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![Die Bedeutung der Gesamtabwägung bei vertragswidrigem Verhalten des Auftragnehmers](https://www.anwalt.de/img_cache/66/66817c3fff4d4bc95254eb0fc24c411d.png)
15.06.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Hamburg, Urteil vom 17.11.2022 - 4 U 110/22 BGB § 314; VOB/B § 5 Abs. 1, 3, § 8 Abs. 3 Der Auftraggeber ist zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags berechtigt, wenn durch ein schuldhaftes Verhalten des Auftragnehmers der …
![Ein Anbau gilt nur dann als eigenständiges Gebäude, wenn er funktional und bautechnisch selbständig ist](https://www.anwalt.de/img_cache/31/31227e244080ec7a6cda1614184fb257.png)
05.06.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18.04.2024 - 1 LA 1/24 1. Für die Abgrenzung eines Gebäudes im Sinne von § 2 Abs. 2 NBauO von einem Gebäudeteil ist die funktionale und bautechnische Selbständigkeit maßgeblich; eine wertende …
![FTI Touristik GmbH insolvent: Was passiert jetzt?](https://www.anwalt.de/img_cache/5d/5d7385ea426a8f920d8242e7f87cd1d3.png)
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03.06.2024
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Europas drittgrößter Reisekonzern FTI ist in die Pleite gerutscht. Die FTI Touristik GmbH, Obergesellschaft der FTI Group, stellte heute (03.06.2024) beim Amtsgericht München einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Wer ist …
![Erfolgshonorar nicht wirksam vereinbart: Auftragnehmer erhält keine Vergütung](https://www.anwalt.de/img_cache/b9/b95b49a67e406e02c3f132aa0c5488b9.png)
19.05.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Erfolgshonorar nicht wirksam vereinbart: AN erhält keine Vergütung! Am 19.12.2023 fällte das Kammergericht (KG) in der Sache 21 U 24/23 ein Urteil, welches die Wirksamkeit von Vergütungsregelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen …
![Deutsche Bank zahlt an DSL Bank-Kundin Schadensersatz nach verzögerter Löschungsbewilligung](https://www.anwalt.de/img_cache/5d/5d7385ea426a8f920d8242e7f87cd1d3.png)
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18.05.2024
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Deutsche Bank zahlt Rechtsanwaltsgebühren und Nichtabnahmeentschädigung Was war passiert? Wir hatten bereits berichtet, dass unsere Mandantin erst aufgrund unserer Einschaltung endlich nach sechsmonatiger Bearbeitungszeit bei der DSL Bank …
![Unwirksame AGB-Abnahmeklausel bindet nicht alle Erwerber](https://www.anwalt.de/img_cache/fa/fa63ea70b53c0763fad5bae949828c59.png)
16.05.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Stuttgart, Urteil vom 25.03.2024 - 10 U 13/23 (nicht rechtskräftig) In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauträgers wurde eine Klausel aufgenommen, die vorsieht, dass die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch drei Vertreter …
![Die Mietpreisbremse: Neues BGH-Urteil stärkt Mieterrechte | Update 2024](https://www.anwalt.de/img_cache/xd/ad1abcf587405337e74aee575e5756a4.png)
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Verstöße gegen die Mietpreisbremse (Mieterhöhungen) und mögliche Ansprüche von Mietern erkennen Jüngst hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung gefällt, die die Durchsetzung der Mietpreisbremse für Mieter in Deutschland …
![Bei Mängelrügen ist eine detaillierte Beschreibung essentiell für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen.](https://www.anwalt.de/img_cache/73/7392fb1fb6ab416abdc1f9a4d86cefe1.png)
27.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Naumburg, Urteil vom 25.06.2022 ; BGH, Beschluss vom 25.10.2023 - VII ZR 187/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) --- Im Zusammenhang mit Bauverträgen ist es von entscheidender Bedeutung, dass der Auftraggeber (AG) etwaige …
![Werkvertragsrecht gilt für Erwerber neu errichteter Immobilien, unabhängig von Vertragsbezeichnung](https://www.anwalt.de/img_cache/27/27eb9af0d34190cfbc0a85fb6c0555d7.png)
22.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Frankfurt, Urteil vom 18.10.2023 - 15 U 228/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen ) Mängelansprüche von Erwerbern neu errichteter Häuser oder Eigentumswohnungen fallen grundsätzlich unter das Werkvertragsrecht, sofern die …
![Sportwetten: Der I. Senat des Bundesgerichtshof öffnet eine neue Tür.](https://www.anwalt.de/img_cache/5d/5d7385ea426a8f920d8242e7f87cd1d3.png)
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17.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Verbraucher können auf Rückzahlungen von Spieleinsätzen hoffen. Der Fall: Zur Entscheidung steht ein Fall von Sportwetten nach dem Glücksspielstaatsvertrag aus 2012 (GlüStV 2012) Der Fall ist übertragbar auf alle Onlineglücksspielanbieter …
![Urteil zur Heckenhöhe: Nachbarrecht und Treu und Glauben im Konflikt](https://www.anwalt.de/img_cache/de/de712a87f38782a3b6813843ef5a42a0.png)
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Wer an der Grenze zu einem benachbarten Grundstück eine Hecke pflanzt, muss gemäß dem geltenden Nachbarrecht dafür Sorge tragen, dass die Pflanzen bei einem bestimmten Grenzabstand eine festgelegte Höhe nicht überschreiten. Sollte dies …
![AGB-Klauseln sind insgesamt unwirksam, wenn sie zusammen unangemessen benachteiligen.](https://www.anwalt.de/img_cache/e2/e28271720e0300878cb33be210a8c480.png)
12.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Celle, Beschluss vom 10. Oktober 2022 - 14 U 28/22; BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2023 - VII ZR 204/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) BGB §§ 305, 307 Abs. 1, §§ 765, 768, 821; ZPO § 522 Abs. 2 Sachverhalt Im Rahmen eines …
![Leitfaden: Abfindungen für leitende Angestellte | Die Übersicht](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4b089c265df8171f73dc6336ba7b9b84.png)
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Rechtliche Grundlagen, Berechnung und Tipps für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Abfindungen sind ein häufig verwendetes Mittel im Arbeitsrecht, um Arbeitsverhältnisse zu beenden, und diese Praxis betrifft auch leitende Angestellte, deren …
![Photovoltaik auf Dächern: 5 Jahre Verjährung bei Bauwerksarbeiten, Arglist verlängert nicht.](https://www.anwalt.de/img_cache/3b/3b73d306158995046ccc955e882622b5.png)
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
9.03.2024 OLG Schleswig, Urteil vom 01.02.2023 - 12 U 63/20; BGH, Beschluss vom 22.11.2023 - VII ZR 35/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) In einem interessanten und rechtlich komplexen Fall, der die Installation einer …
![Die versteckten Mängel beim Wohnmobilkauf: Ihre Rechte und Ansprüche](https://www.anwalt.de/img_cache/f6/f6f6ffc50ba85e68fe62fb8af89f9c57.png)
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Voß
Die Urlaubs- und Reisezeit steht bevor, und für viele Menschen bedeutet das die Verwirklichung eines lang gehegten Traums: den Kauf eines Wohnmobils. Doch was passiert, wenn sich nach dem Kauf versteckte Mängel zeigen? In solchen Momenten …
![Unfaire Vertragsstrafenklauseln in Bauverträgen sind unwirksam (BGH 15.02.24)](https://www.anwalt.de/img_cache/88/8833b6125ec79b09b7b489b01176d945.png)
20.03.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Die Klägerin wurde beauftragt, insgesamt 1.583 Haushalte mit Glasfaserkabeln zu erschließen. Dies erfolgte auf der Grundlage eines Einheitspreisvertrags, der sowohl die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) als auch …
![WhatsApp-Betrug: Voraussetzungen, Methoden und Leitfaden der Verteidigungsstrategien aus Opfer- und Tätersicht](https://www.anwalt.de/img_cache/fc/fc1c0816fb7b01304f7ff7af38e3327e.png)
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03.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
WhatsApp-Betrug: Voraussetzungen, Methoden und Leitfaden der Verteidigungsstrategien aus Sicht der Opfer und Täter WhatsApp-Betrug ist eine wachsende Herausforderung in der digitalen Welt. Dieser Artikel beleuchtet die Voraussetzungen für …
!["Bauherr gewinnt: So entlarvt man Richter-Befangenheit!"](https://www.anwalt.de/img_cache/53/53e537fc6614ced80de0c79cb30a24e0.png)
29.02.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG München, Beschluss vom 24.11.2023 - 28 W 1292/23 Bau e Grobe Verfahrensverstöße können die Besorgnis der Befangenheit begründen, insbesondere wenn das prozessuale Handeln eines Richters nicht auf einer ausreichenden gesetzlichen …
![Schlussrechnung prüfbar? Das Detail, das über Fälligkeit und Verjährung entscheidet](https://www.anwalt.de/img_cache/09/092efe9d7dddd60428ccf433f20fe29b.png)
24.02.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Oberlandesgerichts Frankfurt, Beschluss vom 13.03.2023 - 21 U 52/22 Eine Schlussrechnung gilt als prüfbar, wenn sie alle wesentlichen Informationen beinhaltet, die gemäß Vertragsvereinbarung zwingend erforderlich sind, um eine sachliche und …
![Eine Kündigung, die ohne Grund erfolgt, berechtigt zur "Gegenkündigung"!](https://www.anwalt.de/img_cache/dd/ddf0ee6c25dd0d99d3fb5effb507e306.png)
14.02.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Im vorliegenden Fall geht es um die Auseinandersetzung zwischen einem Architekten und einem Bauherrn bezüglich Honoraransprüchen nach beidseitigen Kündigungen des Architektenvertrags. Kernpunkt des Disputs ist die Frage, unter welchen …
![Wann Arbeitgeber eine Abfindung zahlen müssen: Anspruchsregelungen und Versteuerung](https://www.anwalt.de/img_cache/bf/bf3b5871649ce3162d2963d28d7af3d0.png)
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Grundlagen und steuerliche Aspekte der Abfindung: Wissenswertes für Arbeitnehmer und Arbeitgeber Bei einer Kündigung konfrontiert sich der Arbeitnehmer oft mit finanziellen Unsicherheiten, besonders wenn die Jobsuche herausfordernd wird. …
![Einspruchsfrist läuft auch ohne Urteilsgründe (Auslandsbezug); Organisationsfehler verhindern Wiedereinsetzung.](https://www.anwalt.de/img_cache/c0/c04fe6f2cdbf08c1ac00f9c0a6a605ea.png)
01.02.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Landgericht Hannover **Aktenzeichen:** 6 O 111/16 1. Die Zustellung eines Versäumnisurteils, das entgegen § 313b Abs. 3 ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe enthält, setzt die Einspruchsfrist in Gang, auch wenn es im Ausland …
![DSL Bank: Verzögerungen bei Erteilung der Löschungsbewilligung](https://www.anwalt.de/img_cache/5d/5d7385ea426a8f920d8242e7f87cd1d3.png)
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24.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
DSL Bank erteilt nach sechs Monaten endlich Löschungsbewilligung Was war passiert? Unsere Mandantin hatte im August letzten Jahres ihre Wohnung verkauft. Mit dem Kaufpreis sollte auch eine zugunsten der DSL Bank im Wohnungsgrundbuch …
![Kein Ausschluss von Werklohnklagen bei klarer Forderung trotz fehlender Schlussrechnung](https://www.anwalt.de/img_cache/6c/6c9f2b02d9c417c99ca1c2a080edaf60.png)
23.01.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
1. **Zur Durchsetzung von Abschlagszahlungen**: Nach Abnahme der Bauleistung und Ablauf der Frist für die Einreichung der Schlussrechnung gemäß § 14 Abs. 3 VOB/B kann ein Anspruch auf Abschlagszahlungen in der Regel nicht mehr gerichtlich …