28 Ergebnisse für AGB
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30.04.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
In einem Vertrag über die Lieferung von Telefondienstleistungen stehen sich grundsätzlich als vertragliche Pflichten die Zurverfügungstellung von IT-Leistungen (Telefon, Internet o.ä.) und die Zahlung dieser Dienstleistungen gegenüber. Je …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Lars Althoff
Das Impfen gegen Corona beginnt so langsam. Damit tauchen auch arbeitsrechtlich Fragen auf. Einige davon beantwortet uns Lars Althoff, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Remscheid. Darf der Arbeitgeber von mir verlangen, dass ich mich impfen …
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25.03.2020
von Rechtsanwältin Nurefşan Keskiner
Unternehmerische Chancen durch Online-Handel Warum jetzt? Die Krise betrifft uns alle, vor allem aber den Einzelhandel und die Gastronomiebetriebe, die aufgrund der aktuellen Beschränkungen schließen und daher auch ihre geschäftlichen …
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18.12.2017
von Rechtsanwalt Frank Alexander Hartmann
Bei der Anbahnung eines Vertrages mit Nachwuchs- und Führungskräften stellt sich für den Arbeitgeber häufig die Frage, ob und wie ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot geregelt werden soll. Das Interesse des Unternehmens richtet sich …
Alle Jahre wieder? Weihnachtsgeld: Wie Arbeitgeber sich gegen ungewollte Ansprüche absichern sollten
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Die Läden füllen ihre Regale schon wieder mit Weihnachtsgebäck, in den Familien wird schon seit Wochen geplant, welcher Weihnachtsfeiertag wo gefeiert wird und am Arbeitsplatz wird untereinander diskutiert: Gibt es dieses Jahr …
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23.09.2017
von Rechtsanwalt Christoph Strieder
Ausschlussfristen sind oft ein üblicher Bestandteil von Arbeitsverträgen. Definiert sind Ausschlussfristen als Regelungen, nach denen alle Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag untergehen, falls sie nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums …
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20.01.2016
von GKS Rechtsanwälte
Immer wieder entstehen dubiose Firmen, welche es sich zum Ziel gesetzt haben, das Vertrauen redlicher Unternehmer zu missbrauchen um daraus Kapital zu schlagen. In diesem Zusammenhang berichten wir heute von der PKB Media UG aus Duisburg …
20.08.2015
von GKS Rechtsanwälte
Wer als Geschäftsmann seiner Bank bisher für jede Buchung pauschal eine Gebühr zahlen musste, kann nun aufatmen: Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe sind Regelungen in Girokontenverträgen ungültig, die der …
09.06.2015
von GKS Rechtsanwälte
Erwirbt ein Verbraucher von einem Händler ein gebrauchtes Fahrzeug, muss er regelmäßig davon ausgehen, dass der Händler die Gewährleistungsfrist – zulässigerweise – auf ein Jahr statt der gesetzlichen zwei Jahre verkürzt. In der Regel …
22.04.2015
von GKS Rechtsanwälte
Schon wieder entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) zum Nachteil der Banken (Az.: XI ZR 174/13) : Auch diesmal sind Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unwirksam. Es handelt sich um solche, die einen Verbraucher bei …
02.04.2015
von GKS Rechtsanwälte
Lange war ungeklärt, ob Wohnungseigentumsgemeinschaften zivilrechtlich als Verbraucher einzustufen sind und damit bei ihren Rechtsgeschäften in den Genuss der verbraucherschützenden Regelungen des BGB kommen. Der Bundesgerichtshof in …
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22.12.2014
von GKS Rechtsanwälte
Bereits im November 2014 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden, dass Höchstbietende bei eBay-Auktionen einen Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn der Verkäufer die Auktion abbricht und der Artikel dadurch an anderer …
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12.11.2014
von GKS Rechtsanwälte
Wie sieht es mit Hausfinanzierungen und Autokrediten aus? Das vieldiskutierte Urteil des BGH vom 28.10.2014, in dem entschieden wurde, dass Ansprüche auf Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten aus dem Zeitraum Ende …
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04.11.2014
von GKS Rechtsanwälte
Eine kleine Sensation im Bank- und Kapitalmarktrecht veröffentlichte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 28.10.2014: Bekanntermaßen können zu Unrecht erhobene Bearbeitungsgebühren für (Verbraucher-)Kredite von den Banken zurückgefordert …
26.08.2014
von GKS Rechtsanwälte
Am 29. Juli 2014 ist das neue Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft getreten und findet seine Grundlage in § 271a BGB. Das Gesetz regelt Vereinbarungen über Fristen der Bezahlung, Überprüfung und Abnahme von …
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19.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
Banken und Sparkassen dürfen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von ihren Kunden keine Bearbeitungsgebühren für die Gewährung von Krediten an Privatpersonen berechnen. Dies hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in einem …
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06.11.2013
von GKS Rechtsanwälte
Viele Reisende kennen das Problem, gerade wenn sie mit Reisegruppen unterwegs sind: Kurzfristig kann eine Person doch nicht an der gebuchten Reise teilnehmen und die Buchung für diese Person würde verfallen. Findet sich nun eine …
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14.10.2013
von GKS Rechtsanwälte
Der Erbe ist nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen, sondern kann diesen Nachweis auch in einer anderen Form erbringen. Dies entscheid der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 08.10.2013 (Az.: XI ZR …
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23.09.2013
von GKS Rechtsanwälte
In seinem jüngsten Urteil hat das Amtsgericht Köln (AG) entscheiden, wie der Schadensersatz bei unberechtigter Nutzung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu berechnen ist (Urteil vom 08.08.2013 - Az.: 137 C 568/12. Urheberrechtliche …
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22.11.2012
von GKS Rechtsanwälte
Kreditinstitute dürfen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Klauseln verwenden, in denen sie festlegen, dass Erben ihnen gegenüber ihre Erbschaft ausschließlich durch Vorzeigen des Erbscheins nachweisen können. Dies hat das …
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05.09.2012
von GKS Rechtsanwälte
Offenbar geht derzeit die Rechtsanwaltskanzlei Urmann + Collegen aus Regensburg mit regelrechten Massenabmahnungen gegen Betreiber von Onlineshops vor. In Vertretung für die in Gammelsdorf ansässige KVR Handelsgesellschaft mbH und ihren …
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04.09.2012
von GKS Rechtsanwälte
Schließt ein Arbeitgeber per Arbeitsvertrag mit seinem Arbeitnehmer die Vergütung für Überstunden pauschal aus, so ist dies im Wege der AGB-Kontrolle unwirksam. Für geleistete Überstunden steht dem Arbeitnehmer dann ein Ausgleichsanspruch …
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03.09.2012
von GKS Rechtsanwälte
Eher Regel als Ausnahme ist es, dass Banken für die Bearbeitung von Verbraucherkrediten von ihren Kunden Bearbeitungsgebühren in Höhe von 2-3% der Kreditsumme veranschlagen. Diese zumeist in den AGB der Banken versteckte Klausel ist per …
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12.08.2011
von GKS Rechtsanwälte
Ein Arbeitgeber darf in den mit einem Arbeitnehmer geschlossenen Arbeitsvertrag eine Vertragsstrafe für den Fall aufnehmen, dass der Arbeitnehmer die Arbeit nicht antritt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil (Az. 8 AZR 645/09) …