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Stundenverrechnungssätze markengebundener Fachwerkstätten - eigene Nachforschungen nicht zumutbar
Stundenverrechnungssätze markengebundener Fachwerkstätten - eigene Nachforschungen nicht zumutbar
| 05.01.2011 von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Verweist die Kfz-Haftpflichtversicherung den Geschädigten hinsichtlich der Stundenverrechnungssätze auf eine Partnerwerkstatt, dann muss diese Partnerwerkstatt für den Geschädigten mühelos und ohne weiteres erreichbar sein; eigene …
Geschädigte dürfen nicht immer in die Markenwerkstatt
Geschädigte dürfen nicht immer in die Markenwerkstatt
| 04.01.2011 von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Das Landgericht Mannheim hat im Oktober zwei Unfallopfer mit ihrem Ansinnen abblitzen lassen, ihren Fahrzeugschaden auf Basis der üblichen Stundensätze einer markengebundenen Fachwerkstatt abzurechnen. Sie mussten sich auf eine günstigere …
BGH begrenzt Schadensersatz bei Unfall
BGH begrenzt Schadensersatz bei Unfall
| 03.01.2011 von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Schadensersatzforderungen von Neuwagenbesitzern nach einem Autounfall Grenzen gesetzt. Zwar hat ein Autofahrer Anspruch auf Ersatz des vollständigen Kaufpreises, wenn sein fabrikneues Fahrzeug durch …
Reparatur in Markenwerkstatt grundsätzlich zulässig
Reparatur in Markenwerkstatt grundsätzlich zulässig
| 23.12.2010 von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Autofahrer dürfen nach einem Unfall ihren Wagen grundsätzlich in einer Markenwerkstatt reparieren lassen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs von diesem Jahr darf die Versicherung des Unfallverursachers den geschädigten Fahrer …
Auch „Reparatur ohne Auftrag“ ist zu bezahlen - Anspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung
Auch „Reparatur ohne Auftrag“ ist zu bezahlen - Anspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung
| 20.12.2010 von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Werkstattkunden müssen ordnungsgemäß geleistete Reparaturarbeiten auch dann bezahlen, wenn sie hierfür keinen offiziellen Auftrag erteilt haben. So hat das Oberlandesgericht (OLG) Sachsen-Anhalt in einem Urteil (11.2.2010, AZ: 1 U 84/09) …
AG Aachen: Nutzungsausfallentschädigung auch bei Nutzung des Elternfahrzeugs
AG Aachen: Nutzungsausfallentschädigung auch bei Nutzung des Elternfahrzeugs
| 11.10.2010 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Das Amtsgericht Aachen hatte darüber zu entscheiden, ob dem Geschädigten eines Unfall Nutzungsausfallentschädigung auch dann verlangen kann, wenn ihm bis zur Ersatzbeschaffung des Fahrzeuges das Fahrzeug eines Verwandten zur Verfügung …
Abmahnung der Kanzlei Kornmeier & Partner wegen Filesharing: "Get Shaky" v. Ian Carey
Abmahnung der Kanzlei Kornmeier & Partner wegen Filesharing: "Get Shaky" v. Ian Carey
| 29.09.2010 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Derzeit mahnt die Kanzlei Kornmeier & Partner im Auftrag der Ministry of Sound Recordings (Germany) die Verletzung von Urheberrechten durch Filesharing in Internettauschbörsen ab. Aktuell davon betroffen ist die unerlaubte Verbreitung …
Schadensersatzanspruch wegen Diskriminierung eines Stellenbewerbes wegen seines Alters
Schadensersatzanspruch wegen Diskriminierung eines Stellenbewerbes wegen seines Alters
| 20.08.2010 von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Stellenausschreibungen müssen "altersneutral" ausgeschrieben werden Eine Stellenausschreibung verstößt grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot, wenn ein "junger" Bewerber gesucht wird. Dies hat das Bundesarbeitsgericht …
Dienstfahrzeug falsch betankt: Abwehr des Schadensersatzes möglich?
Dienstfahrzeug falsch betankt: Abwehr des Schadensersatzes möglich?
| 01.03.2010 von GKS Rechtsanwälte
Auch einem gewissenhaften Beamten kann es passieren, dass er das Dienstfahrzeug mit der falschen Kraftstoffsorte betankt. Fällt dies nicht sofort auf und fährt der Beamte das Fahrzeug dann noch eine gewisse Strecke, entstehen meistens …
Die Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall - Teil 1: Allgemeines zum Schadensersatzanspruch
Die Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall - Teil 1: Allgemeines zum Schadensersatzanspruch
| 11.01.2010 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
RUMMMMMS! Durchschnittlich erleidet ein Autofahrer alle fünf Jahre einen Verkehrsunfall. Für die entstandenen Sach- und Personenschäden haftet der Unfallverursacher bzw. die Haftpflichtversicherung des von ihm gefahrenen Fahrzeugs. Sind …
Umfang des Schadensersatzes bei fehlerhafter (kassen-)zahnärztlicher Versorgung
Umfang des Schadensersatzes bei fehlerhafter (kassen-)zahnärztlicher Versorgung
| 07.01.2010 von Rechtsanwalt Bernd Brandl
Kommt es bei einem gesetzlich versicherten Patienten zu einer fehlerhaften zahnärztlichen Versorgung, streiten die Parteien häufig um den Umfang des zu ersetzenden Schadens. Der Bundesgerichtshof hat in einer älteren Entscheidung einmal …
Der Anspruch Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall
Der Anspruch Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall
| 19.11.2009 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Der Anspruch auf Schmerzensgeld ist kein gewöhnlicher Schadensersatzanspruch, sondern ein Anspruch eigener Art mit einer doppelten Funktion: Er soll dem Geschädigten einerseits einen angemessenen Ausgleich für diejenigen Schäden bieten, die …
HWS-Distorsion, Schleudertrauma, Nacken-Stauchung - Schmerzensgeld bei Halswirbelsäulenverletzung
HWS-Distorsion, Schleudertrauma, Nacken-Stauchung - Schmerzensgeld bei Halswirbelsäulenverletzung
| 29.10.2009 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Bei einem Auffahrunfall wird häufig der Kopf des Unfallopfers mit der Wucht und der typischen Bewegung eines starken Peitschenhiebs nach vorne und zurück geschleudert. Durch die heftige Überstreckung werden die Weichteile im Bereich der …
Ebay-Bewertungen: Auch starke Formulierungen ("frech & dreist") zulässig!
Ebay-Bewertungen: Auch starke Formulierungen ("frech & dreist") zulässig!
| 24.06.2009 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Wer seinen eBay-Vertragspartner im Zuge der Transaktionsabwicklung als "frech & dreist" bewertet, kann nach einer Entscheidung des LG Köln (Urteil v 10.6.2009 - 28 S 4/09) nicht zur Unterlassung herangezogen werden, wenn diese …
Schmerzensgeld bei Behandlungsfehler
Schmerzensgeld bei Behandlungsfehler
| 17.06.2009 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wer nach einem vermeintlichen Behandlungsfehler Schmerzensgeld beansprucht, sollte sich nicht zuletzt wegen den spezifischen Besonderheiten des Arthaftungsrechts professionell beraten lassen. Dem Schmerzensgeld kommt dabei neben einer …
Ärger mit der Waschanlage
Ärger mit der Waschanlage
| 12.02.2009 von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
Ohne das Gutachten eines Sachverständigen ist hier kein Weiterkommen. Waschanlagenbetreiber können sich an nichts mehr erinnern, wenn Sie sich dies nicht sofort schriftlich quittieren lassen. Bei den Schadensfällen ist das Hauptproblem der …
Advent, Advent, der Christbaum brennt – muss die Versicherung zahlen? Haftung nach neuem VVG
Advent, Advent, der Christbaum brennt – muss die Versicherung zahlen? Haftung nach neuem VVG
| 22.12.2008 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Jedes Jahr endet die besinnliche Weihnachtszeit für ca. 30.000 Haushalte in der BRD schlimmstenfalls in einer Feuerbrunst. Wer die Kerzen am Weihnachtsbaum unsachgemäß befestigt und den Weihnachtsbaum dann noch unbeaufsichtigt lässt, läuft …
Sturz bei Eisglätte und Schneeglätte - Wer zahlt?
Sturz bei Eisglätte und Schneeglätte - Wer zahlt?
| 11.12.2008 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Alle Jahre wieder steigt bei Schnee und Glatteis die Unfall- bzw. Sturzgefahr. Aber wer muss zahlen? Diese Frage stellen sich bei winterlichen Verhältnissen viele Betroffene, aber auch Hauseigentümer und Unternehmer. Grundsätzlich ist die …
Aufwendungsersatzanspruch des Mieters bei unwirksamer Renovierungsklausel
Aufwendungsersatzanspruch des Mieters bei unwirksamer Renovierungsklausel
| 14.11.2008 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Führen Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen aus, obwohl sie dazu wegen einer unwirksamen Renovierungsklausel gar nicht verpflichtet sind, steht Ihnen nach einer Entscheidung des Landgericht Landshut (Urteil vom …
OLG Köln zum Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzung
OLG Köln zum Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzung
| 13.11.2008 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Das Oberlandesgericht Köln hatte darüber zu entscheiden, ob einem Internet-Provider im Zuge einer einstweiligen Anordnung aufgegeben werden darf, Auskunft über die Daten eines Inhabers einer bestimmten IP-Adresse zu erteilen. Der …
Absichtliches Abbremsen führt zur vollen Haftung!
Absichtliches Abbremsen führt zur vollen Haftung!
| 11.07.2008 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Das Oberlandesgericht München (OLG München vom 22. 2. 2008 - 10 U 4455/07) musste sich mit der ungeklärten Haftungsfrage in folgendem Fall befassen: Die streitenden Parteien standen mit ihren Fahrzeugen nebeneinander an einer Kreuzung, die …
Reisepreisminderung bei Baulärm
Reisepreisminderung bei Baulärm
| 06.07.2008 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Sommerzeit ist Reisezeit. Und wenn einer eine Reise tut, dann kann er was erzählen. Aber manchmal erzählen Reiseberichte mehr als vorher im Prospekt gestanden hat. Denn nicht immer nehmen es die Reiseveranstalter mit der Beschreibung des …
Schadenersatz wegen Hörschaden nach Besuch eines Rockkonzertes - Pflichten des Veranstalters
Schadenersatz wegen Hörschaden nach Besuch eines Rockkonzertes - Pflichten des Veranstalters
| 14.05.2007 von Rechtsanwalt Bernd Brandl
Der Veranstalter hat dafür zu sorgen, dass die Besucher eines Rockkonzertes keine Gesundheitsschäden erleiden. Dies ist seine sog. Verkehrssicherungspflicht. Er kann die Verantwortung für die Lautstärke der Musik nicht auf die Künstler …
PRIMUS Concept Immobilienpartner Holding AG insolvent: Soforthilfe bei Forderungsanmeldung
PRIMUS Concept Immobilienpartner Holding AG insolvent: Soforthilfe bei Forderungsanmeldung
03.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Zwei Gesellschaften der PRIMUS Concept Unternehmensgruppe haben im Februar 2023 einen Insolvenzantrag gestellt: PRIMUS Concept Immobilienpartner Holding AG PRIMUS Concept Immobilienpartner und Beteiligung GmbH Die Unternehmensgruppe, mit …