243 Ergebnisse für BGB
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Az. 7 U 537/19) machte in einer Berufungsverhandlung vom 10. Dezember 2019 deutlich, dass der Senat dazu tendiere, ein „sittenwidriges schädliches“ Verhalten nach Paragraph 826 BGB von VW anzunehmen. Mit Jena hat sich das 17. von 24 …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Az. 15 U 190/19) in Aussicht, dass die Klägerin gegenüber VW einen Anspruch auf Schadensersatz gemäß Paragraf 826 BGB hat. Damit sieht das OLG die vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung als gegeben an und schließt sich der Mehrheit …
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25.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… dass es bei Tests noch mehr Stickoxide in die Luft abgab. 4. Wann beginnt die Verjährung im EA 189-Fall? Die Frage ist völlig offen. Nach 852 BGB sind sogar zehn, statt der üblichen drei Jahre möglich. 5. Bekommt VW Nutzungsentschädigung ? Immer …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Jahre. Die Frage ist, wann beginnt die Verjährung, wann endet sie. „Die Ansprüche auf eine Geldzahlung können nach § 852 BGB frühestens nach zehn Jahren verjähren“, argumentierte Stoll gegen bisher anderslautenden Gerichtsbeschlüssen – mehr …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Daher muss das Unternehmen nach Paragraph 826 BGB Schadensersatz bezahlen“, betonte Stoll zum aktuellen Verfahren vor dem Landgericht Baden-Baden. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer gehört zu den führenden Verbraucher-Sozietäten im Diesel …
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10.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… seine Rechte durchzusetzen. Der Autoinhaber kann vom Kaufvertrag zurücktreten, weil das gelieferte Auto im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) einen Sachmangel aufwies. Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss festgehalten, dass Fahrzeuge …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Bürgerlichem Gesetzbuch (Az. 11 O 1320/19) und muss einen VW Tiguan zurücknehmen. Die Klägerin erhält ihr Geld zurück und bekommt dafür noch Zinsen. 98 von 115 Landgerichten in der Bundesrepublik verurteilen derzeit VW nach 826 BGB, 15 von 24 …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Koblenz und München haben eine Haftung von VW abgelehnt. Nahezu ausnahmslos stellen die Gerichte auf den Tatbestand der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung ab, § 826 BGB. Auf der Ebene der Landgerichte wird VW ohnehin nahezu durchgehend …
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03.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… der Verbraucher gewesen. Gerichte im Diesel-Abgasskandal haben sich verbraucherfreundlich positioniert 15 der 24 Oberlandesgerichte haben mittlerweile Volkswagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung von Verbrauchern nach § 826 BGB …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Nächste Pleite für die Volkswagen AG im Diesel-Abgasskandal vor Gericht: Erstmals hat auch das Oberlandesgericht Düsseldorf VW nach § 826 Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) zu Schadensersatz verurteilt. (Az.: I-18 U 58/18 und Az.: I-18 U 16/19 …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… freute sich Dr. Ralf Stoll von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer über das OLG-Urteil aus Stuttgart. Die Zahl der Gerichte, die den Konzern mit seinen Tochterunternehmen wegen sittenwidriger Täuschung nach Paragraph 826 BGB verurteilen, nimmt …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Für die Volkswagen AG gibt es im Diesel-Abgasskandal auch vor Gerichten der zweiten Instanz kein Entrinnen mehr. Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat nun zum zweiten Mal den Autobauer nach § 826 BGB zu Schadensersatz verurteilt …
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17.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… urteilte das Landgericht Lübeck am 29. November 2019. In dem von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr erstrittenen Urteil (Az:17 O 331/18) wurde die Volkswagen AG nach Paragraf 826, 31 BGB wegen vorsätzlicher …
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06.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… bei Außentemperaturen von unter 17 Grad Celsius bzw. über 30 Grad Celsius herunterfährt, eine Täuschungs- und somit eine Schädigungshandlung im Sinne § 826 BGB. Das Verfahren richtete sich gegen die Daimler AG, die wohl einen anderen Temperaturbereich …
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05.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… BGB) einen Sachmangel aufwies. Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss festgehalten, dass Fahrzeuge mit einer Manipulationssoftware mangelhaft sind. Zahlreiche Gerichte haben auch daraufhin entschieden, dass das Fahrzeug ohne …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… positioniert und VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verurteilt. Am Oberlandesgericht Stuttgart haben im November drei weitere Senate VW zu Schadensersatz nach § 826 BGB verurteilt (28.11.2019 – 14 U 89/19 …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… KBA eine illegale Abschaltvorrichtung vorlag, greift auch Paragraf 826 BGB. So sieht das auch das Oberlandesgericht Karlsruhe in zahlreichen Urteilen (Az. 13 U 37/19 und 13 U 12/19). Das können Geschädigte im Abgasskandal gegen Opel tun …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Der Verbraucher kann drei Möglichkeiten für sich in Anspruch nehmen, um seine Rechte durchzusetzen. Der Autoinhaber kann vom Kaufvertrag zurücktreten, weil das gelieferte Auto im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) einen Sachmangel …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Verurteilung des Autobauers wegen „sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung“ nach § 826 BGB (LG Karlsruhe, 21 O 134/18). Die Kosten eines Kreditschutzbriefes und Zinsen für bereits geleistete Zahlungen muss VW ebenso bezahlen …
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25.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… das gelieferte Auto im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) einen Sachmangel aufwies. Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss festgehalten, dass Fahrzeuge mit einer Manipulationssoftware mangelhaft sind. Zahlreiche Gerichte haben …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… sich in Anspruch nehmen, um seine Rechte durchzusetzen. Der Autoinhaber kann vom Kaufvertrag zurücktreten, weil das gelieferte Auto im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) einen Sachmangel aufwies. Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Der Autohändler muss das Auto zurücknehmen, weil es gemäß Paragraph 434 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 BGB mangelhaft war. Der Kläger erhält den Kaufpreis zurück. Da sich der Autohändler seit Juni 2016 mit der Rücknahme des Passats in Verzug befindet …
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31.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der 13. Zivilsenat am Oberlandesgericht Oldenburg hat die VW AG erneut wegen „vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung“ nach Paragraph 826 BGB verurteilt (Az. 13 U73/19). Der Käufer eines VW Tiguan kann das Fahrzeug zurückgeben …
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30.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… 243/18). In der Klage vor dem Landgericht Oldenburg geht es im Kern um die Frage, ob sich Volkswagen gemäß Paragraph 826 BGB vorsätzlich sittenwidrig verhalten hat. Der Richter wollte von VW wissen, wer von der Installation einer Software …