327 Ergebnisse für Bürgschaft
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07.02.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Bürgschaften werden noch immer häufig von Banken gefordert. Gerade für Bankkredite werden diese oft gefordert (Bankbürgschaften). Doch was steckt genau dahinter? Wie „läuft“ eigentlich eine Bürgschaft? Was sind die Hintergründe …
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19.10.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… auch heute noch. Was ist eine Bürgschaft rechtlich betrachtet? Auch wenn zumeist nur von „Bürgschaft“ oder „Bürgschaftserklärung“ die Rede ist: Eine Bürgschaft ist zunächst einmal nichts anderes als ein Vertrag, und zwar zwischen dem Bürgen …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Rechtsanwalt Guido Kluck, LL.M. erklärt: „Wenn Blackberry einen Geldbetrag bei der Justizkasse hinterlegt oder eine Bürgschaft als Sicherheit hinterlässt, kann es das Urteil bereits vor Rechtskraft vollstrecken und die Apps müssen vom Markt genommen …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… Gesellschafter oder aus einer Bürgschaft) Rückstände aus wiederkehrenden Leistungen wie Leib- und Schadensersatzrenten Anspruch wegen Verletzung von Patent-, Marken- und Urheberrechten Vereinsbeiträge und Zinsen Welche Verjährungsfristen gelten …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… sind, sollten diese möglichst auf ein eigenes Treuhandkonto eingezahlt werden, oder aber mit einer persönlichen Bürgschaft des Geschäftsführers versehen sein. Dies lässt sich gut durch Klauseln in den Vereinbarungen oder durch allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbaren. Bei weitergehenden Fragen im Schadensfall oder zur Vertragsgestaltung kannst Du uns gerne kontaktieren!
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Denis Ksiazek
… ist in diesem Fall zu Beginn des Mietverhältnisses fällig, die weiteren beiden Raten sind in den Folgemonaten fällig. Die Sicherheit kann auch durch eine Bürgschaft oder ein Sparbuch erfüllt werden. Darf sich der Vermieter an der Kaution …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
… die Zusage über eine Bürgschaft für einen sechsmonatigen Überbrückungskredit in Höhe von 380 Millionen Euro, teilte das Unternehmen mit. Steuergelder wären aber gar nicht notwendig, wenn die Politik auf den Vorschlag der Verbraucherschützer gehört …
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13.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ist durch Hinterlegung in barem Geld, in Wertpapieren, durch Pfandbestellung oder durch Bürgschaft geeigneter Personen zu leisten. Der Richter setzt Höhe und Art der Sicherheit (Kaution) nach freiem Ermessen fest. Der Beschuldigte …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Bastian Wigger
… nach drei Jahren aus den Datenbeständen der SCHUFA gelöscht. Bei einer Girokonto- oder Kreditkartenkontoauflösung müssen die entsprechenden Einträge umgehend in den Datenbeständen der SCHUFA gelöscht werden. Ebenso sind etwaige Bürgschaften …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… geplante und/oder durchgeführte Zahlungen an Geschäftsführer seit Beitritt des Klägers bis zu einer außerordentlichen Kündigung Informationen und Nachweis über die Gewährung von Darlehen und Bürgschaften an oder für Gesellschafter …
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27.08.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Kein Kredit ohne Sicherheit: Dieses Motto gilt fast immer, wenn Unternehmen ein Darlehen bei einer Bank aufnehmen. Insbesondere wenn es sich beim Unternehmen um eine GmbH handelt, werden häufig Bürgschaften von Gesellschaftern …
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14.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Anfang Juni 2019 wandte sich ein Mann aus dem Großraum Koblenz an die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte. Die Volksbank Koblenz Mittelrhein eG nahm den Betroffenen aus einer Bürgschaft in Anspruch und machte eine Forderung gegen ihn geltend …
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20.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… eingehen. Ob die Arbeitnehmerbürgschaft überhaupt wirksam ist – und nicht sittenwidrig –, hatte im Jahre 2018 erneut der Bundesgerichtshof zu entscheiden. Es kommt auf den Einzelfall an, konkret: Die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für …
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06.06.2019
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… eine Absicherung der Kaufpreiszahlung vereinbart/abgesprochen werden. Das kann eine Vorlage einer Finanzierungsbestätigung einer anderen Bank oder ein sonstiges Sicherungsmittel (Bürgschaft) sein.
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21.05.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Kapitalausstattung handelt. Die Finanzierung des Unternehmens wird daher ungleich schwieriger als bei einer GmbH sein. Unser Rechtstipp: Fordern dann etwa Banken vom Gründer zusätzliche Sicherheiten wie Bürgschaften, ist der Gründer am Ende …
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09.04.2019
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
… Garantie, Bürgschaft etc.) in Höhe von 5 Prozent der Bruttoauftragssumme zu stellen. 5. Herausgabepflicht von Unterlagen Schließlich ist nun der Unternehmer gesetzlich verpflichtet, dem Auftraggeber bestimmte Unterlagen spätestens …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des Arbeitgebers kann sittenwidrig sein, wenn sie den Arbeitnehmer finanziell krass überfordert (BGH, BGHZ 156, 302, 307 ff.). Eine Bürgschaft ist sittenwidrig im Sinne des § 138 Abs …
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05.03.2019
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
In einem Urteil hat der BGH erneut zur Sittenwidrigkeit der Bürgschaft eines Arbeitnehmers entschieden. Der Leitsatz heißt wie folgt: „Die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des Arbeitgebers ist nicht schon deswegen …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… nicht mehr voll bezahlen kann, wird der Gläubiger (also meist die Bank) auf Gesellschafter zugehen und eine Zahlung aus der Bürgschaft verlangen. Ist privates Vermögen vorhanden, können sich Gesellschafter der Bürgschaft nicht entziehen und müssen …
Sittenwidrigkeit der Arbeitnehmerbürgschaft? Der BGH hat entschieden: Es kommt auf den Einzelfall an
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10.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des Arbeitsgebers ist nicht schon deswegen sittenwidrig, weil sie vom Arbeitnehmer ohne eine Gegenleistung des Arbeitgebers in dessen wirtschaftlicher Notlage übernommen wurde (BGH …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… Die erste Rate wird mit Beginn des Mietverhältnisses fällig, die zweite und dritte Rate muss jeweils mit den nachfolgenden Mietzahlungen überwiesen werden. 3. Darf der Vermieter eine zusätzliche Bürgschaft anfordern? Nein. Egal, ob …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Bugla
… der Verjährungsfrist für die Gewährleistung. Ist eine andere Art der Sicherheitsleistung (z. B. Bürgschaft oder Hinterlegung von Geld) erbracht, gilt für die Rückgabe ebenfalls die Verjährungsfrist von 3 Jahren (§§ 195, 199 BGB) ab …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Das Landgericht Aachen hat mit Urteil vom 13.09.2018, Az. 1 O 60/17 entschieden, dass eine Bürgschaft widerrufen werden kann, wenn dieser eine fehlerhafte Widerrufbelehrungen zugrunde liegt. Hintergrund Die Beklagte verbürgte …
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21.12.2018
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… Bei der Frage der Übersicherung und der Geltendmachung von Freigabeansprüchen wird der Wert einer persönlichen Bürgschaft nicht berücksichtigt. Der Bundesgerichtshof hat bereits in einer Entscheidung zum Az. XI ZR 255/94 (Rn. 22) festgehalten …