4.415 Ergebnisse für Bußgeld
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Zeitarbeitsfirma) gegen den gesetzlichen Gleichstellungsgrundsatz, riskiert er ein Bußgeld . Dauer der Arbeitnehmer-Überlassung Im Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz (AÜG) ist in § 1 Abs. 1b Satz 1 geregelt, dass der Verleiher „denselben …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… als es der zulässige Grenzwert erlaubt. Der Dieselmotor des Porsche Cayenne S ist damit der fatale Spitzenreiter im ganzen Abgasskandal. Porsche zahlte zwar ein horrendes Bußgeld von 535 Millionen Euro aufgrund der Aufsichtspflicht-Verletzung …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Udo Reissner
… bei einer polizeilichen Kontrolle seinen Führerschein nicht vorweisen kann (aber Inhaber einer Fahrerlaubnis ist), macht sich demnach nicht des Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar, sondern riskiert wegen einer Ordnungswidrigkeit ein Bußgeld in Höhe von 10,00 …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Frank Rilling
… als zehnjähriger ehrenamtlicher Vorstandstätigkeit im Vorsitz eines gemeinnützigen Vereins bestätigen. Dennoch sollte im Hinblick auf die nicht unerheblichen Bußgelder, die der Verordnungsgeber vorgesehen hat, die Thematik des Datenschutzes …
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12.11.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Das Bußgeld könne sich indes allgemein aus § 24 StVG ergeben. Im vorliegenden Fall seien jedoch dessen Voraussetzungen nicht erfüllt. Für das Bestehen einer Bußgeldvorschrift werde nach § 24 StVG vorausgesetzt, dass eine aufgrund …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… mit dem Abgasskandal ein Bußgeld in Höhe von 870 Millionen Euro gegen Daimler wegen einer fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht in einem Zeitraum ab 2008 verhängt. Dies habe dazu geführt, dass bei Dieselfahrzeugen behördliche …
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ein Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Bußgeldstelle Kreis Steinfurt zugestellt wurde, lohnt sich die Beauftragung eines spezialisierten Verteidigers. Dieser kann Ihnen das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot ersparen. An dieser Stelle …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… von mehr als 20 km/h ein Punkt und ein Bußgeld von 115 €. Ab 26 km/h sind es 180 €, ein Punkt und ein Monat Fahrverbot, ab 31 km/h sind es 260 €, zwei Punkte und ein Monat Fahrverbot. Fahranfänger müssen mit einer Verlängerung der Probezeit …
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06.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… müssen in jedem Fall mit einer Verlängerung der Probezeit rechnen. Doch soweit muss es nicht kommen. Ein erfahrener Verteidiger kann Ihnen das drohende Bußgeld, Punkte und Fahrverbot ersparen. Denn gemessen wird hier mit dem System Traffipax …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… oder Bußgelder bezahlt, für die es keine Rechtsgrundlage gab und immerhin 800 Berufskraftfahrer wurden im Flensburger Fahreignungsregister auch mit Punkten belegt. Ob es darunter auch Fälle gab, in denen die angebliche …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… Bußgeld bis zu 2.000,00 EUR Die geplante Neufassung sieht gem. § 4 NachweisG n. F. bei einen Verstoß gegen das Gesetz ein Bußgeld von bis zu 2.000 EUR und damit erstmals eine Sanktionsregelung vor. Die bereits von den Arbeitsgerichten …
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17.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Frank Dahlbender
… aufzubewahren sind. Anderenfalls droht ein Bußgeld nach § 22 Abs. 1 Nr. 9 ArbZG. Es besteht also Handlungsbedarf. Die Frage ist, ob und wann der Gesetzgeber handelt und versucht, europarechtskonform nicht allein das „Ob“ der Arbeitszeiterfassung …
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19.02.2021
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
… dass sich der Verdacht der BaFin erhärtet, teuer zu stehen kommen. Fehlerhafte, verspätete, unvollständige oder unterlassene Pflichtmitteilungen können unter bestimmten Voraussetzungen sowohl zu einem Bußgeld- als auch zu Schadensersatzansprüchen von Aktionären …
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28.08.2015
von Rechtsanwältin Julia Hartwig
… die gegenseitigen Argumente vorträgt? Das Amtsgericht Düsseldorf sieht darin sogar eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld bestraft werden kann (Az.: 302 OWi – 904 JS 708/91) . Das Amtsgericht Bergisch Gladbach (Az.: 64 C 125/00) entschied …
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29.05.2022
von Jochen Jüngst LL.M.
… bei bestimmten Suchanfragen wieder anzeigen, ansonsten drohen Bußgelder. Das Verhalten von Google verstößt nach Ansicht des Gerichts gegen § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 GWB, da das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung missbrauche …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und Gefahrenquellen. a) Nicht-Einhaltung der Sorgfaltspflichten Die Nicht-Einhaltung der gesetzlichen Sorgfaltspflichten und Anzeigepflichten können hohen Strafen und Bußgeldern nach sich ziehen. b) Steuerliche Konsequenzen Unzureichende …
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03.02.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Außerdem ist die Nichteintragung eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 € geahndet werden kann. Eine weitere Konsequenz der Nichteintragung kann eine Abmahnung durch einen Mitbewerber oder einen Wettbewerbsverband …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… als auch der Dokumentation ist eine Hinzuziehung eines Rechtsbeistandes vorteilhaft. Bei Verstößen gegen das CanG droht ein Bußgeld- oder sogar Strafverfahren. In diesem Stadium ist eine anwaltliche Vertretung unerlässlich. Von Buttlar Rechtsanwälte …
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24.03.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… den Einzelstaaten findet man auch hinsichtlich der für die verschiedenen Straftaten vorgeschriebenen Strafen. Manche Staaten greifen schnell auf Gefängnisstrafen zurück, während andere Bußgelder, Bewährungsstrafen und andere Sanktionen für weniger …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wer betrunken gefahren und dabei erwischt worden ist, dem droht – abhängig von der noch im Körper festzustellenden Menge des konsumierten Alkohols – ein Bußgeld- oder gar ein Strafverfahren. Letzteres ist immer der Fall …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… ohne Vorlage eines der gesetzlich geforderten Nachweise nicht erlaubt und werden nach § 73 Absatz 1a Nr. 7 g mit Bußgeldern von bis zu 2.500,00 € geahndet. Für diejenigen, welche einen der erforderlichen Nachweise vor Beginn der Tätigkeit …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… Damit durch die Behörde ein Bußgeld gegenüber Ihnen verhängen kann, müsste diese zunächst angeordnet haben, dass eine Zeiterfassung im Betrieb erfolgen soll. Erst danach, wenn dieser Anordnung zuwidergehandelt wird, kann ein Bußgeld …
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03.04.2014
von Anwalt Armin Gutschick
… eine Strafsteuer in Höhe von 15 % des Immobilienwertes an, im zweiten Jahr beträgt das Bußgeld 20 %, im dritten Jahr 30 %. Was bedeutet konkret der Bestandschutz, die Baugenehmigung und die Legalisierung der Bebauung auf den Balearen …
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04.11.2014
von Rechtsanwalt Andreas Hartmann
… Völlig unabhängig davon, ob in einem Betrieb die Mindestlohn-Problematik einschlägig ist oder nicht, hat der Gesetzgeber neue Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten geschaffen, deren Nichtbeachtung zu einem Bußgeld von bis zu 30.000 …