33 Ergebnisse für Gehalt
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Klaus-Georg Weigand
Das Jahr 2023 neigt sich dem Ende zu. Zeit um sich einige der Kernentscheidungen des Bundesarbeitsgerichts in 2023 anzusehen. Gerade für die tägliche Personalpraxis sind diese für Arbeitnehmer und Arbeitgeber von hoher Bedeutung. SMS / …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 17.10.2022 hat das Landgericht Gießen einen weiteren Vermittler von PIM Gold Kapitalanlagen zu Schadensersatz in Höhe von ca. EUR 18.000,00 verurteilt. Das Gericht sprach der von Rechtsanwalt Simon Bender vertretenen …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nachdem bereits die 10. Kammer am Landgericht Braunschweig die Verzugszinsangabe der Volkswagen Bank für fehlerhaft beurteilt hat (LG Braunschweig, Hinweisbeschluss vom 25.10.2021 – 10 O 547/20) so hat nun auch die mit sehr vielen Verfahren …
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12.09.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Was geht und was geht nicht im Dieselskandal Die Berichterstattung ist umfangreich und als betroffener Verbraucher kann man leicht den Überblick verlieren. Mit dem nachfolgenden Überblick sollen die Chancen und Risiken beleuchtet werden, um …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Abschalteinrichtungen grundsätzlich unzulässig Der EuGH hat gesprochen und das wird den Herstellern von Dieselfahrzeugen nicht gefallen. Im heute verkündeten Urteil C-693/18 folgt er den Ausführungen der Generalanwältin am EuGH weitgehend. …
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01.11.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
In einer aktuellen Entscheidung stellt das OLG Schleswig, Urteil vom 29.11.2019 – 17 U 80/19 unter Bezugnahme auf die Rspr des BGH nochmals die Pflichten des Steuerberaters bei der Beratung seiner Mandanten hinsichtlich einer möglichen …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Urteil des BGH liegt vor Wie sich in der mündlichen Verhandlung am 05.05.2020 im Verfahren VI ZR 252/19 (hier ging es um Motoren des Typs EA 189) bereits abgezeichnet hatte, hat der BGH im am 25.05.2020 verkündeten Urteil das Urteil der …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
BGH Verhandlung lässt Haftung von VW erkennen In der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tag im Verfahren VI ZR 252/19, in dem der BGH sich erstmals mit deliktischen Ansprüchen gegen Volkswagen wegen des Dieselskandals (hier Motoren des …
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16.04.2020
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Rechte und Pflichten in Homeoffice und Mobile Office In diesen besonderen Zeiten sind plötzlich immer mehr Arbeitgeber mit der Notwendigkeit zur Bereitstellung von Homeoffice-Arbeitsplätzen konfrontiert. Daneben gibt es auch die noch …
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13.02.2019
von Rechtsanwältin Susanne L. Betz
Ein Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. Ein Widerruf des Aufhebungsvertrages kommt demgegenüber nicht in Betracht. Das gilt selbst dann, wenn ein Vertreter …
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21.01.2019
von Rechtsanwältin Susanne L. Betz
Erforderliche Reisezeiten sind mit dem für die eigentliche Tätigkeit vereinbarten Gehalt zu vergüten. Etwas anderes gilt jedoch, wenn in dem Arbeitsvertrag oder einem Tarifvertrag eine besondere Regelung zur Vergütung der für Dienstreisen …
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10.10.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Bei RA Koch, Leiter des Dezernats für Bankrecht der Kanzlei Berlinghoff, melden sich weiter viele Mandanten, um ihre Darlehensverträge, die nach dem 10.06.2010 geschlossen wurden, auf ihre Widerruflichkeit zu prüfen. In vielen Fällen ist …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 20.04.2018 (Az. 2 O 516/16 – nicht rechtskräftig – Urteilsauszug auf der Homepage abrufbar) hat das Landgericht Darmstadt die Volkswagen AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gem. §§ 826, 31 BGB zur Rückabwicklung …
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21.08.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Anmeldefrist im Musterverfahren für Kursverluste wegen des Abgasskandals gegen die Volkswagen AG (OLG Braunschweig, Az. 3 Kap 1/16) endet zum 08.09.2017. Mit der bis zu diesem Datum noch möglichen Anmeldung von Schadenersatzansprüchen …
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15.08.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der Abgasskandal zwingt Leasingnehmer betroffener Fahrzeuge zum Handeln. Dies gilt zumindest dann, wenn die Gewährleistungsfrist von zwei Jahren seit Übergabe des Fahrzeugs noch nicht abgelaufen ist. Leasingnehmer sollten sich deshalb …
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02.08.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Nach Inkrafttreten des MiLoG ist es streitig, ob arbeitsvertragliche Ausschlussfristen komplett unwirksam sind, falls diese nicht ausdrücklich Ansprüche auf Mindestlohn ausnehmen. In Hinblick auf die Äußerungen von einzelnen Richtern des …
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16.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
BGH, Urteil vom 15. März 2017 – VIII ZR 270/15 Im Fall einer fristgerechten Kündigung versuchen viele Mieter, diese dadurch zu umgehen, dass sie die mit dem Umzug verbundenen Schwierigkeiten als Härtegründe i.S.d. § 574 Abs. 1 BGB …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
BGH 6.10.2016, I ZR 154/15 Dem Inhaber eines privaten Internetanschlusses ist es grundsätzlich nicht zumutbar, die Nutzung des Anschlusses durch seinen Ehegatten zu erfassen und zu dokumentieren, um im gerichtlichen Verfahren seine …
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28.02.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Beauftragt der Gläubiger mit der Einziehung seiner überfälligen Forderung zunächst einen Inkassodienstleister, so sind dessen Kosten grundsätzlich von dem Schuldner im Wege des Verzugsschadens zu erstatten. Voraussetzung hierfür ist jedoch, …
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16.11.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Viele Banken haben den Widerruf von Darlehen auch im Fall einer fehlerhaften Belehrung abgelehnt. Damit stellt sich für viele Verbraucher jetzt die Frage: „Was nun?“. Oft verweisen Banken in ihrer Ablehnung darauf, dass die fehlerhafte …
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17.05.2016
von Rechtsanwalt Klaus-Georg Weigand
So mancher findet Formulierungen in Arbeitszeugnissen, von denen er sich nicht sicher ist, ob diese nicht etwas Negatives aussagen. Hier eine Liste der Codes: Zeugniscodes, die bedenklich sind „Den Arbeitgebern ist es untersagt, die …
02.03.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Wenig überraschend ist nach der Insolvenz der German Pellets GmbH auch bei vier weiteren Unternehmen der Unternehmens-Gruppe das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet worden. Es handelt sich um die German Pellets Genussrechte GmbH German …
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08.02.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) hat der Maple Bank GmbH am 06.02.2016 wegen drohender Überschuldung ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot auferlegt. Die Bundesanstalt sieht die Gefahr für gegeben, dass die Maple Bank GmbH ihre …
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10.12.2015
von Rechts- und Fachanwalt Christian Agatz
Die außerordentliche Kündigung einem langjährig beanstandungsfrei beschäftigten Arbeitnehmer gegenüber, der sich weigert, ein seiner Auffassung nach sexistisch gestaltetes Dienstfahrzeug zu nutzen, bedarf der vorherigen erfolglos …