214 Ergebnisse für Rechtspflege
Suche wird geladen …
|
16.12.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… welche für ihn tätig werden sollte. Hierfür beantragte er in allen Fällen Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz bei dem zuständigen Amtsgericht. Der Rechtspfleger des Amtsgerichts bewilligte jedoch nur im ersten Fall Beratungshilfe …
|
09.12.2011
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Festgesetzt werden sollten für die Übertragung des 51-seitigen Urteils ins Rumänische knapp 1600 Euro. Der Rechtspfleger lehnte den Antrag jedoch ab, was der Verteidiger nicht hinnahm. Als auch der zuständige …
|
31.08.2011
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… die Personenidentität dem zuständigen Vollstreckungsorgan durch entsprechende Urkunden zweifelsfrei nachweist . Das Vollstreckungsorgan (z.B. Gerichtvollzieher, Vollstreckungsgericht, Rechtspfleger) ist nicht gehindert, die Identität der Parteien …
|
09.08.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… entzogen würde, wäre zudem auch die funktionierende Rechtspflege gefährdet, da es zu einer gesetzgeberisch nicht gewollten Schwerpunktbildung und Belastung bei den immer wieder angerufenen Gerichten käme und so eine widerstreitende …
|
14.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… und weitervermieten wollte, beantragte er für den vorliegenden Fall die „Einrichtung einer Nachlasspflegschaft", § 1960 BGB. Der Rechtspfleger wies diesen Antrag als unbegründet zurück. Das OLG Köln war anderer Meinung: Danach …
|
17.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… oder - zu Protokoll der Geschäftsstelle (zuständig: Rechtspfleger, § 24 I1b RPflG 5. Kein Rechtsmittelverzicht II. Begründetheit 1. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen Liegt durch Erhebung der Sachrüge eine zulässige Revision vor, so prüft das Gericht …
|
02.03.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… eine materiell-rechtliche Einwendung zu. Im Hinblick auf die begrenzte Prüfungsbefugnis des Rechtspflegers im Kostenfestsetzungsverfahren (vgl. in Prütting/ Gehrlein/K.Schmidt ZPO, 2. Aufl., § 104 Rn. 15; Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl. § 104 Rn. 21 …
|
09.02.2011
von ASRA - Kanzlei für Generationen
… wird sich auch in dieser Legislaturperiode nichts ändern. Die Verantwortung für die Gewichtung der Argumente bleibt daher bei den Gerichten. Ein kompetenter Rechtsanwalt ist daher als Organ der Rechtspflege im Kündigungsschutzprozess unentbehrlich, um …
|
07.02.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Sollten Sie eine Klage der Rasch Rechtsanwälte erhalten, müssen Sie schnellstmöglich anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Schließlich herrscht vor den Landgerichten aus Gründen der Rechtspflege und Prozessförderung ein sogenannter „ Anwaltszwang …
|
01.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… kundgegeben. Dieser Vorgang des Zukenntnisbringens ist die Testamentseröffnung und findet in der Regel als nicht öffentliche Sitzung statt. Durchgeführt wird sie durch einen durch das Nachlassgericht bestimmten Rechtspfleger, der den letzten …
|
03.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… dass andere Verpflichtungen Vorrang hätten. Dass das so nicht sein kann, beweist ein Urteil, das der Bundesgerichtshof gefällt hat. Im konkreten Fall ging es darum, dass ein Rechtspfleger in einem Vollstreckungsverfahren den Kindesunterhalt nur …
|
25.06.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… das Berufungsverfahren muss er dennoch zahlen. Außerdem prüfen die Rechtspfleger bei den Arbeitsgerichten einmal im Jahr nach, ob sich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse wesentlich verbessert haben. In diesem Fall kann die PKH ohne Ratenzahlung …
|
01.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… und damit bei einem Rechtspfleger zur Niederschrift zu geben, der juristisch geschult sei und Sorge zu tragen habe, dass der Antrag sachdienlich gestellt und der Sachverhalt in einer "schlüssigen" Form geschildert werde. Das sah der Bundesgerichtshof auch so.
|
16.03.2010
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
… Dagegen wirkt die Entscheidung des AG Marburg (s.o.) wie das genaue Gegenteil: „Er hätte als Rechtsanwalt und Organ der Rechtspflege erkennen können, dass er eine offensichtliche Nichtforderung für den „Abofallen"-Betreiber geltend macht …
|
15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… Widerspruchsverfahren Beratungshilfe erforderlich sein kann. Der praktisch häufigen Argumentation der Rechtspfleger, dass es dem Antragsteller zumutbar sei, „bei der Widerspruchsbehörde vorzusprechen und deren kostenlose Beratung in Anspruch …
|
14.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… kommt dabei jedoch nur geringe Bedeutung zu, da dieser als Organ der Rechtspflege regelmäßig kraft seiner obliegenden Aufgaben innerhalb öffentlicher Gerichtsverhandlungen im Blickfeld der Öffentlichkeit steht. Deshalb haben Anwälte …
|
24.04.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… an der Durchsetzung seiner im Einzelfall auch grundrechtlich geschützten Rechte in einem gerichtlichen Verfahren sowie das Interesse der Allgemeinheit an einer funktionsfähigen Rechtspflege und materiell richtigen Entscheidung überwiegen …
|
26.05.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… die verbliebenen Schulden erlassen. Die heutige Praxis der Verbraucherinsolvenz - insbesondere bei masselosen Schuldnern - steht in der Kritik. Rechtspfleger an den Amtsgerichten und Insolvenzrichter sind dem Ansturm der Verfahren und der damit …
|
02.05.2007
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… entscheidet? Klarzustellen ist zunächst, dass alle oben genannten Vertreter grundsätzlich unter die Berufsbezeichnung „Rechtsanwälte" fallen und damit Organe der Rechtspflege sind, die zur Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten befugt …
|
26.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel
… durchzusetzen. Rechtsanwälte sind als unabhängiges Organ der Rechtspflege von Gesetzes wegen die parteilichen Vertreter ihrer Mandanten, um diesen effizienten Schutz vor staatlichen Übergriffen und zur effizeinten Durchsetzung ihrer Rechte …
|
25.06.2019
… Wer ist für das Führen des Vereinsregisters zuständig?
Das Vereinsregister befindet sich bei demjenigen Amtsgerichtsbezirk, in dem der Verein seinen Sitz hat. Funktional zuständig für das Register ist der sogenannte Rechtspfleger.
Wie kommt …
|
27.03.2020
… die dies beantragen. Hier werden sowohl Neueintragungen als auch Änderungen und Löschungen von Vereinen vermerkt. Das Register befindet sich bei demjenigen Amtsgerichtsbezirk, in dem der jeweilige Verein ansässig ist. Der sogenannte Rechtspfleger ist für …