252 Ergebnisse für Behörde
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28.10.2017
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… Aufenthalt und Staatsbürgerschaft. Wir bereiten das Verfahren vor, koordinieren und sichern einen geregelten Ablauf des Verfahrens und vertreten Sie gegenüber den zuständigen Behörden.
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… bei dem Polizeidienstanwärter ein Belastungsasthma festgestellt. Die zuständige Behörde stellte fest, dass der Polizeidienstanwärter nicht polizeidienstfähig ist, und entließ ihn aus dem Polizeidienst. Der Polizeidienstanwärter stellte …
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27.07.2017
von Rechtsanwalt Tobias Rath
… Dem Verwender einer Dashcam drohen je nach Umständen des Einzelfalls aufsichtsbehördliche Anordnungen gemäß § 38 Abs. 5 S. 1 BDSG, wie z. B. Untersagungsverfügungen, Zwangsgelder und Bußgeld. Davor wird regelmäßig eine behördliche Anhörung …
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18.01.2017
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… an. Dort wurde er zunächst festgenommen und inhaftiert. Anschließend erhielt der Betroffene auch von den ungarischen Behörden ein amtliches Dokument und zugleich die Information, er könne nun in das von ihm in Aussicht genommene Land weiterreisen …
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08.09.2016
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… eine arglistige Täuschung zur Rücknahme führen kann. 3. Die Behörde muss dann bei der Entscheidung eine umfassende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse und dem privaten Interesse des Ausländers vornehmen. Der Ausländer kann seine bisherige …
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07.09.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Klaus Nieding: Das ist die größte Klagewelle im Bereich Kapitalanlagerecht, die es in Deutschland bisher gegeben hat. Viele Mandanten sind vor allem darüber empört, dass VW mittels einer Software Öffentlichkeit, Behörden, Autokäufer …
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31.08.2016
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… ist eine arglistige Täuschung der Behörden. Dem steht auch der Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 I GG nicht entgegen, wenn die Angaben von Anfang an wissentlich und willentlich falsch angegeben wurden. 3. Das Verwaltungsgericht geht …
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25.08.2016
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… Schutz – er setzt sich persönlich der Gefahr von Schadensersatzansprüchen aus. Bei der Haftung ist zwischen Außen- (Haftung des Geschäftsführers gegenüber Dritten, zum Beispiel Lieferanten, Behörden, Kunden) und Innenverhältnis (Haftung …
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19.08.2016
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
… ist dieser Wartezustand eine schwierige Situation und die Ungewissheit erdrückend. Ist der Fall klar und sind sämtliche Unterlagen bei der Behörde abgegeben worden, so dass der Antragsteller seine Mitwirkungspflichten erfüllt hat …
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06.04.2016
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Immer wieder werde ich gefragt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit die Ehefrau oder der Ehemann aus dem Ausland nach Deutschland nachziehen darf und welche behördlichen Laufgänge zu unternehmen sind damit der Nachzug …
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20.01.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
… außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens Licht in das Dunkel dieses Skandals zu bringen“, sagt Nieding weiter. Hinzu komme, dass der Wolfsburger Autokonzern offenbar auch behördliche Schützenhilfe erhält. „Bereits Anfang Oktober 2015 haben wir für …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… von den Behörden zurückgenommen werden. Die Rücknahme einer solchen, durch arglistige Täuschung erlangten Einbürgerung kann allerdings nur in einem Zeitraum von 5 Jahren nach der Einbürgerung zurückgenommen werden. Diese relativ kurze Rücknahmefrist …
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02.12.2015
von Rechtsanwalt, FA StrafR Matthias Ganser
… ist nicht strafbar, wohl aber der Besitz von Drogen. Trotz aller Diskussionen, etwa um die Legalisierung von Cannabiserwerb, sind Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte und Behörden recht humorlos, selbst wenn es „nur“ um den Besitz von Drogen …
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09.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… erfordern. Die Informationen auf dieser Seite können jedoch nicht eine persönliche Beratung bei einem Anwalt ersetzen, insbesondere weil die gerichtlichen Entscheidungen und die Praxis der Behörden dafür sorgen, dass die Anwendung des Gesetzes …
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27.04.2015
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… Staat gleichbedeutend ist mit einer von vornherein illegalen Ausreise. Für die eritreischen Behörden kann ein solches – nach allen dem Gericht bekannten und insoweit aussagekräftigen Dokumenten und Berichten – nur bedeuten, dass die Klägerin …
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22.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
… hinsichtlich der Produkteigenschaft „Arzneimittel“ oder „Medizinprodukt“ treffen muss. Gegenstand war die behördliche Äußerung eines Gesundheitsministeriums (Warnung) mit Bezug auf die E-Zigarette und die damit einhergehenden …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
… hinsichtlich der Eigenschaft der E-Zigarette zu erlangen – an die Behörde gewandt hatte, diese aber nicht verbindlich entscheiden wollte. Ausgangspunkt der Entscheidung war in diesem Fall also nicht – wie in der Entscheidung BVerwG 3 C 25.13 …
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14.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
… arzneimittelrechtliche) Zulassung in den Verkehr gebracht würden. Auf der Basis des § 69 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 1 AMG kann eine Behörde das Inverkehrbringen eines Arzneimittels untersagen, wenn sich dieses ohne die erforderliche Zulassung im Verkehr …
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12.02.2015
von Rechtsanwalt Achim Böth
… eines solchen behördlichen und anschließenden gerichtlichen Verfahrens nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid dann auf immerhin insgesamt ca. € 850,00 (incl. MwSt.) belaufen. Darüber hinaus trägt die Rechtsschutzversicherung auch bereits …
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15.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
… hergestellt wurde. Hierüber muss er sowohl den Hersteller als auch die Behörden informieren (§ 7 Abs. 1 S. 2 ElektroStoffV ) Stellt sich die Nichtkonformität eines Geräts zu einem Zeitpunkt heraus, zu dem sich das Gerät schon auf dem Markt …
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19.12.2014
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
… hatte angeregt, dass Bausparkassen bestehende, hoch verzinste, zuteilungsreife Altverträge kündigen sollten. Die Behörde befürchtet, dass Bausparkassen durch solche üppig verzinsten Altverträge, bei denen bislang kein Darlehen beantragt …
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31.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
… Das Bewegen in der sogenannten „Grauzone“ des § 184b StGB kann sich als sehr gefährlich erweisen. Bereits der Besitz von nichtstrafbaren Bildern aus der „Grauzone“ kann nämlich zu unangenehmen weiteren Ermittlungsmaßnahmen der Behörden führen …
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03.07.2014
von Rechtsanwalt Sebastian Huhn
… in der Regel überflüssig macht. Bei allen anderen Arten von Visa (-Familienzusammenführung, -Geschäftsführer, -Firmengründung, -Erwerbstätigkeit, etc.) beteiligen die Botschaften im Visumsverfahren die zuständigen Behörden in Deutschland …
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31.01.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… des Verwendungszweckes des Silikons sei ausschließlich die französischen staatlichen Behörden zuständig gewesen. Gleichwohl hat das OLG im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung der Sache, vor allem wegen der Vielzahl der auch bei anderen …