18.909 Ergebnisse für Vertrag
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30.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… von internationalen Rechtsvorschriften wie etwa den Vertrag über den Waffenhandel von 2013 sowie von internen Regelungen einschließlich restriktiver Vorschriften für den Export von Waffen in seinen Waffenlieferungen an Israel stark eingeschränkt. 2 …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstoßen, so der BGH. Folge ist, dass die abgeschlossenen Verträge mit dem Kläger nichtig sind und dieser Anspruch auf die vollständige Rückzahlung seiner Verluste hat. „Nach der deutlichen Stellungnahme des BGH sah Betano …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Einmal Dienstwagen, immer Dienstwagen? Arbeitsgericht Duisburg, Urteil vom 16.11.2023 – 1 Ca 1190/23 Nichts ist wichtiger, als ein guter Vertrag. Doch was macht einen „guten“ Vertrag aus? Der Sachverhalt Die Beklagte hat dem Kläger für …
30.04.2024
von Rechtsanwältin Almut Jung
… den Gesellschaftern angestrebt werden, da die Gerichtsverfahren nicht nur eine lange Verfahrensdauer, sondern häufig eine Ungewissheit hinsichtlich des Ausgangs bedeuten. Die Auslegung einer vertraglichen Klausel kann zugunsten oder zuungunsten …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… Steuerfreibeträge wie bei Schenkungen an Kinder. Zum anderen müssen Sie unbedingt die Voraussetzungen für eine Rückforderung regeln. Ohne solche vertraglichen Widerrufsgründe ist es zwar nicht unmöglich, aber sehr schwierig, verschenktes Vermögen …
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30.04.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… weiterhin das Bestehen des Vertrags beteuert und sogar rechtliche Schritte eingeleitet, um dies zu untermauern. Vor diesem Hintergrund entschied das Gericht, dass kein konkreter Rücknahmewille seitens des Vermieters erkennbar war. Somit war …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… insbesondere dem Genussmittelrecht und dem Vereinsrecht. V. Vereinbarkeit mit EU-Recht und völkerrechtlichen Verträgen Das Gesetz ist mit den relevanten EU-Richtlinien und internationalen Übereinkommen vereinbar, insbesondere …
30.04.2024
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… Vertragsgestaltung und -verhandlung Verbände schließen regelmäßig Verträge mit einer Vielzahl von Parteien, von Dienstleistern bis hin zu Regierungsbehörden. Jeder dieser Verträge birgt potenzielle Risiken und Fallstricke. Rechtsanwälte …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… ist, eine Abfindung zu zahlen, es sei denn, es wurde vertraglich vereinbart oder es gibt einen Sozialplan , der solche Zahlungen vorsieht. Es ist daher ratsam, sich über die genauen Bedingungen und Kriterien des Abfindungsprogramms …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… aus sein, Ihr Konto zu leeren. Bitte speichern Sie alle Kommunikationsdaten. Dazu zählen alle E-Mails von GreenVest (green-vest.io), eventuelle Chatnachrichten, Dokumente, Verträge, Zahlungsbelege und bei Kryptowährungen …
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29.04.2024
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
… dass der Ehepartner mit den geringeren Rentenanwartschaften dann hiervon profitieren kann. Verträge Gemeinsam abgeschlossene Verträge dauern weiterhin fort, auch bestimmte Versicherungsverträge. Wichtig ist es z.B. Mietverträge dann …
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06.05.2024
von Rechtsanwältin Isabel Fernández de Castillejo
… der zukünftige Erblasser und die erbberechtigte Person einen Vertrag schließen, der den Verzicht aus der gesetzlichen Erbfolge bewirkt. Der Verzicht kann sich dabei auf das gesamte Erbe oder nur den Pflichtteil beziehen. In den meisten Fällen erfolgt …
29.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… und den Erbvertrag nicht korrekt ausgelegt habe. Der Bundesfinanzhof wies die Revision als unbegründet zurück. Das Gericht entschied, dass die Auslegung von Verträgen und Willenserklärungen dem Tatsachengericht obliegt und bindend …
29.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
… von steigenden Baukosten und hohen Zinsen umso mehr. Daher ist es wichtig, Klauseln in den abgeschlossenen Verträgen genau zu prüfen, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die unter anderem im Immobilienrecht berät. Bau …
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29.04.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… nach Abschluss des Vertrags zahlungsunfähig ist, kann zu erheblichem Ärger führen, begleitet von finanziellen und zeitlichen Mehraufwänden. Um diese Enttäuschungen zu vermeiden, ist es von entscheidender Bedeutung, die Finanzierung …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… und Rentenversicherungen, die zwischen 1994 und 2007 geschlossen wurden, galt, ist dies nun auch bei Verträgen möglich, die nach 2008 geschlossen worden sind. Dem Versicherungsnehmer steht seitdem ein gesetzliches 30-tägige Widerrufsrecht …
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28.04.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Die Bank schickte die Kündigung und einen Mahnbescheid an die im Vertrag angegebene Wohnadresse des Kunden. Diese Adresse änderte sich im Laufe der Zeit. Nachdem die Bank den Anspruch auf ein Inkassounternehmen übertragen hatte, erfuhr …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
Die Frage der Rechtmäßigkeit von hochpreisige Onlinecoachings wird zunehmend ein Fall für die Gerichte. Bisher hat sich die Rechtsprechung in fast allen Fällen auf die Seite der Coaching-Kunden gestellt und die Verträge auch für …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… enthält, wird unwissentlich ein kostenpflichtiger Vertrag abgeschlossen. Die jährliche Gebühr für den Eintrag beträgt 960 €, mit einer Mindestvertragsdauer von zwei Jahren, was zu einer Gesamtkosten von fast 2000 € führt. Die Realität …
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27.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 10. Oktober 2023 in einem richtungsweisenden Urteil (VI ZR 257/22) entschieden, dass bestimmte Abtretungsklauseln in den Verträgen von Kfz-Sachverständigen die Autobesitzer unangemessen benachteiligen und somit …
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27.04.2024
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
… prüfen. Oft ist vertraglich festgelegt, wie mit Überstunden im Falle einer Kündigung umgegangen wird. Gibt es keine vertragliche Regelung, müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine Einigung finden. Das Auszahlen von Überstunden …
27.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… zur Abhilfe einleiten kann. Die exakte Beschreibung des Mangels in seiner äußerlichen und objektiven Erscheinung ermöglicht es dem AN, die gerügte Abweichung von der vertraglich vereinbarten Soll-Beschaffenheit zu verstehen und entsprechend …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Andre Schmidt LL.M.
Im Rahmen von Online-Coaching-Verträgen ist es wichtig, die rechtlichen Aspekte zu beachten, insbesondere in Bezug auf das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG). Ein kürzlich von unserer Kanzlei erstrittenes Urteil des Landgerichts …
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26.04.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Verträge schließen Ab dem 01.07.2024 müssen etliche Mieter in Deutschland neue Verträge mit Anbietern abschließen, wenn sie in ihren Wohnungen weiterhin Fernsehdienste nutzen wollen. Nach Ablauf der gesetzlichen Frist können Vermieter …