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29.08.2023
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Roland Czaikowski
In der Poststrasse von Rastatt, aber auch andernorts, kontrolliert das Ordnungsamt u.a. E-Scooter. Wer hier alkoholisiert angetroffen wird, riskiert seinen Führerschein, obwohl er nicht mit dem Auto, sondern "nur" mit dem E-Scooter fährt. …
23.03.2021
von Rechtsanwältin Daniela Pergola
BGH Beschluss vom 16. Dezember 2020 – 4 StR 526/19 Darf man während der Fahrt einen Taschenrechner nutzen? Im Dezember 2020 hat sich der BGH mit der Frage auseinandergesetzt, ob das Bedienen eines Taschenrechners während der Fahrt einen …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Roland Czaikowski
Einem EU-Bürger war nach einer Trunkenheitsfahrt die lettische Fahrerlaubnis entzogen worden. Nach Ablauf der Sperrfrist sattelte er auf den PKW-Führerschein (Klasse B) noch den der Klasse C (LKW) auf und fuhr in Deutschland PKW. Völlig zu …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Christopher Müller
Unverschuldeter Unfall und alle sind freundlich Ein kurzer Augenblick und schon ist es passiert: Der Hintermann ist Ihnen aufs Auto gefahren. Kein Problem, der Gegner gibt es gleich zu, die Polizei verteilt das Verwarngeld an ihn und die …
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24.08.2017
von Rechtsanwalt Marco Lott
Bei Delikten im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts müssen viele Dinge berücksichtigt werden. Neben dem strafrechtlichen Kernbereich müssen auch Nebenfolgen im Blick behalten werden, wie etwa eine drohende Entziehung der Fahrerlaubnis. …
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27.07.2017
von Rechtsanwältin Christine Ruge-Waldmann
Das mit dem Verlust eines nahestehenden Menschen verbundene Leid ist unermesslich. Bislang stand selbst bei einer fremdverursachten Tötung nahen Angehörigen nach ständiger Rechtsprechung nur dann ein Schmerzensgeld gegen den …
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26.07.2017
von Rechtsanwalt Marco Lott
Eine Fahrerflucht, auch Unfallflucht genannt, ist schnell geschehen. Der natürliche Fluchtreflex sorgt dafür, dass man zunächst einfach nur wegwill, mit den möglichen Folgen setzt man sich oft erst zu spät auseinander. Verstärkt wird dieser …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Roland Czaikowski
Wenn der Motor eingeschaltet ist, darf kein Autofahrer sein Handy gebrauchen. Das Handy wird schon „gebraucht“, wenn man einen Blick auf den Bildschirm wirft, um die Zeit abzulesen. Oft verhängt die Polizei schon ein Bußgeld, weil der …
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13.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
(zu VG Koblenz, Urteil vom 13.01.2015 – 4 K 215/14.KO) Eine Pkw-Halterin, die mit ihrem Pkw die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 48 Kilometer pro Stunde überschritten hat, kann einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegenhalten, dass sie ein …
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05.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
OLG Hamm: Kurze Unterschreitungen des vorgeschriebenen Abstands im Straßenverkehr bußgeldpflichtig (zu OLG Hamm, Beschluss vom 22.12.2014 - 3 RBs 264/14.) Wenn der Fahrer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und …
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18.12.2014
von Rechtsanwalt Christoph Riedel
Wer sein Handy während der Fahrt in die Hand aufnimmt und sei es auch nur um die Uhrzeit im Display abzulesen muss mit einem Punkt und einem entsprechenden Bußgeld rechnen. Nach Auffassung der OLG Zweibrücken liegt hier eine sogenannte …
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15.09.2014
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
(OLG Oldenburg, Urteil vom 31.07.2014 – 1 U 19/14) Eine Radfahrerin, die trotz der Vorfahrt eines Pkw links abbiegt und deswegen mit dem Pkw kollidiert, muss Schadensersatz und Schmerzensgeld an den Autofahrer zahlen. Kollision mit Pkw des …