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26.04.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der BGH wird am 30.06.2022 über die Haftung der Volkswagen AG wegen des Vorwurfs der Abschalteinrichtung im Motor EA 288 verhandeln (Az. VII ZR 412/21). Das OLG Naumburg hatte die Volkswagen AG wegen einer nach dessen Auffassung verbauten …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Da bei Baustellen in der Regel eine erhöhte Unfallgefahr durch verengte oder verschmutzte Fahrbahnen und Baustellenverkehr gegeben ist, werden dort besonders häufig Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Hat es besondere Auswirkungen, wenn …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Jens Reime
Über ein Jahr wartet unserer Mandantin nun schon auf die Auszahlung ihres Auseinandersetzungsguthaben, welches spätestes Anfang Juli 2021 hätte gezahlt werden sollen. Trotz rechtzeitiger Kündigung zum 31.12.2020, gab es bis heute keinerlei …
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26.04.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Nachrangdarlehen sind riskante Geldanlagen. Am 12. April 2022 eröffnete das Amtsgericht (AG) Dresden das Insolvenzverfahren über die Garantis GmbH & Co KG (Aktenzeichen: 533 IN 1842/21) . Anleger sind aufgefordert, ihre Forderungen bis …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Michael Tritschler
Das Berliner Testament ist populär. Man findet es im Internet und auch der Bankberater händigt gerne eine Broschüre seiner Bank dazu aus. Was versteht man darunter? Vereinfacht gesagt: Ehegatten setzen sich in einer handschriftlich …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 29.06.2021 (Az: 1 Owi 2 SsBs 40/21) kann ein Regelfahrverbot nicht alleine wegen der Art des geführten Kraftfahrzeugs, beispielsweise eines E-Scooters, entfallen. Die Anordnung eines …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei CSR aus Karlsruhe vor, die für die PMG Entertainment Ltd aus Dublin auftritt. Wir haben bereits über diese Abmahnungen berichtet, vgl. aus April letzten Jahres …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Gerade in letzter Zeit wird von Arbeitgebern dem Arbeitnehmer zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein meist als "Aufhebungsvertrag" bezeichneter Vertrag angeboten. Der Unterschied zwischen beiden Verträgen besteht darin, dass beim …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der seit 24. Februar 2022 andauernde militärische Konflikt in der Ukraine hat unter anderem erhebliche Erschwernisse bei der Beschaffung von Energie und Baumaterial zur Folge. Die Preise für vertraglich vereinbarte Lieferleistungen und …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Eine Entscheidung des OLG Köln dürfte ein Meilenstein für die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen im Wohnmobil-Abgasskandal sein: Das OLG Köln kündigte mit Beschluss vom 24. Februar 2022 an (Az.: 28 U 55/21), die Berufung von Fiat …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
Unmittelbar nach der Invasion der Russischen Föderation (im Folgenden „Russland“) in der Ukraine hat das Justizministerium der Ukraine (im Folgenden „Justizministerium“) den Zugang zu allen staatlichen Registern, einschließlich des …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Landgericht Stuttgart verurteilt AUDI zu 29.611,00 € Schadensersatz für den Kauf eines SQ5 3.0 TDI. Zusätzlich muss AUDI 3.100,00 € Zinskosten unserem Mandaten ersetzen. Entschädigung ist auch bei freiwilligem Rückruf möglich (Code 23Z2). …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Tübingen hat die Volkswagen AG im Dieselabgasskandal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 852 BGB verurteilt. Es bezieht sich auf einen Gebrauchtwagenkauf von VW-Vertragshändler. Auch bei älteren Fahrzeugen …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Kevin Wydra
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist seit dem 15.03.2022 gem. § 20 a IfSG wirksam und ein Antrag auf Außervollzugsetzung dieser Imfpfpflicht wurde unter dem 10.02.2022 vom Bundesverfassungsgericht ( 1 BvR 2649/21 ), meiner Auffassung …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Herr Dipl. Ing. Folkert Knieper spricht anwaltlich vertreten durch die Kanzlei Albrecht legal eine urheberrechtliche Abmahnung wegen eines gerügten Urheberrechtsverstoßes im Internet aus. Herr Knieper lässt anwaltlich mitteilen, …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Spieler bekommt Geld zurück - OLG hält Berufung für unbegründet München, 26.04.2022. Gute Nachrichten für Spieler, die im Online-Casino Geld verloren haben: Sie haben gute Chancen, ihr Geld zurückzuholen. Wie das OLG Frankfurt jetzt in …
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27.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
Für Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen gilt seit dem 16. März 2022 eine gesetzliche Impfpflicht gegen COVID-19. Bundestag und Bundesrat haben die Impfpflicht am 10. Dezember 2021 beschlossen, um das Infektionsgeschehen …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Chancen für Spieler in Online-Casinos, in Online-Casinos verlorenes Geld erfolgreich zurück zu fordern, werden nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg immer besser, denn die …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Aktuell erhalten viele BMW-Fahrer ein Schreiben der BMW AG, in dem sie aufgefordert werden, mit ihrem Fahrzeug an einer Rückrufaktion teilzunehmen. Diese läuft unter dem Code 0013450300. Betroffen sind unter anderem die Modelle BMW 5er und …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Das Amtsgericht Köln hat das Insolvenzverfahren über die Bonus.Gold GmbH am 11. April 2022 regulär eröffnet. Gläubiger und Anleger können ihre Forderungen bis zum 15. Juni 2022 beim Insolvenzverwalter anmelden. Rund 45 Millionen Euro hatten …
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04.12.2023
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Gemäß § 1685 I BGB steht den Großeltern ein eigenes Recht auf Umgang mit dem Enkelkind zu, wenn dies dem Wohl des Kindes dient. Das OLG Brandenburg hat in seinem Beschluss vom 17.12.2021 – 9 UF 188/21 - klargestellt, dass Großeltern kein …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Daiwa Germany GmbH über die Kanzlei TaylorWessing zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: In der mir vorliegenden …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Update: Die Kunden der Amsterdam Trade Bank sollen ihre Einlagen zu 100 % zurückerhalten, so die Information des Insolvenzverwalters. Update alt: Am 22. April 2022 erklärte das Bezirksgericht Amsterdam die Amsterdam Trade Bank N.V. für …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
26.04.2022 Wenn Kapitalanleger Verluste erleiden und sich rückblickend beim Erwerb ihrer Anlage getäuscht sehen, dann gibt es für sie mehrere Möglichkeiten, dafür den oder die Verantwortlichen haftbar zu machen, um den Schaden begleichen zu …