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![Zuständiges Arbeitsgericht bei LKW-Fahrer](https://www.anwalt.de/img_cache/16/1618ddcf342a64f5d68ed20846a85e3f.png)
04.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
Eine interessante Entscheidung für die Praxis hat das Arbeitsgericht Celle am 16.02.2024, Az. 2 Ca 6/24 beschlossen. Im Rahmen einer Kündigungsschutzklage ging es vorliegend zunächst darum, wo der Arbeitnehmer überhaupt klagen kann. Dies …
![Bundesarbeitsgericht: Corona ist auch ohne Symptome eine Krankheit nach EFZG, auf Impfung kommt es nicht an](https://www.anwalt.de/img_cache/01/01dd8456043fef3694f349b62d8e929c.png)
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Dem Bundesarbeitsgericht lag folgender Fall zur Entscheidung vor: Ein Produktionsmitarbeiter in der kunststoffverarbeitenden Industrie infizierte sich im Dezember 2021 mit SARS-CoV-2 und litt zunächst wenige Tage an Symptomen wie Husten und …
![OVG Magdeburg: Müssen Lehrkräfte mehr arbeiten?](https://www.anwalt.de/img_cache/0f/0fa01257571ffe7a0c9b6daa35f0c90b.png)
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das OVG Magdeburg hatte sich kürzlich mit dieser Frage in zwei Normenkontrollverfahren im Rahmen seiner Urteile vom 7.3.2024 zu beschäftigen (OVG Magdeburg, Urteile vom 7.3.2024 – 1 K 66/23, 1 K 67/23). Hiernach müssen Lehrkräfte in …
![Entschädigung bei Pflicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zum Vorstellungsgespräch im öffentlichen Dienst?](https://www.anwalt.de/img_cache/0f/0fa01257571ffe7a0c9b6daa35f0c90b.png)
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Ist die Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zu einem (ersten) Vorstellungsgespräch i. R. eines Vorauswahlverfahrens in einem Bewerbungsverfahren um eine Stelle im öffentlichen Dienst i. S. d. § 165 S. 3 SGB IX ausreichend? Folgt aus …
![„Du bist kein Chef, du bist ein L…“ - Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung des Chefs im WhatsApp-Gruppenchat](https://www.anwalt.de/img_cache/16/1618ddcf342a64f5d68ed20846a85e3f.png)
29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
Probleme mit dem Vorgesetzten scheinen bei manchen Menschen früher oder später unausweichlich zu kommen. Egal, ob als Stilmittel in Serien und Filmen, Spielen oder in der Realität, es ist schon klischeehaft, wie oft dies vorkommt. Dabei ist …
![Konkurrentenschutz: Rechtsschutz nach Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst?](https://www.anwalt.de/img_cache/0f/0fa01257571ffe7a0c9b6daa35f0c90b.png)
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Kann der Bewerberverfahrensanspruch bei (Tarif-)Stellen im öffentlichen Dienst auch noch dann arbeitsgerichtlich erfolgversprechend geltend gemacht werden, wenn der öffentliche Arbeitgeber ohne Einhaltung einer adäquaten Wartefrist bereits …
![Digitale Personalakte und Befristungsabrede](https://www.anwalt.de/img_cache/16/1618ddcf342a64f5d68ed20846a85e3f.png)
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
Digitale Personalakte und Befristungsabrede In Zeiten der immer weiter rasant fortschreitenden Digitalisierung, welche mittlerweile in fast jeden Bereichen des täglichen Lebens Einzug hält, stellt sich die Frage, ob die andauernde …
![Kündigung nach Aufnahme von Personalgespräch?](https://www.anwalt.de/img_cache/0f/0fa01257571ffe7a0c9b6daa35f0c90b.png)
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Rechtfertigt der heimliche Mitschnitt eines Personalgesprächs eine fristlose oder zumindest eine ordentliche Kündigung? Mit der Beantwortung dieser Frage und einer dies betreffenden Entscheidung des ArbG Freiburg (vgl. ArbG …
![Fristlose Kündigung bei Tankkartenbetrug](https://www.anwalt.de/img_cache/7c/7c37f9fc154fdd1c1e2b8de56f9cc796.png)
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
Gerade in Zeiten des Personalmangels gewährt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gerne zusätzliche Anreize wie Willkommensboni, Inflationsausgleichsprämien oder auch andere Vergünstigungen wie z. B. auch Tankkarten. Wobei letztere gerade für …
![BAG: Fristlose Kündigung nach Äußerungen in privater Chatgruppe?](https://www.anwalt.de/img_cache/0f/0fa01257571ffe7a0c9b6daa35f0c90b.png)
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Ist eine fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers nach einer Äußerung in einer privaten Chatgruppe möglich? Mit dieser Frage hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil vom 24.8.2023 beschäftigt. Demnach kann ein Arbeitnehmer, …
![Unwirksame Versetzung in ein anderes Team](https://www.anwalt.de/img_cache/16/1618ddcf342a64f5d68ed20846a85e3f.png)
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
Unwirksame Versetzung in ein anderes Team LAG Thüringen vom 09.05.2023, Az. 1 Ta BV 5/22 In einer Abteilung in einem Produktionsbetrieb setzten die Teamleiter die Arbeitnehmer von einem Team zu anderen Teams um, wie dies erforderlich und …
![Arbeitgeberkündigung und Arbeitsunfähigkeit](https://www.anwalt.de/img_cache/54/54f97a3f230ffafc59d18bf1c10c031e.png)
16.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
Seit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 08.09.2021 Az. 5 AZR 149/21 hat sich die Rechtsprechung zu dem Thema Kündigung und Arbeitsunfähigkeit sehr gewandelt. Die Arbeitsgerichte sind schnell bei einer Erschütterung des Beweiswertes …
![BVerwG: Anspruch auf kostenlose Kopien von Klausuren und Prüfergutachten?](https://www.anwalt.de/img_cache/0f/0fa01257571ffe7a0c9b6daa35f0c90b.png)
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Haben Prüflinge Anspruch auf Überlassung unentgeltlicher Kopien ihrer Aufsichtsarbeiten einschließlich der Prüfergutachten? Wie wirkt sich dies ggf. auf vergleichbare Ansprüche außerhalb des Prüfungsrechts - z. B. auf personenbezogene …
![BAG entscheidet zu Entgeltgleichheit von Leiharbeitnehmern und fest angestellten Arbeitnehmern](https://www.anwalt.de/img_cache/0f/0fa01257571ffe7a0c9b6daa35f0c90b.png)
09.06.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Grundsatzfrage geklärt, ob Leiharbeitnehmer:innen für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer:innen des Entleihers haben. Hierzu hat das BAG …
![Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung 2023](https://www.anwalt.de/img_cache/16/1618ddcf342a64f5d68ed20846a85e3f.png)
03.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
Seit dem 1.1.2023 gibt es die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (kurz eAU). Wie so häufig bei Gesetzesänderungen und Neueinführungen gibt es auch hier Probleme in der Praxis, welche geklärt werden müssen, spätestens durch die …
![BAG: Gleiches Geld für gleiche Arbeit für Männer und Frauen](https://www.anwalt.de/img_cache/0f/0fa01257571ffe7a0c9b6daa35f0c90b.png)
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (BAG) hat mit seinem Urteil vom 16.2.2023 die Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen gestärkt und festgestellt, dass eine Frau Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit …
![Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit? Beweiswert der AU-Bescheinigung und äußerer Umstände](https://www.anwalt.de/img_cache/16/1618ddcf342a64f5d68ed20846a85e3f.png)
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
Besprechung des Urteils vom 27.07.2021 – 7 Sa 359/20 Landesarbeitsgericht Nürnberg Der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann durch äußere Umstände erschüttert werden. Das Urteil des LAG Nürnberg setzt die Rechtsprechung des …
![Inflationsausgleichsprämie als Vergleichspotential](https://www.anwalt.de/img_cache/16/1618ddcf342a64f5d68ed20846a85e3f.png)
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
Inflationsausgleichsprämie als Vergleichspotential Relativ neu und teilweise unbekannt ist die seit 26.10.2022 gesetzlich geregelte Möglichkeit einer Inflationsausgleichsprämie (kurz IAP). Gem. § 3 Nr. 11c EStG kann der Arbeitgeber bis …
![BAG: automatische Verjährung von Urlaubsansprüchen?](https://www.anwalt.de/img_cache/0f/0fa01257571ffe7a0c9b6daa35f0c90b.png)
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (BAG) hat mit seinem Urteil vom 20.12.2022 im Ergebnis einer zuvor beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeholten Vorabentscheidung vom 22.9.2022 (EuGH, Az. - C-120/21 -) festgestellt, dass …
![BAG: Pflicht zur Arbeitszeiterfassung! Zurück zur Stechuhr?](https://www.anwalt.de/img_cache/0f/0fa01257571ffe7a0c9b6daa35f0c90b.png)
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15.09.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Muss die tatsächliche Arbeitszeit der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber erfasst werden und gilt diese Pflicht auch unmittelbar für deutsche Arbeitgeber? Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (BAG) in einer …
![BAG: Annahmeverzug - Leistungswillen - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit](https://www.anwalt.de/img_cache/0f/0fa01257571ffe7a0c9b6daa35f0c90b.png)
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22.08.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich zuletzt wiederholt mit Fragen des Annahmeverzugslohns nach erfolgreichem Kündigungsschutzprozess und Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers beschäftigen müssen. Mit seinem Urteil vom 19.1.2021 …
![Sind Wegezeiten sowie Umkleide- und Rüstzeiten im häuslichen Bereich Arbeitszeit und zu vergüten?](https://www.anwalt.de/img_cache/0f/0fa01257571ffe7a0c9b6daa35f0c90b.png)
14.06.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Mit der Antwort auf diese Frage beschäftigt sich der nachfolgende Beitrag zu einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt (BAG). Das BAG hatte sich hierbei mit der Auslegung des Tarifvertrags für die Länder (TV-L) im …
![Was tun bei Dienstunfähigkeit von Beamten – Fragen und Antworten](https://www.anwalt.de/img_cache/0f/0fa01257571ffe7a0c9b6daa35f0c90b.png)
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
In Folge längerfristiger Erkrankungen und Arbeits- oder Berufsunfähigkeit stellen sich auch für betroffene Beamte zahlreiche Fragen. Damit befasst sich der folgende Beitrag. Wann ist man „dienstunfähig“? Die Dienstunfähigkeit ist ein …
![Unwirksame Suspendierung von Arbeitnehmern im Gesundheitswesen - Arbeitsgericht Dresden](https://www.anwalt.de/img_cache/16/1618ddcf342a64f5d68ed20846a85e3f.png)
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
Liebe Leser, das Arbeitsgericht Dresden (Urteil vom 29.03.2022, 9 Ga 10/22) gab einer Pflegefachkraft recht und verurteilte die Arbeitgeberin zur tatsächlichen Beschäftigung trotz Suspendierung im Rahmen eines einstweiligen …