11 Ergebnisse für BGB
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![Kann eine Probezeit verlängert werden?](https://www.anwalt.de/img_cache/61/61fa2d7433692a9b12bb998cc91f114d.png)
12.06.2024
von Rechtsanwältin Nicola Simon
Immer wieder fragen Arbeitgeber, ob sie eine vereinbarte – meist sechsmonatige – Probezeit verlängern können; teilweise wurde dies auch ganz pragmatisch bereits mit dem Arbeitnehmer vereinbart. Grund hierfür ist meistens die (noch) fehlende …
![Kuh beschädigt geparkten Pkw! Landwirt haftet (nur) bei Verschulden!](https://www.anwalt.de/img_cache/f1/f14aa9cf2614c65c8ed71988e7566a6c.png)
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Agrar-Ing. FH Anton Wackerbauer
Kuh beschädigt geparkten Pkw! Landwirt haftet (nur) bei Verschulden! Immer wieder mal kommt es zu für den Landwirt wie die Mitbetroffenen gleichermaßen unangenehmen Vorfällen solcher und ähnlicher Art: Ein Landwirt will seine 24 Kühe über …
![Mietrechtliche Auswirkungen des Coronavirus](https://www.anwalt.de/img_cache/89/89e9e56391a765db78659436cbd45172.png)
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Oliver Wunsch
Die derzeitige Corona-Pandemie wirft auch in mietrechtlicher Hinsicht die eine oder andere Frage auf, die im Folgenden beantwortet werden soll: Berechtigt die Corona-Krise zur Mietminderung? Das Recht zur Mietminderung setzt nach § 536 BGB …
![Die wichtigsten Arten von Unterhalt](https://www.anwalt.de/img_cache/b1/b1948e99ccf42c3db0f34ef2deefd82b.png)
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13.04.2019
von Rechtsanwalt Markus Hermann
Geht eine Ehe in die Brüche, ändert sich alles – nicht nur persönlich, sondern meist auch finanziell. Damit die Trennungsparteien überhaupt wissen, welche Arten von Unterhalt für welche Personengruppen existieren und welche Art von …
![AGB-Klausel zum Provisionsverlust unwirksam](https://www.anwalt.de/img_cache/b3/b345e970e65f959e7409403c9fb89a7d.png)
31.01.2017
von Rechtsanwälte Weiss & Grunert Partnerschaftsgesellschaft
Das Landgericht Leipzig (Az. 08 O 321/16) hat eine AGB-Klausel für unwirksam erklärt, wonach der Versicherungsmakler berechtigt sei, dem Versicherungsnehmer eine Rechnung wegen Provisionsverlust zu stellen. Ein Versicherungsnehmer wollte …
![Jahresfrist für Einwendungen bei Betriebskostenabrechnungen auch für nicht umlegbare Betriebskosten](https://www.anwalt.de/img_cache/89/89e9e56391a765db78659436cbd45172.png)
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Oliver Wunsch
BGH: Jahresfrist für Einwendungen bei Betriebskostenabrechnungen gilt auch für nicht umlegbare Betriebskosten (BGH-Urteil v. 11.05.2016). Rechtslage § 556 Abs. 3 BGB verpflichtet nicht nur den Vermieter, innerhalb eines Jahres nach Ende des …
![Fehlender Testierwillen bei unüblicher Schreibunterlage mit Pergamentpapier](https://www.anwalt.de/img_cache/74/749e0a3bbe7e494c3ca2d1931802a772.png)
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04.03.2016
von Rechtsanwalt Sebastian Obermeier
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 27.11.2015, Az.: 10 W153/15 für Recht erkannt: Ein Testament ist nur dann wirksam, wenn der Erblasser bei seiner Errichtung einen ernstlichen Testierwillen hatte. Zweifel an einem endgültigen …
![Erbverzicht: Anforderungen an die Unentgeltlichkeit der Zuwendung zur Qualifizierung als Schenkung](https://www.anwalt.de/img_cache/74/749e0a3bbe7e494c3ca2d1931802a772.png)
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17.02.2016
von Rechtsanwalt Sebastian Obermeier
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.07.2015, Az.: X ZR 59/13 für Recht erkannt: Auch bei einer mit einem Erbverzicht verbundenen Zuwendung ist für deren Qualifikation als Schenkung maßgeblich, ob sich die Vertragsparteien über die …
![Auslegung und Anfechtung einer wechselbezüglichen Schlusserbeinsetzung in Berliner Testament](https://www.anwalt.de/img_cache/74/749e0a3bbe7e494c3ca2d1931802a772.png)
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27.01.2016
von Rechtsanwalt Sebastian Obermeier
Das Oberlandesgericht Bamberg hat mit Beschluss vom 6.11.2015, Az.: 4 W 105/15 entschieden: Bei einem Berliner Testament in der typischen Konstellation, dass die Ehegatten als Schlusserben jeweils ihre gemeinsamen Kinder und zu gleichen …
![Anforderungen an die Formwirksamkeit eines Testaments](https://www.anwalt.de/img_cache/74/749e0a3bbe7e494c3ca2d1931802a772.png)
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17.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Obermeier
Unabhängig vom Inhalt des Testaments muss in jedem Fall die Form des § 2247 Abs. 1 BGB gewahrt sein und der Wille des Erblassers zu erkennen sein. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig mit Beschluss vom 16.07.2015 – 3 Wx 19/15 nunmehr …
![Sind mündliche Maklerverträge nach dem 01.06.2015 noch wirksam?](https://www.anwalt.de/img_cache/89/89e9e56391a765db78659436cbd45172.png)
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16.06.2015
von Rechtsanwalt Oliver Wunsch
Mit Inkrafttreten der Neufassung des Wohnungsvermittlungsgesetzes zum 01.06.2015 ist nunmehr unter § 2 Abs. 1 Satz 2 WoVermittG festgelegt, dass Maklerverträge über die Vermittlung von Mietverträgen über Wohnraum zumindest in Textform …