19 Ergebnisse für Gehalt
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Die Cannabislegalisierung hat im Wesentlichen zu Änderungen in zwei Regelungskomplexen betreffend Führerscheinsachen geführt. Punkt 1: Die Anhebung des Grenzwertes. Hierbei geht es darum, ab welchem THC-Wert (Aktiv-Wert) eine Straftat oder …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Wie bereits zuvor berichtet (https://www.anwalt.de/rechtstipps/adler-group-jetzt-mit-bedacht-handeln-203021.html) hatte die BaFin August 2022 Rechnungslegungsfehler bei der Bewertung des Gerresheim-Areal festgestellt. Zwischenzeitlich hat …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
Die Life Forestry Switzerland AG wurde inzwischen von mehreren deutschen Gerichten dazu verurteilt, den von unserer Kanzlei Rechtsanwälte Seimetz & Kollegen vertretenen Anlegern und Holzkäufern die von ihnen für den Erwerb von …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Man hat inzwischen, vermutlich aufgrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.3.2021 – 3 C 3/20, welche die bisherige Rechtsprechung eigentlich nur wiederholt hat, den Eindruck, dass die Fahrerlaubnisbehörden ab 1,1 Promille …
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch
Man wünscht es niemanden, aber leider passiert es oft genug. Die eine große Abschlussprüfung steht an, es geht um alles und man ist nicht in seiner besten Form. Egal, ob es das Abitur oder ein anderer begehrter Schulabschluss ist, für das …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Vorab das Wichtigste im Falle einer Durchsuchung: - Bleiben Sie ruhig und freundlich - Machen Sie keine Angaben (nur die Personalien, bspw. durch Vorlage des Ausweises) - Unterschreiben Sie nichts - Kontaktieren Sie Ihren Anwalt (mit …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Mit diesem Beitrag gebe ich einen kurzen Überblick über die Rechtsfolgen nach einer Fahrt unter Einfluss von Cannabis. Zunächst ist es für Betroffene wichtig, zwischen verschiedenen rechtlichen Problemkreisen zu unterscheiden. Diese stehen …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Die Nuri GmbH startete 2016 als sog. FinTech als Bitwala GmbH im Bereich Neobank, welche innovative Finanzkonzepte, insbesondere im Zusammenhang mit Investitionen insbesondere über Apps (Web- oder Mobile Applikationen) in Kryptowährungen …
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Beim Kauf von nicht ganz neuen Häusern und Eigentumswohnungen wird üblicherweise zugunsten der Verkäufer ein Haftungsausschluss für sichtbare und unsichtbare Mängel vereinbart. Ein Mangel liegt gemäß § 434 Abs. 1 BGB vor, wenn der …
08.10.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Urteil des OLG Karlsruhe ging bereits nach dem Motto “Touchscreen verboten” durch die Medien. Das ist nicht zutreffend. Warum die Touchscreenbenutzung während der Fahrt eben nicht verboten, gleichwohl aber problematisch ist, zeige ich …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Abel
Der Inhalt von Testamenten stößt nicht bei jedem auf Zustimmung, der sich nach dem Tod eines Verstorbenen Hoffnungen macht, durch den Erbfall begünstigt zu werden. Dies führt nicht selten dazu, dass aufgefundene Testamente vom überlebenden …
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09.10.2020
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Darlehensverträge für Verbraucher müssen verständliche Hinweise auf den Beginn von Widerrufsfristen enthalten. Ansonsten beginnt der Lauf der Widerrufsfrist nicht, es entsteht das sog. „ewige Widerrufsrecht“, auch „Widerrufsjoker“ genannt, …
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08.12.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Landgericht Saarbrücken hat entschieden, dass der Vorausfahrende zu 50 % mithaftet, wenn er grundlos stark abbremst (LG Saarbrücken, Urt. v. 14.10.2019 – 13 S 69/19). Die maßgebliche Regelung findet sich im Absatz 1 Satz 1 und 2 des § 4 …
OLG Saarbrücken: Nachbesichtigungsrecht des Kfz-Haftpflichtversicherers besteht auch ohne Begründung
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27.09.2018
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das OLG Saarbrücken hat entschieden: Erkennt der Kraftfahrt-Haftpflichtversicherer, dem die Nachbesichtigung eines Kraftfahrzeugs auf eigene Kosten trotz begründeter Zweifel an einem vom Geschädigten vorgelegten Privatgutachten verwehrt …
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08.08.2018
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das OLG Braunschweig hält sich nicht an die Rechtsprechung des BGH zum Restwertverkauf. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30.01.2018 klargestellt, dass sich der Geschädigte eines Verkehrsunfalls auf die Restwertermittlung des von ihm …
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02.08.2017
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Auch im Jahr 2017 bereitet die juristische Aufarbeitung von Diesel-Fahrzeugen mit Schummel-Software den Gerichten Probleme. Dabei besteht Einigkeit, dass die mit dieser Software ausgestatteten Fahrzeuge mangelhaft im Sinne des § 434 BGB …
08.06.2017
von Rechtsanwalt Florian Brödel
Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag angeboten bekommen. Keinesfalls sollten Sie einen solchen Vertrag ohne rechtliche Prüfung unterschreiben. Ein Aufhebungsvertrag kann aus vielfältigen Gründen angeboten …
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11.05.2017
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage befasst, wann ein Pferd ein Nutztier und wann es ein Luxustier ist. Grundsätzlich ist die Tierhalterhaftung eine Gefährdungshaftung. Kommt es durch das Verhalten …
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11.05.2017
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
„Malte Hartwieg ist aufgetaucht“ titelte der Brancheninformationsdienst fondstelegramm (2017/18) und bezieht sich auf ein Interview mit Malte André Hartwieg in „Die Welt“ vom 02.05.2017: „Ich bin bereit, ins Gefängnis zu gehen.“ Es gibt …