27 Ergebnisse für Freistellung
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31.08.2022
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Trennen sich die Ehegatten und verlässt ein Ehegatte die Ehewohnung, kommt oft Streit darüber auf, wer die Miete für die gemeinsam angemietete Wohnung zu zahlen und auch, wann der gemeinsam begründete Mietvertrag gekündigt werden kann. Die …
24.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß § 1359 BGB haben die Ehegatten bei der Erfüllung der sich aus dem ehelichen Verhältnis ergebenden Verpflichtungen einander nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen. Hierauf …
10.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Was bisher easy war wird für Arbeitnehmer nun schwieriger: Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 8. September 2021, Az. 5 AZR 149/21 die Position für Arbeitgeber gestärkt, was den Beweiswert von …
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07.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Was ist ein Aufhebungsvertrag Ein Aufhebungsvertrag ist eine Vereinbarung, d.h. ein Vertrag, der zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber geschlossen wird. In einem Aufhebungsvertrag wird geregelt, wann und zu welchen Konditionen das …
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24.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Urteil vom 23. Februar 2021, Az. 5 AZR 314/20 entschieden, dass sich ein Arbeitnehmer den Verdienst, den er während seiner unwiderruflichen Freistellung bei einem anderen Arbeitgeber erzielt, auf …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Die Einigungsstelle – mehr Bedarf durch Corona-Folgen? Gerade im Zuge der Corona-Maßnahme geraten viele Arbeitgeber wirtschaftlich in Schieflage, Betriebsteilstilllegungen und Stilllegungen drohen. Bestehende, aber auch neue Fragestellungen …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Das Coronavirus verbreitet sich gerade rasend schnell. Arbeitgeber und Arbeitnehmer fragen sich vermehrt, wie es weitergeht. Wir erklären, was es arbeitsrechtlich zu beachten gibt. Dürfen Arbeitnehmer zu Hause bleiben oder von zu Hause aus …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Erwes
Ab Dienstag, den 17.03.2020, haben die allgemeinbildenden Schulen in Berlin geschlossen. Für viele Eltern stellt sich jetzt die Frage, wie kann ich die Kinderbetreuung gewährleisten und gleichzeitig den Beruf ausüben. Aufgrund des erhöhten …
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09.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das Coronavirus hat Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis, denn sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer ergeben sich Handlungspflichten und Rechte. Viele Fragen treten auf, die nachstehend wie folgt beantwortet werden: Rechte und …
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09.01.2020
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Geht es um die Abwicklung der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, sei es durch Abwicklungsvertrag, Aufhebungsvertrag oder gerichtlichen Vergleich im Kündigungsschutzverfahren, regeln die Parteien oftmals, dass der Arbeitnehmer bis zur …
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20.08.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Vor dem Landgericht Bonn beginnt der Prozess gegen zwei ehemalige Aktienhändler, denen Steuerbetrug in zahlreichen Fällen vorgeworfen wird. Die Vorwürfe betreffen sogenannte Cum-Ex-Deals, bei denen Aktien zeitnah zum Dividendenstichtag …
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20.11.2018
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Unwiderruflich von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt und weniger Arbeitslosengeld? Das Bundessozialgericht bereitet diesem aufgrund seiner Entscheidung vom 30. August 2018, Az: B 11 AL 15/17 R ein Ende. Freigestellte haben …
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20.04.2018
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Geschäfts- und Dienstanweisungen der Bundesagentur für Arbeit – Reduktion des Sperrzeitrisikos bei Aufhebungsverträgen? Bietet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag an, ist dies nicht per se schlechter als eine Kündigung …
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16.03.2018
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Insbesondere Führungskräften und Außendienstmitarbeitern wird vom Arbeitgeber oftmals ein Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen. Die Privatnutzung ist ein sogenannter lohnenswerter Vorteil, d. h. eine Sachleistung des Arbeitgebers, …
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11.10.2017
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Die meisten Menschen wollen keine Rechtsstreitigkeiten, und Auseinandersetzungen mit Versicherern haben zudem in der Regel missliebige sachliche Gründe zum Gegenstand. Manche Versicherungsfälle sind aber so traurig, dass es für den Juristen …
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01.09.2017
von Rechtsanwalt Johannes-Martin Demuth LL.M.
Kündigung in der Probezeit darf nicht wegen der Betreuung des kranken Kindes erfolgen Arbeitnehmer dürfen bei einer Erkrankung des eigenen Kindes zu Hause bleiben. Das zeigt auch dieser Fall deutlich. Bei einer Erkrankung des eigenen Kindes …
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14.09.2016
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Erteilt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Zwischenzeugnis, so kann er ihm nur ein schlechteres Beendigungszeugnis erteilen, d. h. von der Beurteilung abweichen, wenn die späteren Leistungen oder das spätere Verhalten des Arbeitnehmers …
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06.07.2016
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Wie wird das Dienstverhältnis mit einem GmbH-Geschäftsführer beendet? Der Geschäftsführer einer GmbH ist zum einen das Organ der Gesellschaft. Zum anderen besteht zwischen dem Geschäftsführer und der Gesellschaft ein Vertragsverhältnis. …
20.03.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Manchmal zwingt ein finanzieller Engpass dazu, über Kostenersparnisse nachzudenken. Ein probates Mittel kann die Freistellung von Versicherungsbeiträgen sein. Die Gefahr, die einer solchen Beitragsfreistellung aber innewohnt, besteht darin, …
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17.02.2016
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Oftmals bahnt sich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bereits einige Zeit zuvor an: der Arbeitgeber nörgelt, er mahnt den Arbeitnehmer ggf. sogar ab, der Arbeitnehmer geht immer unmotivierter zur Arbeit bis dann schlussendlich der …
04.09.2015
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Zunächst der Normalfall: Viele Arbeitgeber stellen den gekündigten Arbeitnehmer nach Ausspruch einer ordentlichen Kündigung während der Kündigungsfrist unwiderruflich frei. Dies erfolgt in der Regel unter Anrechnung des Resturlaubes und der …
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04.08.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 4.3.2015 – XII ZR 61/13 – festgestellt, dass ein Ehegatte nach dem Scheitern der Ehe verlangen kann, dass er von Verbindlichkeiten befreit wird, die er eingegangen ist, um dem …
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22.06.2015
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Kann man einem kranken Arbeitnehmer kündigen oder gekündigt werden, weil man krank ist? Eine krankheitsbedingte Kündigung kennt das Kündigungsschutzgesetz nicht. Dennoch kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer kündigen, wenn dieser krank ist. …
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24.02.2015
von Rechtsanwältin Alexa Graeber
In einigen Fällen ist der Abschluss eines Aufhebungsvertrages tatsächlich eine Alternative zum Ausspruch einer Kündigung, um ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Vor dessen Unterzeichnung ist jedoch dringend anwaltliche Beratung einzuholen, …