225 Ergebnisse für WEG
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08.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wegen einer Ordnungswidrigkeit darf ein Fahrverbot nur verhängt werden, wenn der Betroffene die Ordnungswidrigkeit unter grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat. In § 4 …
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05.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Ihren Rechtsanspruch im Wege einer Klage durchzusetzen. Der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, warnte bereits im Juli 2010 davor, dass der Rechtsanspruch bis 2013 nicht zu realisieren sei und eine Prozesslawine auslösen werde …
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13.12.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
1. Strafverteidiger bei § 184b StGB - Was droht bei § 184b StGB nach dem Gesetz? Strafverfahren wegen Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie können äußerst unangenehme Folgen haben. Die Ermittlungsbehörden verfolgen Straftaten gem …
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14.11.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Ermittlungsverfahren wegen „Erregung öffentlichen Ärgernisses" gem. § 183a StGB können zu empfindlichen Konsequenzen führen. Neben den rein strafrechtlichen Sanktionen berichten Beschuldigte häufig von der Angst einer öffentlichen …
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16.08.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… und Verbreitung von Kinderpornographie gem. § 184b StGB" unabdingbar ist. Strafverfahren wegen § 184b StGB nehmen in der Regel auch innerhalb des strafrechtlichen Gefüges einen Sonderstatus ein. In einer aktuellen Entscheidung hatte …
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30.06.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht STEFFEN LINDBERG, MM verteidigt bei Strafverfahren wegen Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie bundesweit. Auch innerhalb des strafrechtlichen Gefüges nehmen Ermittlungsverfahren wegen …
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23.05.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Besitz von Kinderpornographie wird bundesweit entscheiden verfolgt. Strafverfahren wegen Besitz von Kinderpornographie bzw. Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie nehmen auch innerhalb des strafrechtlichen Gefüges einen Sonderstatus …
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17.05.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Besitz von Kinderpornographie wird bundesweit entschieden verfolgt. Strafverfahren wegen Besitz von Kinderpornographie bzw. Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie nehmen dabei häufig einen Sonderstatus ein. Im Rahmen …
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31.03.2011
von Rechtsanwalt Jan Finke
… die Aussetzung der Anteilsrücknahme verlängern. Von Gesetzes wegen kann eine Fondsschließung maximal zwei Jahre andauern womit nach Ablauf dieser Frist der Fonds entweder wieder geöffnet oder zur Liquidation freigegeben wird. Für die Anleger …
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24.03.2011
von Rechtsanwalt Jan Finke
… und die Beluga Shipping mit insgesamt über 300 Beschäftigten Insolvenz wegen Zahlungsunfähigkeit angemeldet. Aktuell, so laut Aussage des Amtsgerichts, handelt es sich bei den fünf weiteren insolventen „Töchtern" um die Beluga Fleet Management …
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19.11.2010
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… mit Einverständnis des im Inland berechtigten Markeninhabers in den europäischen Wirtschaftsraum eingeführt wurde und damit „Erschöpfung" nach § 24 MarkG eingetreten ist. Erschöpfung der Markenrechte bedeutet, dass der Markeninhaber wegen …
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15.11.2010
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Werden durch das Setzen eines Hyperlinks technische Schutzmaßnahmen des Berechtigten, mit denen das Werk nur einem bestimmten Personenkreis oder nur auf einem bestimmten Weg zugänglich gemacht werden soll, umgangen, so stellt …
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29.09.2010
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… insolvent, so ist die Band im Wege eines Auseinandersetzungsverfahrens abzuwickeln. Jedes Bandmitglied kann daher - sofern nichts anderes vereinbart ist - einseitig durch Kündigung die Auflösung der Band insgesamt herbeiführen …
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10.11.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… mit einem lächelnden Mund, strahlend weißen Zähnen sowie einem Zahnimplantat bedruckt. Die zuständige Zahnärztekammer untersagte die Werbung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung und erteilte dem Zahnarzt wegen Verstoßes gegen die Berufsordnung …
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29.10.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… sind ebenfalls unwirksam. Daraus folgt ferner, dass ein Praxiskaufvertrag, der sich über das Einwilligungserfordernis hinwegsetzt, wegen Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht von Berufsträgern und gegen das informationelle …
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28.10.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… zu finden: „wegen erheblichen Umsatzeinbruch ist der Arbeitsplatz weggefallen". Allein zu erklären, dem Unternehmen gehe es schlecht, reiche nicht aus. Dies ist keine unternehmerische Entscheidung. Der Unternehmer muss deutlich sagen …
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17.06.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wer nach einem vermeintlichen Behandlungsfehler Schmerzensgeld beansprucht, sollte sich nicht zuletzt wegen den spezifischen Besonderheiten des Arthaftungsrechts professionell beraten lassen. Dem Schmerzensgeld kommt dabei neben …
Neue Kooperationsformen für Ärzte Teil 1: Die Ärztepartnerschaft nach dem PartGG sowie die Netzwerk-
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04.03.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… interne und externe Qualitätssicherung gesichert sowie eine Verbesserung der Kommunikationswege erreicht werden. Doppeluntersuchungen und unnötige Wege können durch innovative Informationstechnik vermieden werden. Den gesundheitsbewussten …
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03.03.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… darf sich eine Ablehnung wegen Überlastung der Praxis nicht auf Versicherte einer bestimmten Kassenart beschränken. Zulässig ist es aber, bei der Terminvergabe auch die Kassenzugehörigkeit eines Patienten zu berücksichtigen. Im Klartext …
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22.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… wedelte. Den Eltern fiel diese gefährliche Situation erst auf, als der Baum schon lichterloh brannte. Die Versicherung lehnte die Regulierung wegen grob fahrlässigen Verhaltens der Eltern ab. Das Gericht verpflichtete den Versicherer jedoch …
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11.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… oder ununterbrochener Eisregen). Klarheit kann hier jedoch nur die genaue Betrachtung im Einzelfall bringen.
Im Zweifel kann anhand der finanziellen Risiken nur geraten werden, lieber einmal mehr zu streuen, als später wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten in Regress genommen zu werden.
Straßenreinigungssatzung Entwurf Stand 31.03.2004
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03.11.2008
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
… zu Beginn der Scheidung ausgeschlossen wurde. Die zeitraubende Rentenklärung fällt dann weg. Mit Ablauf des Trennungsjahres wird das Urteil gefällt und kann auch gleich rechtskräftig werden. Manche Familiengerichte bestehen darauf …
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25.07.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… ist, dass es sich für den Verbraucher, wegen der besonders im schnelllebigen Sport erwarteten Aktualität, als uninteressant erweist. Der Verbraucher wird in diesem Fall eindeutig benachteiligt. 2. Wie könnte nun die Ausschreibung der Rechte …
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14.07.2008
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
… die Betriebszugehörigkeit, vergrößert sich zugleich der auszugleichende Ehezeitanteil, denn die Dauer der Ehe bleibt unverändert. Auch ist zu berücksichtigen, dass die Altersrente des Ehemannes wegen ihrer vorzeitigen Inanspruchnahme gekürzt wurde …