18.907 Ergebnisse für Vertrag
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Zum Hintergrund Die Bonobo Ltd. ist im Bereich des Betriebs von Streamingportalen für Filme und Serien tätig. Hier ist in der Regel der Abschluss von Abo-Verträgen möglich, sodass die Nutzung des Portals gegen eine regelmäßige Gebühr …
![Kündigung erhalten - was nun? [Arbeitsrecht 101]](https://www.anwalt.de/img_cache/c4/c460428693eb8f31fca72e4c13bce23f.png)
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian Rühs
… der Vertragsfreiheit sehr individuell sein können. In jedem Fall muss Ihnen jedoch eine schriftliche Kündigung zugehen – mündliche Kündigungen sind also nicht wirksam. Inhaltliche Unwirksamkeitsgründe können sich sowohl aus dem Vertrag sowie …
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23.04.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
… ein Unternehmen besitzt, kann der Bevollmächtigte die Befugnis erhalten, das Unternehmen zu leiten oder vertragliche Verpflichtungen einzugehen. Gesundheitsfürsorge : Obwohl eine Patientenverfügung normalerweise für spezifische gesundheitliche …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Stephan J. Meier Dipl.-Jurist
… im Kündigungsschutzgesetz (Notfrist) nicht einhält, gibt es keine Verteidigung mehr gegen die Kündigung. Die Kündigung ist dann nun zudem in der Kündigung genannten Zeitpunkt wirksam, auch wenn die gesetzliche oder vertraglich vereinbarte …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… und Fehler in der Rechnungslegung vornehmen. Jeder anwaltliche Auftrag gilt als vertragliches Verhältnis, das auf Mängel hin überprüft werden kann, weshalb bei Schädigung durch Anwaltsfehler eine Rechtschutzversicherung Kostenschutz bieten …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt haben, sollten Sie Ihren Vertrag unbedingt von der Verbraucherzentrale oder einem Anwalt überprüfen lassen. Es könnte sein, dass Ihnen eine Rückzahlung zusteht, insbesondere wenn die Berechnung der Entschädigung …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Yuriy Steopan
… sollen (vgl. § 651 Abs. 2 BGB). Beispielsweise ein Flug und eine Hotelunterkunft. Die Reisenden schließen nur einen Vertrag mit dem Reiseveranstalter ab, der als Vertragspartner für alle zu erbringenden Reiseleistungen haftet. Reisebüros …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
… Unternehmenskunden von unseriösen Vertriebsmaschen und Verträgen berichten, die nicht halten, was vorab besprochen wurde. Etwa weil statt individueller Betreuung mit Zuschnitt auf die eigene Branche nach „Schema F“ vorgegangen wird, also …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
… und der Höchsteinsatz je Spieler nicht auf 1.000 Euro pro Monat begrenzt war. Danach wären, so der BGH, die Verträge zwischen Anbieter und Spielern nichtig gewesen und der Kläger dürfte einen Rückzahlungsanspruch haben. Europarecht versus BGH …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… gefordert. Damit handelt es sich nicht um eine Bagatelle, sondern um einen ernst zu nehmenden Streit. Das Eingehen eines solchen Vertrages sollte nie ungeprüft erfolgen. Ein auf das Urheberrecht spezialisierter Anwalt sollte zunächst prüfen, ob …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… und stattdessen eine fondsgebundene Lebensversicherung abschloss. „Der Versicherungsvertreter hatte seinen Kunden allerdings über zwei wichtige Punkte nicht aufgeklärt: Denn bei dem neuen Vertrag gab es weder einen Garantiezins noch …
26.04.2024
von Rechtsanwalt Yuriy Steopan
Der Schuldnerverzug tritt ein, wenn der Schuldner seine vertraglichen Verpflichtungen (z. B. Pflicht zur Zahlung, zur Lieferung oder Mängelbeseitigung) nicht rechtzeitig erfüllt. In solchen Fällen kann der Gläubiger Maßnahmen ergreifen, um …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… insolvent ist oder die Mängelbeseitigung nicht vertragsgemäß leisten kann. Auch die Möglichkeit einer vertraglichen Ausschlussklausel des § 650t BGB zuungunsten des Architekten bedarf einer sorgfältigen Berücksichtigung in der Vertragsgestaltung …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
… zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist erforderlich, wenn keine vertragliche Regelung besteht. Eine solche Einigung ist jederzeit möglich und in Streitverfahren weithin üblich. Warnung: Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… und ordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitdefizit Im Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 29. August 2013 (2 AZR 273/12) wurde die Frage behandelt, ob und inwieweit eine vertragliche Verpflichtung besteht, eine bestimmte Anzahl …
Rürup-Rente: Versicherungspolicen von Basisrenten mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung rückabwickeln!
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Belehrung oder ist diese fehlerhaft, verlängert sich das Widerrufsrecht unter Umständen unbegrenzt, bis eine ordnungsgemäße Belehrung erfolgt. Der Widerruf einer Versicherungspolice führt zur Rückabwicklung des Vertrages, was bedeutet …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… nach wie vor als vertragliche Nebenpflicht verstanden, deren Verletzung zum Schadensersatz führt. Sollten auch Sie kein Einzahlungslimit gesetzt haben bzw. dem Glücksspielanbieter keine bzw. keine ausreichenden Einkommensnachweise zur Verfügung gestellt haben, helfen wir Ihnen gerne den daraus entstandenen Schaden durchzusetzen.
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… Die meisten notariellen Verträge kennen nur die Standard-Klauseln zum Rücktritt (beispielsweise Vorversterben des Beschenkten, Insolvenzverfahren beim Beschenkten). Viel zu wenig werden Übergeber darüber belehrt, dass sie sich sogar …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… die Errichtung nicht zu lange zurückliegt. Dies gilt unabhängig davon, ob das Bauwerk bei Vertragsschluss bereits fertiggestellt war und unabhängig davon, ob die Parteien den Vertrag als Kaufvertrag deklarieren und sich selbst als Käufer …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Dagmar Henriquez
… nach einer Firma, mit der Sie einen Vertrag abschließen können. Diese Firmen werden unsere Anträge bevorzugt prüfen und entscheiden, ob sie einen unserer Kunden als Mitarbeiter aufnehmen dürfen. Sobald wir eine Zusage seitens der panamaischen …
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25.04.2024
von Rechtsanwältin Jasmina Hamdi
… städtebaurechtliche Auskunft). Sind im Grundbuchauszug Dienstbarkeiten oder Grundschulden eingetragen, sollte deren Löschung vom Verkäufer verlangt werden. Ist dies nicht möglich, sollten die zugrundeliegenden Verträge geprüft werden, um auf mögliche …
01.05.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… vom Menüpreis sein. Schließlich werden die für das Menü benötigten Produkte eingekauft und das Essen zubereitet oder zumindest vorbereitet. Vorgaben im Gesetz zu AGB und pauschaliertem Schadensersatz: Einbeziehung AGB in Vertrag mit Verbraucher u …
21.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… die vertraglichen Vereinbarungen bezüglich des Umgangs mit gefährlichen Materialien und Geräten zu überdenken und gegebenenfalls anzupassen. Darüber hinaus könnte das Urteil dazu beitragen, das Bewusstsein für die richtige Handhabung und Lagerung von Akkus in gewerblichen und industriellen Umgebungen zu schärfen.
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01.05.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… eines neuen Fahrzeug verlangen bzw. – wenn der Käufer eine angemessene Frist gesetzt hat und der Verkäufer diese Frist verstreichen lässt – vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern bzw. Schadensersatz verlangen …