33 Ergebnisse für Geschwindigkeitsüberschreitung
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![Das Absehen vom Regelfahrverbot Teil 1: Allgemeines](https://www.anwalt.de/img_cache/56/565272989b3c66ddb61b8d23f46a6d65.png)
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27.05.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Das Absehen vom Regelfahrverbot ist mit den Jahren und der sich wandelnden Rechtsprechung zu einer größeren Herausforderung geworden. Wie der Name Regelfahrverbot schon sagt, ist die Anordnung des Fahrverbotes die Regel und es kann nur in …
![Verfahrenseinstellung wegen unterschiedlicher Filmnummern im Messprotokoll und Beweisfoto (PoliScan)](https://www.anwalt.de/img_cache/56/565272989b3c66ddb61b8d23f46a6d65.png)
Verfahrenseinstellung wegen unterschiedlicher Filmnummern im Messprotokoll und Beweisfoto (PoliScan)
21.05.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Wie bereits in meinen Rechtstipp „Im Zweifel für den Angeklagten – Leider nicht im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren“ angedeutet, benötigt die Bußgeldbehörde und das Gericht bei Vorliegen eines standardisierten Messverfahrens für den …
![Das Vorsatzproblem bei Geschwindigkeitsverstößen](https://www.anwalt.de/img_cache/56/565272989b3c66ddb61b8d23f46a6d65.png)
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06.05.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
In der Praxis werde ich immer wieder mit dem Problem des Vorsatzhinweises in der gerichtlichen Ladung konfrontiert. Viele Mandanten sind entsetzt sobald sie die gerichtliche Ladung erhalten und darin die Formulierung: „Das Gericht weist …
![Verlesbarkeit des Messprotokolls im Bußgeldverfahren](https://www.anwalt.de/img_cache/42/420c53e899a56e93a3cbf99317b6481e.png)
20.11.2023
von Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger
In einem straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht wurde dem Fahrzeugführer vorgeworfen, fahrlässig eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen zu haben. Im Rahmen der Beweisaufnahme vor dem Amtsgericht sollte geklärt …
![Polizeikontrolle in Duisburg am 25.03.2023 - Jetzt Soforthilfe vom Fachanwalt](https://www.anwalt.de/img_cache/8f/8fefa242140267b357e9edcd2efdd21b.png)
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28.03.2023
von Rechtsanwalt Nikias Roth
Im Stadtgebiet von Duisburg wurden viele Autofahrer am Samstag, dem 25.03.2023 durch die Duisburger Polizei, die Autobahnpolizei sowie die Stadt Duisburg kontrolliert. Die Kontrolle diente dazu gegen Raser und Power vorzugehen. Wie die …
![Das verbotene Kraftfahrzeugrennen als Alleinrennen](https://www.anwalt.de/img_cache/58/58d5920a81676fc55798c1bf91594bc0.png)
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13.03.2023
von Rechtsanwalt Nikias Roth
Kann ein „Alleinrennen“ strafbar sein? Gemäß § 315d I Nr. 3 StGB macht sich strafbar, wer im Straßenverkehr sich als Kraftfahrzeugführer mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt, um eine …
![Mehrere Schilder missachtet: Erhöhung der Geldbuße rechtmäßig?](https://www.anwalt.de/img_cache/91/91ab646cd5e7d997bb507068848e3da6.png)
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22.07.2021
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Hält man sich nicht an die ausgeschilderte zulässige Höchstgeschwindigkeit und wird dabei erwischt, so ist meistens ein Bußgeld und ggf. Punkte in Flensburg oder auch ein Fahrverbot die Folge – zumindest sofern man sich nicht gegen eine …
![Umstrittener § 315d StGB: Ab wann zählt eine Geschwindigkeitsüberschreitung als illegales Straßenrennen?](https://www.anwalt.de/img_cache/d7/d74ee86ab1af9bc4e60cf2343d81a46d.png)
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Der noch vergleichsweise neue § 315d des Strafgesetzbuches stuft die Organisation und Teilnahme an illegalen Straßenrennen seit Mitte 2017 als Straftat ein. Problematisch ist, ob auch eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung, an der …
![Bußgeldrecht – Fahrverbot – neuer Bußgeldkatalog evtl. nichtig](https://www.anwalt.de/img_cache/f4/f4797865bf6bf9cee1c922f4a8b0c4b6.png)
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06.07.2020
von Rechtsanwalt und Notar Wolf Ansorge
Sehr geehrte Damen und Herren, der Gesetzgeber hat am 28.04.2020 die Novelle der Anlage der Bußgeldkatalog -Verordnung in Kraft gesetzt. Durch diesen neuen Bußgeldkatalog kann es zu einer Verschärfung der Bußgelder zu Ihren Lasten kommen. …
![Neuer Bußgeldkatalog: Gezielte Verteidigung kann hohe Bußgelder & Punkte oftmals verhindern](https://www.anwalt.de/img_cache/71/7191f2e4df15df7ef79e6e7f9451473a.png)
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Seit dem 28. April 2020 gilt im Rahmen der StVO-Novelle ein neuer Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr . Die neuen Bestimmungen beinhalten eine erhebliche Verschärfung verschiedener Sanktionen, insbesondere bei …
![ProViDa-Messungen häufig unverwertbar](https://www.anwalt.de/img_cache/92/92041e8cc476d16fed454777c2c8c180.png)
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
In einer Pressemitteilung der Kreispolizeibehörde Mettmann heißt es: „ Den unrühmlichen "Spitzenreiter" erwischte dabei ein Polizeibeamter auf dem so genannten "ProVida-Krad" der Kreispolizeibehörde - einem speziell zur Verkehrsüberwachung …
![Fahrverbot nach Handyverstoß – ist das rechtens?](https://www.anwalt.de/img_cache/71/7191f2e4df15df7ef79e6e7f9451473a.png)
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27.09.2019
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Unter einen sogenannten Handyverstoß im Straßenverkehr fallen gemäß § 23 Abs. 1a StVO neben Smartphones und anderen Handys auch sämtliche elektronischen Geräte , die der Information, Kommunikation oder Organisation dienen. Dazu gehören …
![Hammer-Urteil: Gericht macht einen Großteil aller Blitzermessungen im Saarland unverwertbar!](https://www.anwalt.de/img_cache/71/7191f2e4df15df7ef79e6e7f9451473a.png)
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Mit großer Spannung wurde das endgültige Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofes in dieser Sache erwartet: Ein geblitzter Autofahrer hatte gegen eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes Verfassungsbeschwerde …
![Geblitzt worden – Messungen des Geräts TraffiStar S 350 nicht verwertbar](https://www.anwalt.de/img_cache/5e/5ec981df3b1af7ca27a4e9fa3352638d.png)
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11.07.2019
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes ist ein echter Paukenschlag und stärkt die Rechte der Verkehrsteilnehmer, die in eine Radarfalle geraten sind und geblitzt wurden. Mit Urteil vom 5. Juli 2019 gab der saarländische …
![Ist ein Taschenrechner beim Autofahren erlaubt?](https://www.anwalt.de/img_cache/71/7191f2e4df15df7ef79e6e7f9451473a.png)
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14.08.2018
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Wie oft ist es Ihnen schon passiert, dass Sie beim Halten an der roten Ampel kurz auf das Smartphone schauen oder eben eine kurze WhatsApp-Nachricht verschicken wollen? Wenn dann noch eine Polizeistreife neben Ihnen hält, ist es ärgerlich …
![Blitzer-Skandal auf der A3 bei Kreuz Köln-Ost: Stadt Köln will Bußgelder nun doch zurückzahlen](https://www.anwalt.de/img_cache/71/7191f2e4df15df7ef79e6e7f9451473a.png)
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Vor Kurzem hatten wir über den falsch eingestellten Blitzer an der A3 am Kreuz Köln-Ost an der Anschlussstelle Königsforst (km 0,80) berichtet. Dieser blitzte aufgrund einer falschen Einstellung über 400.000 Autofahrer zu Unrecht. Nun will …
![Blitzer auf A3 bei Königsforst/AK Köln Ost (KM 0,80) löste schon bei 60 anstatt bei 80 km/h aus](https://www.anwalt.de/img_cache/71/7191f2e4df15df7ef79e6e7f9451473a.png)
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31.01.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Seit einiger Zeit sorgt der Blitzer auf der A3 bei der Anschlussstelle Königsforst am Autobahnkreuz Köln-Ost für Aufruhr. Die Stadt Köln verteilt jetzt eifrig Bußgeldbescheide mit dem Vorwurf, die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h …
![Wuppertal: Messungen der Blitzer an der Parkstraße, der B7 und der Hahnerberger Straße verwertbar?](https://www.anwalt.de/img_cache/71/7191f2e4df15df7ef79e6e7f9451473a.png)
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Es gibt sie erst seit wenigen Wochen und doch prägen sie das Stadtbild Wuppertals zumindest für Autofahrer schon deutlich: Die neuen Blitzer auf der Parkstraße/Erbschlöer Straße in Ronsdorf, der Hahnerbergerstraße/Theishaner Straße in …
![Mitverschulden eines Vorfahrtberechtigten bei Geschwindigkeitsüberschreitung vor Unfall](https://www.anwalt.de/img_cache/a9/a91548af90e5da82fc96a68e2a000fb6.png)
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15.07.2016
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit folgendem Unfallgeschehen zu befassen: Ein Motorradfahrer befuhr eine vorfahrtberechtigte Straße unter massiver Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h mit einer …
![Feuerwehr und Katastrophenschutz: Sonderrechte im Privat-Pkw – Eine nie endende Geschichte?](https://www.anwalt.de/img_cache/c5/c59fc58b1a2dc4e77d8b6cc1ac4d369a.png)
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Gemäß § 35 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) können bestimmte Personen von der Straßenverkehrsordnung befreit sein, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist. Zu diesen Personen bzw. Organisationen zählen unter …
![Jenoptik 5350 - „Beweisverwertungsverbot“ laut Amtsgericht Kassel!](https://www.anwalt.de/img_cache/6c/6c766cfc5213cec606e66c235a21b455.png)
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23.06.2015
von GKS Rechtsanwälte
Immer wieder ist in der anwaltlichen Praxis zu beobachten, dass die Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen nicht durch Behörden sondern faktisch durch private Firmen durchgeführt wird. In einem solchen Fall hat das Amtsgericht Kassel nun …
![Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt gem. §266a StGB - Einstellung der Verfahren](https://www.anwalt.de/img_cache/93/935e7177a25be1c7af57ea0029caa1e5.png)
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27.04.2015
von Rechtsanwalt Patrick Weiß
In einer groß angelegten Aktion hat das Hauptzollamt Duisburg im Jahr 2009 umfangreiche Unterlagen in einer Taxizentrale aus der Umgebung beschlagnahmt. Hintergrund der Aktion war die Bekämpfung von Schwarzarbeit im Taxigewerbe. Nach der …
![Hersteller von Geschwindigkeitsmessgeräten (Blitzer) zeigen Sachverständige wegen „Spionage“ an!](https://www.anwalt.de/img_cache/6c/6c766cfc5213cec606e66c235a21b455.png)
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19.12.2014
von GKS Rechtsanwälte
Große Hersteller von Blitzern wie beispielsweise ESO, Jenoptik oder Robot haben in jüngster Vergangenheit versucht, durch Strafanzeigen gegen die Sachverständigen zu verhindern, dass die Messdaten ihrer Geschwindigkeitsmessgeräte überprüft …
![Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzschild „Schneeflocke“ gilt auch ohne Schnee](https://www.anwalt.de/img_cache/6c/6c766cfc5213cec606e66c235a21b455.png)
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20.10.2014
von GKS Rechtsanwälte
Das Zusatzschild „Schneeflocke“ zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung erlaubt auch bei nicht winterlichen Straßenverhältnissen keine höhere als die angeordnete Geschwindigkeit. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgericht Hamm (OLG) …