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28.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
Diese rechtlichen Fragen müssen sich Unternehmer jetzt stellen: Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dr. Ulrich Rösch Bereits durch die Corona Pandemie wurden die globalen Lieferketten einem Stresstest …
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05.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Die BaFin hat der UDI Energie Festzins 11 UG & Co. KG die Einstellung und Abwicklung ihres ohne Erlaubnis betriebenen Einlagengeschäfts mit Bescheid vom 24. März 2022 aufgegeben. Die Anleger, die der UDI Energie Festzins 11 …
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05.04.2022
von Rechtsanwalt Thomas Walther
Im Kreditgeschäft mit Grundstücken muss die finanzierende Bank gelegentlich Erklärungen abgeben, die vom Grundbuchamt in das Grundbuch eingetragen werden sollen: Dies kann etwa ein Rangrücktritt sein, die Zustimmung zur Änderung einer …
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05.04.2022
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
In einer uns vorliegenden Abmahnung wurde unsere Mandantschaft von der Wettbewerbszentrale (Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. (Büro Berlin)) abgemahnt, da er ein Handwerk ausführe bzw. bewerbe ohne dafür …
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05.04.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Illegales Online-Casino muss nach Urteil des LG Frankenthal Gewinn nicht auszahlen München, 04.04.2022. Für einen Glücksspieler aus dem Leiningerland ist es eine bittere Entscheidung: Er hatte rund 40.000 Euro in einem Online-Casino …
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05.04.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Bei einer fahrlässigen Tötung im Straßenverkehr gemäß § 222 StGB sollten Sie schnell einen Fachanwalt für Strafrecht und/oder Verkehrsrecht kontaktieren - rät Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk aus Coesfeld (bei Münster, Dülmen, Ahaus, Borken). Es …
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08.06.2022
Straftaten verjähren unterschiedlich lange. Von drei Jahren bis unendlich ist alles möglich. Da die Verjährung dabei auch ruhen und wieder aufleben kann, ist die Dauer einzelfallabhängig. Eine verjährte Straftat kann nicht mehr verfolgt und …
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05.04.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Mit einem von uns erstrittenen Urteil (Az. 38 O 77/21) hat das LG Berlin bestätigt, dass der gegenüber der Mercedes-Benz Bank AG erklärte Widerruf einer Autofinanzierung wirksam ist. Das Landgericht folgte unserer Auffassung, dass die …
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05.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im VW Abgasskandal Schadenersatz bei einem VW Golf VII durchgesetzt. In dem Fahrzeug steckt nicht der durch Abgasmanipulationen bekannt gewordene Dieselmotor EA 189, sondern bereits das Nachfolgemodell EA 288. …
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22.10.2022
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Die Entlastung des Vorstands – Was bedeutet das? Mit der Entlastung erklärt sich das hierfür zuständige Vereinsorgan mit der Art und Weise der Geschäftsführung einverstanden. Eine Entlastung des Vorstandes bedeutet im Wesentlichen einen …
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05.04.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
Das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung wird gem. Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG (allgemeines Persönlichkeitsrecht) garantiert. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt einen autonomen Bereich privater …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Auch im Jahr 2024 versendet Image Law weitere Abmahnungen im Auftrage der PA Photos Limited 1. Abmahnung erhalten, was nun? Uns werden in den letzten Jahren regelmäßig Abmahnungen der Kanzlei Image Law aus Hamburg zur Prüfung vorgelegt. …
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05.04.2022
von Rechtsanwältin Anja Richter
Das Landgericht München I hat mit Beschluss vom 14.03.2022, Az. 3 OH 2767/22, die Verfahren geschädigter Anleger gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young („EY“) und den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG Dr. …
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05.04.2022
von Rechts- und Fachanwältin Annja Brinke
Jeder hat schonmal davon gehört: ein Mitarbeiter wird ins Personal- oder Chefbüro gerufen, dort sitzt er zwei oder mehreren Personen gegenüber und es werden ihm heftige Vorwürfe wegen irgendetwas gemacht. Gleichzeitig wird dem Mitarbeiter …
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05.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die datenschutzrechtliche Haftung der Facebook-Fanpage-Betreiber Auch die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder hat bereits im Jahre 2018 die Mitverantwortlichkeit der Fanpage-Betreiber für …
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05.04.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Der Dieselskandal zieht auch bei dem deutschen Fahrzeughersteller Opel immer weitere Kreise. Nun werden etliche Fahrzeuge der Modelle Astra, Corsa und Insignia zurückgerufen, weil auch Opel Dieselmotoren manipulierte. Dies geht aus einer …
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09.06.2022
von Rechtsanwältin Patricia Goratsch
In der Praxis gibt es regelmäßig Immobilien, die mehreren ineinander verzweigten Erbengemeinschaften gehören. Dabei geht es oft um alte, leerstehende Hausgrundstücke oder Ackerflächen. Teilweise ist der Aufenthalt von Miterben nicht mehr …
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05.04.2022
von Rechtsanwalt Carsten Köbisch
Widerruf der Corona-Soforthilfe Im Land Brandenburg verschickt die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) seit kurzem Bescheide an einige Corona-Soforthilfeempfänger. In zwei mir vorliegenden Bescheiden werden die damaligen …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
Beoconsult.de und Bestposition.de Die beiden Unternehmen Beoconsult.de und Bestposition.de bieten Dienstleistungen im Bereich SEA an. In dem "Kooperationsvertrag" wird zugesagt, dass 150 % des vom Kunden bezahlten Geldes für die Klickkosten …
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05.04.2022
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Seit dem 1. August 2021 gelten die neuen Regelungen der Urheberrechtsreform, die wichtige Richtlinien des Unionsgesetzgebers in deutsches Recht umsetzt. In den vergangenen 20 Jahren gab es keine größere Reform des europäischen Urheberrechts …
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25.01.2024
von anwalt.de-Redaktion
Seit 2015 können frischgebackene Eltern auch das sogenannte ElterngeldPlus beantragen. Das eröffnet mehr Möglichkeiten beim Bezug von Elterngeld und der Nutzung von Elternzeit. ElterngeldPlus ist besonders interessant für diejenigen, die …
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05.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Wieder einmal hat die Audi AG ein verbraucherfreundliches Urteil im Dieselabgasskandal kassiert, diesmal für einen über einen Darlehensvertrag finanzierten und bereits verkauften Audi Q7 mit dem Dieselmotor EA897 und der Abgasnorm Euro 6. …
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05.04.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Laut der Versicherungswirtschaft finden im April und Mai die meisten Wildunfälle statt. Wichtig ist die Beweisbarkeit. Weichen Sie nicht aus, wenn Sie ein Wildtier auf der Straße sehen und eine Kollision unvermeidbar ist. Wenn Sie im …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Seit 2017 überwacht an dieser Stelle ein fest installierter Blitzer des Typs Poliscan Speed das Einhalten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h. Zwar kann sich dessen "Erfolgsbilanz" sehen …