237 Ergebnisse für Unterhalt
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24.05.2012
von Dollinger Partnerschaft mbB
Urteil des BGH vom 26.10.2011 Kann eine Ehefrau im Einzelnen darlegen und begründen, dass ihr durch die Ehe dauerhafte Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit entstanden sind, für ihren eigenen Unterhalts zu sorgen …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… nicht, dass er hierzu jemanden befragen muss. Jeder von Ihnen kennt doch die Situation, wenn einem Freunde zur Unterhaltung diverse YouTube-Videos in Facebook posten. Diese denken hierbei garantiert nicht an Urheberrecht, sondern wollen Spaß …
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02.04.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… zusammen leben. Bei Auslegung des o. g. Tatbestandes ist ferner zu berücksichtigen, dass es nach § 1569 BGB jedem Ehegatten nach der Scheidung obliegt, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Das Bestehen eines Unterhaltsanspruchs …
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14.03.2012
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… bei der Durchführung von Bauvorhaben, Fragen bezüglich Familie und Unterhalt und die Klärung von Leistungen im allgemeinen Wirtschaftsleben genannt. Am Ende steht dann eine Vereinbarung, die den Interessen aller Beteiligten gerecht wird und eine Zukunftsperspektive hat. Interessiert? Nähere Informationen und Buchung auch unter www.kein-konflikt.de
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11.11.2011
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… es nicht nur um die Folgen bei Scheidung der Ehe, sondern auch bei Tod eines Ehegatten. Natürlich mag in den ersten Tagen kein Ehegatte an solche Fälle denken. Eine Vernachlässigung der Besprechung von Punkten wie Unterhalt, Vermögen …
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19.09.2011
von Rechtsanwalt Hans Modl
… Unsicherheiten z.B. bezüglich Unterhalt, Erbrecht und Pflichtteilsrecht des Kindes. Die Möglichkeit einer Vaterschaftsanfechtung bringt weitere Unwägbarkeiten, die nicht von vorne herein ausschließbar sind! Noch komplizierter liegt der Fall …
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25.08.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat mit Urteil vom 2. Februar 2011, Az.: XII ZR 11/09 folgende Leitsätze aufgestellt: Hält ein ehevertraglich vereinbarter Verzicht auf nachehelichen Unterhalt der richterlichen Ausübungskontrolle nicht stand, so muss …
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05.08.2011
von Rechtsanwältin Eva Stenger
Am 15.06.2011 hat der BGH entschieden, dass grundsätzlich eine Vollzeiterwerbstätigkeit der Mutter infrage kommt, wenn das Kind die 3. Grundschulklasse besucht und nach der Unterrichtszeit im Rahmen der offenen Ganztagsschule betreut werden …
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06.05.2011
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… der Arbeitsleistung in dem Sinne, dass sie auch noch beim Unterhalt berücksichtigt werde, nicht stattfinde. Denn der Unternehmenswert ist Vermögen, der Unterhalt wird hingegen aus den laufenden Einkünften bedient. Als Ausblick lässt sich festhalten …
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05.04.2011
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Nach § 1579 Nr. 2 BGB hat der geschiedene Ehegatte keinen Anspruch auf Unterhalt mehr, wenn er in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Wie ist der Begriff „verfestigte Lebensgemeinschaft” zu verstehen? Anhaltspunkte dafür …
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17.02.2011
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
Lebensstandard der geschiedenen Ehefrau besser gesichert In seiner Entscheidung vom 25.01.2011 (Az: 1 BvR 918/10) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die bei Zweitehen für die Berechnung des Unterhalts angewandte Dreiteilungsmethode …
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15.02.2011
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
Im Geschiedenenunterhaltsrecht gilt seit dem 1. Januar 2008 verstärkt der Grundsatz der wirtschaftlichen Eigenverantwortung: hiernach obliegt es jedem Ehegatten nach einer Scheidung selber, für seinen Unterhalt zu sorgen (vgl. § 1569 BGB …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Markus Goltzsch
… in deren Vertragslaufzeit der Rechtschutzfall eingetreten ist. Unterhält man im Jahre 2003 eine Rechtsschutzversicherung bei A und ab 2004 bis heute eine Rechtsschutzversicherung bei B und würde man heute (2011) von einem Dritten in Anspruch genommen werden …
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26.01.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Bindungen unterhält und das der Betroffene wiederholt als Betreuer benannt hat, deshalb bei der Betreuerauswahl besonders zu berücksichtigen sein und nur dann zugunsten eines Berufsbetreuers übergangen werden können, wenn gewichtige Gründe …
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30.11.2010
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
Durch die Unterhaltsrechtsreform wurde der Grundsatz der Eigenverantwortung im Unterhaltsrecht hervorgehoben. Als Folge ist Unterhalt nach der Scheidung in aller Regel nicht mehr unbefristet zu bezahlen, sondern zeitlich begrenzt …
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25.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… von einer vertragsmäßigen Verfügung zurückzutreten, wenn die Verfügung mit Rücksicht auf eine rechtsgeschäftliche Verpflichtung des Bedachten, dem Erblasser für dessen Lebenszeit wiederkehrende Leistungen zu entrichten, insbesondere Unterhalt …
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12.11.2010
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Grundsätzlich sind Kinder ihren Eltern als Verwandte gerader Linie zum Unterhalt verpflichtet. Sie müssen also insbesondere Kosten der Unterbringung und Pflege der Eltern übernehmen, auch wenn ein Sozialhilfeträger diese Kosten …
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08.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… des nachehelichen Unterhalts entgegenstehen, weil der Unterhaltsberechtigte dann seinen eigenen angemessenen Unterhalt nicht selbst erzielen kann. b) Ob bei fehlenden ehebedingten Nachteilen eine Herabsetzung des Unterhaltsbedarfs …
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27.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… leistungsfähig gewesen, ab Juli 2005 in Höhe von monatlich 236 € und ab Juni 2006 in Höhe von monatlich 117 €. Unter Berücksichtigung der Unterhaltspflicht seiner beiden Brüder habe er in dem begehrten Umfang für den Unterhalt der Mutter …
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21.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… auch den nachehelichen Unterhalt erfasst, geht an den festgestellten Tatsachen vorbei. Das türkische Familiengericht hatte zwar den Scheidungsantrag des Antragsgegners mit Urteil vom 27. Januar 2004 wegen fehlender Scheidungsvoraussetzungen …
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11.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
In seiner Entscheidung vom 24.03.2010 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass im Rahmen der Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des Unterhalts der Unterhaltspflichtige für diejenigen Tatsachen darlegungs- und beweisbelastet …
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03.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… kann ein geschiedener Ehegatte von dem anderen wegen der Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich, solange …
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27.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Vertretung zumindest eines Ehegatten durch einen Rechtsanwalt ist hierbei obligatorisch. Diese Form der Ehescheidung ist die kostengünstigste. Sie gelingt nur wenn keine weiteren Streitpunkte wie etwa Unterhalt, Sorgerecht oder Ausgleich …
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16.11.2009
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Selbst wenn ein unterhaltsberechtigter Ehegatte über Jahre hinweg den Unterhalt nicht bei den Einkommensteuern als sonstige Einkünfte erklärt, muss der Unterhaltsverpflichtete entsprechende Steuernachteile später dem früheren Ehegatten …