24 Ergebnisse für AGB
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
Die Mittagsruhe ist ein Begriff, der in vielen deutschen Haushalten und Wohnanlagen eine wichtige Rolle spielt, obwohl es keine einheitliche, deutschlandweite Regelung gibt. Dennoch ist das Thema besonders in dicht besiedelten Gebieten von …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Der Absatz 2 Satz 2 des § 8 in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay fordert lediglich eine sachliche und nicht verletzende Bewertung von Nutzern und legt keine vertraglichen Beschränkungen für die Zulässigkeit von persönlichen …
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17.01.2022
von Rechtsanwältin Melanie Poch
Das Amtsgericht Fürth hat das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Leonidas Associates III GmbH & Co. KG eröffnet (Beschluss vom 27. Dezember 2021, Az. IN 654/21). Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht …
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13.07.2022
von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
Einmal die Rechnung nicht rechtzeitig bezahlt oder mit der Ratenzahlung in Verzug gelangt und schon rutscht man in die negative Bonität. Diese kann Ihnen bei der Wohnungssuche oder beim Abschluss von Krediten Kopfschmerzen bereiten, doch …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Gebührenerhöhungen beim Konto: Verbraucher könne Rückzahlungen fordern Dies ergibt sich aus der Begründung des Bundesgerichtshofs zum Urteil gegen die Postbank AG, die jetzt vorliegt Die Preise für Dienstleistungen der Banken sind in den …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Weigert
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Rechtsstreit unseres Mandanten im Reiserecht erledigt ist und der Reiseveranstalter die Kosten des Verfahrens zu tragen hat (Beschluss vom 26.01.2021, Az. 223 C 16670/20). Unser Mandant …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Es bestehen zahlreiche Möglichkeiten, auch vorzeitig ohne Vorfälligkeitsentschädigung Kredite zurückzahlen zu können. Ein Ärgernis, das viele Immobilienbesitzer kennen: sie müssen ihre Immobilie verkaufen (z.B. wegen eines Umzugs u.ä.) und …
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03.09.2020
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Was ist ein Erbschein und wann wird er benötigt ? Wo kann ich ihn erhalten und was kostet er ? Mit dem Tod einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über. So die …
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24.06.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Die Frage, ob und inwieweit sich Maklerverträge automatisch verlängern können, war lange Zeit unklar. Der BGH hat nun durch Urteil vom 28.05.2020 einiges an Klarheit geschaffen. Makler hatte befristeten Alleinauftrag mit …
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08.04.2020
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Hamsterkäufe, leergeräumte Regale und geschlossene Geschäfte. Wer aktuell einkaufen geht, erlebt den stationären Handel ganz anders als noch vor wenigen Wochen. Noch Anfang des Jahres mochte sich keiner die Ausmaße der Pandemie vorstellen: …
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31.05.2019
von Rechtsanwalt Marco Albrecht
Das OLG Frankfurt am Main hat mit dem von der Esslinger Kanzlei Aslandis, Kress & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 03.05.2019 die Frankfurter Sparkasse zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von EUR 40.884,55 zzgl. 5 % Zinsen …
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19.04.2018
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Wie bereits berichtet, ist die Geltendmachung und gerichtliche Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche dadurch erheblich vereinfacht, dass für die Gerichte der durch eine Behörde festgestellte Kartellrechtsverstoß bindend …
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08.05.2018
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Mit Urteil vom 22.03.2018 hat das Landgericht Stuttgart entschieden, dass der Widerruf eines Darlehensvertrages auch noch viereinhalb Jahren nach Abschluss des Vertrags möglich ist (LG Stuttgart, Urteil vom 22.03.2018 – 14 O 340/17). Die …
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06.03.2018
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Nachdem ich bereits über die geplante Zwangslizenzierung der Produktbilder der eBay-Händler hier https://www.anwalt.de/rechtstipps/ebay-zwangslizenzierung-von-produktbildern-und-wie-sie-die-nutzung-durch-konkurrenten-verhindern_121987.html …
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11.12.2017
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell versendet eBay die bereits im Mai dieses Jahres angekündigte Zusatzvereinbarung zur Zwangslizenzierung von Produktbildern und -beschreibungen. Laut eBay soll die Vereinbarung bis zum 01.02.2018 von den Händlern zu akzeptieren sein. …
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04.01.2017
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Sie haben ein Schreiben des IDO Interessenverband e.V. bekommen? Sie werden zur Zahlung einer Vertragsstrafe aufgrund erneuter und angeblich festgestellter Verstöße aufgefordert? Womöglich haben Sie sich schon einmal mehr oder weniger mit …
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18.03.2016
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
BGH erklärt generelle Verkürzung der Verjährung in Prospekten geschlossener Fonds für unzulässig Mit Urteil vom 22.09.2015 ( Az.: II ZR 304/14 ) hat der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) die generelle Verkürzung der …
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16.02.2016
von Rechtsanwalt Marc-Torsten Canestrini
Nach der Unwirksamkeit von Bearbeitungsentgelten bei Verbraucherdarlehensverträgen stellte sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit von Abzugsbeträgen (Disagio), die Kreditinstitute im Rahmen von KfW-Darlehen aufgrund formularmäßiger …
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02.12.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Nirgendwo wird so viel abgemahnt wie auf der Verkaufsplattform eBay. Urheberrechtliche oder wettbewerbsrechtliche Abmahnungen werden massenweise versendet. Erfahren Sie hier, warum das so ist, wie Sie sich schützen können und was Sie tun …
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31.07.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Immer mehr Onlinehändler expandieren ins Ausland oder verlegen gar Ihren Sitz ins Ausland. Welches Recht ist allerdings anzuwenden, wenn in Deutschland an Verbraucher verkauft werden soll? UN-Kaufrecht? Deutsches Recht? Das Recht des …
20.07.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Der SWR berichtet aktuell von einer regelrechten Abmahnwelle gegen Winzer rund um Saar, Mosel und Ruwer. Weinanbauer andere Regionen seien ebenfalls betroffen. Was ist eine Abmahnung? Abmahnungen können aus den unterschiedlichsten …
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01.09.2014
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Die Online-Partnervermittlung Parwise darf keine eigenhändige Unterschrift ihrer Kunden für eine wirksame Vertragskündigung fordern, womit diesen sonst die Kündigung erschwert wird. Forderungen der Partnervermittlung für wirksame Kündigung …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Wird eine Auktion bei eBay vorzeitig beendet, kommt grundsätzlich ein Kaufvertrag mit dem zu diesem Zeitpunkt Höchstbietenden zustande. Ein Vertragsschluss scheidet in solchen Fällen lediglich dann aus, wenn der Anbieter zur vorzeitigen …
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21.01.2013
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 24.05.2012 (i-4 U 48/12) entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die einen Verbraucher dazu verpflichtet, offensichtliche Mängel der Ware unverzüglich, spätestens aber zwei …