18.907 Ergebnisse für Vertrag
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
… Bei Vorliegen eines Tarifvertrags gelten dessen Kündigungsfristen vorrangig. Fehlt eine vertragliche Regelung, findet § 622 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) Anwendung. 2. Gesetzliche Kündigungsfristen: Gemäß § 622 BGB beträgt …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurden weitere Rechnungen der EVENTpoint24 GmbH und Mahnungen der ETI experts GmbH vorgelegt. In den neuen Fällen geht es wie in früheren Fällen wieder um Zahlungsforderungen aus Verträgen, die angeblich während eines Telefonats …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Von außergerichtlichen Verhandlungen bis Schadensersatzklagen Beziehungen zwischen vertraglich verbundenen Unternehmen sind oft komplex und konfliktanfällig. Streitigkeiten zwischen Unternehmen können sowohl durch interne Verhaltensweisen …
26.04.2024
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… Sie auch eine Unterlassungserklärung abgeben. Dies sollten Sie jedoch nicht tun, ohne vorher den Rat eines professionellen Rechtsanwalts eingeholt zu haben; eine Unterlassungserklärung ist ein Vertrag, der in der Regel lebenslang gilt …
26.04.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… und eine angemessene Abfindung zu erhalten. Es empfiehlt sich außerdem, im Vorfeld zu prüfen, ob die Kündigung rechtlich wirksam ist und ob es eventuell Anhaltspunkte für eine unzulässige Kündigung gibt. Wenn es keine vertraglichen …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Sie keine Verträge mit Kleversparen.com (Klever Sparen), weder für Festgeld noch für angebliche Vor-IPO-Aktien oder Kryptowährungen wie Bitcoin. Es ist höchstwahrscheinlich alles gefälscht! Gehen Sie nicht auf verdächtige Telefonanrufe …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… entschieden haben, teilweise aufgrund von Verstößen gegen das Transparenzgebot. Der BGH hat zwischenzeitlich in einem Urteil entschieden, dass qualifizierte Rangrücktrittsklauseln auch in Verträgen mit Gesellschaftern gegen das Transparenzgebot …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… weiterhin auf die Kontrolle der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit verzichten, indem er die Aufzeichnung der Arbeitsstunden dem Arbeitnehmer überlässt. Grundlage hierfür ist die Vertrauensarbeitszeit. Es muss lediglich sichergestellt werden …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
… haftet für diese Hinterlassenschaften. Der Jagdpächter, der sein Revier übergibt, kommt aus der Haftung nur heraus, wenn er mit dem neuen Jagdpächter einen Übernahmevertrag schriftlich abschließt. In diesem Vertrag ist die Übernahme …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… im Internet angebotene Sportwetten hatte und der Höchsteinsatz je Spieler nicht auf 1.000 Euro pro Monat begrenzt war. Danach wären laut BGH die Verträge zwischen Anbieter und Spielern nichtig gewesen und der Kläger dürfte …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… waren. Im Rahmen dieser Anrufe wurde dem Gesprächspartner suggeriert, dass bereits ein Vertrag mit der Suchmaschinen Service GmbH bestünde und dieser sich zwischenzeitlich verlängert habe. Man könne dem vermeintlichen Vertragspartner sodann …
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25.04.2024
… vor vertraglichen Vereinbarungen. Allerdings gibt es Ausnahmefälle, in denen eine Umlage der Heizkosten auch ohne Erfassung des Verbrauchs durch installierte Geräte erlaubt ist. Die Ausnahmefälle sind in § 11 HeizkV aufgelistet. Beispielsweise …
13.05.2024
von Rechtsanwalt Yuriy Steopan
Ein Vertrag ist eine verbindliche Vereinbarung zwischen verschiedenen Vertragsparteien. Damit ein Vertrag zustande kommt, müssen sich die Willenserklärungen der Parteien decken. Eine Willenserklärung, die alle für einen Vertrag …
Warum ist es wichtig, das anwendbare Recht und den Gerichtsstand in Verträgen aller Art festzulegen?
24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… Bedeutung, diese Gesichtspunkte bei der Gestaltung und Unterzeichnung von Verträgen aller Art sorgfältig zu berücksichtigen. Wahl des anzuwendenden Rechts Das gewählte anzuwendende Recht bestimmt die Rechtsordnung des Landes, welche inhaltlich …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… ausgenommen, da die Finanzämter diese Verträge regelmäßig vom Notar erhalten. Fazit ✅ Die Anzeigepflicht gemäß §30 ErbStG ist eine wichtige gesetzliche Verpflichtung im Zusammenhang mit Erbschaften und Schenkungen. Es ist ratsam …
24.04.2024
von Rechtsanwältin Almut Jung
… zu Personengesellschaften können Kapitalgesellschaften auch von einzelnen Personen gegründet und betrieben werden. Sobald geklärt ist, welche Rechtsform gewählt wird, ist eine vertragliche Ausgestaltung, die den individuellen Bedürfnissen …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… ein Rückabwicklungsanspruch zu. 4. Kann man die Schuldverschreibungen außerordentlich kündigen? Die Schuldverschreibungen sind vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Laufzeit nicht ordentlich kündbar. Vielfach bin ich gefragt worden, ob …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… konsultiert haben. Eine Unterlassungserklärung ist ein Vertrag fürs Leben, den man nicht einfach kündigen kann, deshalb muss sie gut überlegt sein. Wer nicht selbst Filesharing vorgenommen hat, muss meistens auch keine Unterlassungserklärung …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
Vorbemerkung Crowdfunding-Verträge/Nachrangdarlehen unterliegen der AGB-Kontrolle. Sollten die Nachrangklauseln unwirksam sein, liegt ein verbotenes Einlagengeschäft nach §§ 32, 54 Kreditwesengesetz (KWG) vor. Denn wenn keine wirksame …
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24.04.2024
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… Sie sich auch nicht durch die Mitteilungen in den Zahlungsaufforderungen beeinflussen. Ein möglicherweise zustande gekommener Vertrag sollte unabhängig von der Sach- und Rechtslage und womöglich abgelaufener Fristen gegenüber dem Portalbetreiber vorsorglich …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
SaaS Vertrag - Anwalt unterstützt bei Software as a Service Vertrag! Ein SaaS-Vertrag oder ein Software as a Service Vertrag sollte immer sorgfältig verhandelt und abgeschlossen werden, um rechtliche Sicherheit zu gewährleisten. Angesichts …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
… inzwischen zahlreiche Hinweise dafür, dass die Ausreichung der von den Anlegern eingeworbenen Gelder an die Projektgesellschaften auf nicht ausreichender vertraglicher Grundlage erfolgt sein könnte. So wissen wir, dass die Darle- hensverträge …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Igor Posikow
… Ein Sachmangel liegt grob gesagt vor, wenn das Fahrzeug nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat oder sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet. Eine wichtige Neuerung in der Gesetzeslage seit dem 01.01.2022 …
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23.04.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Leistungen zurückgegeben werden müssen. Wenn Sie als Käufer bereits im Grundbuch eingetragen wurden, umfasst dies beispielsweise die Rückübertragung und die Wiedereintragung des Verkäufers. Wozu das Rücktrittsrecht vertraglich regeln? Grundsätzlich …