenstände dazu verpflichtet, diese Gegenstände dem anderen Ehegatten zu dessen Gebrauch zu überlassen, sofern dieser Ehegatte diese zur Führung eines abgesonderten Haushalts benötigt. Nimmt der ausziehende Ehegatte …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… die die kartenausstellende Bank (es handelt sich beim Kartenaussteller regelmäßig um eine Bank) dem berechtigten Karteninhaber durch Aushändigung der Kreditkarte gewährt und sich dergestalt gegenüber dem Geschäftspartner des Karteninhabers verpflichtet …
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31.01.2023
… nicht die PartGmbB selbst verpflichtet, sondern die im Rahmen der Partnerschaft erwirtschafteten Einkünfte sind den Partnern jeweils anteilig zuzurechnen und müssen von diesen selbst versteuert werden. In der Regel sind die erzielten …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Arbeitnehmer-Haftung Beschädigt der Arbeitnehmer in seiner Arbeitszeit das Eigentum des Arbeitgebers oder das Dritter (darunter fallen Arbeitskollegen und betriebsfremde Personen), ist fraglich, wer dafür finanziell aufkommt. Ob …
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05.01.2024
… Der Kirschendieb im Baum, den der Eigentümer des Baumes bei frischer Tat erschießt, ist ein bekanntes Beispiel für ein Ungleichgewicht, bei dem keine Notwehr mehr vorläge. Im Übrigen ist beim Einsatz lebensgefährlicher Waffen gegenüber unbewaffneten …
27.01.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… und beschränken den Eigentümer einer unbeweglichen Sache zugunsten eines anderen, so dass dieser verpflichtet ist, etwas zu dulden, zu unterlassen oder zu tun . Die Rechte, die einer Grunddienstbarkeit entsprechen, sind entweder …
26.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein das Vorkaufsrecht auslösender Vorkaufsfall kann insbesondere auch dann vorliegen, wenn der Verpflichtete die hiermit belastete Sache in eine Gesellschaft einbringt und anschließend die Anteile hieran entgeltlich an einen Dritten …
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23.01.2023
… mit seiner Abnahmeerklärung, dass eine Leistung oder ein Produkt denjenigen Anforderungen entspricht, die er mit dem Auftragnehmer vereinbart hat. Beim Kaufvertrag ist der Käufer nicht nur dazu verpflichtet, an den Verkäufer den vereinbarten …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… in dem man selbst wohnt und das einem selbst gehört, gegebenenfalls strafbar sein (jedenfalls dann, wenn man nicht alleiniger Eigentümer ist). Wann ist eine Sache in Brand gesetzt? Eine Sache ist in Brand gesetzt, wenn auch nach Entfernung …
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11.04.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… ist verpflichtet, nach der Trennung unbedingt die Scheidung einzuleiten. Sie könnten als Ex-Partner trotz Ihrer Trennung Ihr gesamtes Leben zubringen, ohne jemals geschieden zu werden. Der Wunsch nach Scheidung ergibt sich meist daraus …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Ist ein verheiratetes oder in eingetragener Lebenspartnerschaft lebendes Paar Eigentümer einer vermieteten Immobilie, stehen meist beide Partner als Vermieter im Mietvertrag. Wird das Paar geschieden bzw. die Lebenspartnerschaft aufgehoben …
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19.01.2023
… bestehen. Verkauft der Eigentümer das belastete Grundstück, ist er gesetzlich verpflichtet, auf die Altlast hinzuweisen (Informations- beziehungsweise Offenbarungspflicht). Tut er dies nicht, kann eine arglistige Täuschung vorliegen …
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18.01.2023
… Fenster, Treppenhaus, Heizungsanlage) aufkommen. Für Kosten, die sein Sondereigentum betreffen, ist der jeweilige Eigentümer hingegen selbst verantwortlich. Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist verpflichtet, eine angemessene …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… eines Vermögensnachteils Das „Besondere“ der Erpressung im Vergleich zur Nötigung ist nun, dass durch den ausgeübten Zwang, jemand einen Vermögensnachteil erleidet. Die Erpressung ist demnach in gewisser Weise eine Nötigung im Eigentums- bzw …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
… sind. Das Handy wird herumgereicht und irgendein Spaßvogel erlaubt es sich, unangemessene Fotos an ihm unbekannte Dritte aus dem Adressbuch des Eigentümer des Mobiltelefons zu versenden. Der verantwortliche Spaßvogel wird sich später natürlich …