12 Ergebnisse
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
Das Geschwindigkeitsmessgerät LEIVTEC XV3 wird deutschlandweit eingesetzt . Das Messgerät selbst ist sehr unauffällig und kann sowohl auf der Autobahn oder dem weitern überörtlichem Strassennetz, als auch innerhalb geschlossener Ortschaften …
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13.12.2018
von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
Der Gesetzgeber hat nicht nur Fahren unter Alkoholeinfluss, sondern auch unter Einfluss von Drogen und Medikamenten unter Strafe gestellt. Was zählt überhaupt zu Drogen? Bekannte Drogen sind z. B. Cannabis und Cannabisprodukte wie z. B. …
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17.04.2018
von Rechtsanwalt Marco Habig
In einem Ermittlungsverfahren stehen Polizei und Staatsanwaltschaft weitreichende Ressourcen zur Verfügung, während der Beschuldigte selbst nur wenige Möglichkeiten zur Beeinflussung des Verfahrens hat. Umso wichtiger ist das Recht zu …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
Früher wurde das händische Benutzen eines Mobiltelefons mit einem Bußgeld von € 60,00 und einem Punkt in Flensburg geahndet. Jetzt ist alles anders: Viele weitere Geräte werden bußgeldrelevant erfasst; es gibt auch Fahrverbote! Was ist mit …
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07.07.2017
von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
Geblitzt mit Fahrverbot Ein Mandant erhielt einen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot wegen einer Geschwindigkeitsmessung, welche von einem stationären Geschwindigkeitsmessgerät des Typs eso ES 3.0 im Vogelsbergkreis durchgeführt worden war. …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
Achtung! Frist! Mit der Zustellung des Bußgeldbescheides beginnt die Einspruchsfrist von zwei Wochen zu laufen. Wird man nicht zu Hause angetroffen, dann erfolgt die Zustellung durch Einwurf in den Briefkasten oder durch Niederlegung beim …
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04.07.2017
von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
In Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren kommt es oft vor, dass der Fahrzeughalter eine sogenannte Anhörung im Bußgeldverfahren erhält. Dort ist der Tatvorwurf aufgeführt (z. B. Geschwindigkeitsüberschreitung, Überfahren einer roten Ampel, …
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10.07.2017
von Rechtsanwalt Björn Weil
Der Fall Vorliegend hatte ein Mann bei einem Preisausschreiben im Internet gewonnen. Er durfte danach unter verschiedenen Gewinnen wählen und entschied sich für „Supra Cleanse“, einem Fettverbrennungsmittel. Der Veranstalter des …
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09.12.2014
von Rechtsanwalt und Notar Michael Petry
Die wichtigsten Änderungen im Überblick: Anstelle der bisherigen 18 Punkte gibt es nunmehr nur noch 8 Punkte. Es gibt keine Pflichtseminare mehr und neue Verstöße hemmen die Tilgung alter Verstöße nicht mehr. Die Eintragungsgrenze wurde von …
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04.06.2014
von Rechtsanwältin Helena Meißner
Das OLG Hamm hat entschieden, dass das clevere Umfahren einer roten Ampel über eine Tankstelle keinen Rotlichtverstoß darstellt. Fragen und Antworten hierzu mit Rechtsanwältin Silke Steinbrenner aus der Kanzlei Wohlfeil über diese für …
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24.05.2013
von Rechtsanwalt Michael Tuna
Am 16.05.13 beschloss der Bundestag, dass zukünftig nur noch für sicherheitsgefährdende Verkehrsverstöße Punkte in Flensburg vergeben werden. Leichtere Ordnungswidrigkeiten werden nicht mehr mit Punkten in Flensburg sanktioniert. Der …
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16.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein wegweisendes Urteil gefällt, welches viele Eltern aufatmen lässt, die sich hohen Schadensersatzforderungen von Rechteinhabern ausgesetzt sehen, weil ihre Sprösslinge urheberrechtlich geschützte …