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Bewährungsstrafe wegen Subventionsbetrug im Zusammenhang mit Corona-Hilfen
Bewährungsstrafe wegen Subventionsbetrug im Zusammenhang mit Corona-Hilfen
| 19.06.2022 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 11.08.2021, Aktenzeichen 1111 Ls 319 Js 148306/20, einen 24jährigen Angeklagten wegen Subventionsbetrugs nach § 264 StGB in zwei Fällen zu einer Bewährungsstrafe …
Insolvenzverschleppung und andere Insolvenzstraftaten
Insolvenzverschleppung und andere Insolvenzstraftaten
| 18.06.2022 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Eine Insolvenzverschleppung nach § 15a InsO liegt dann vor, wenn ein Insolvenzantrag nicht, nicht rechtzeitig oder nicht richtig gestellt wurde. Die Stellung eines Insolvenzantrags ist beim Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO …
MS „FRISIA ROTTERDAM“ -RÜCKFORDERUNG VON AUSSCHÜTTUNGEN-
MS „FRISIA ROTTERDAM“ -RÜCKFORDERUNG VON AUSSCHÜTTUNGEN-
| 09.03.2021 von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Nachdem die Anleger des Schiffsfonds Container-Schiffahrt GmbH & Co. MS „Frisia Rotterdam“ KG bereits im Juni 2017 darüber informiert wurden, dass das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Fondsgesellschaft eröffnet werden müsse, …
Schiffsfonds: Vermittler zum Schadensersatz verurteilt
Schiffsfonds: Vermittler zum Schadensersatz verurteilt
| 30.04.2020 von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 30.04.2020 einen sog. freien Vermittler zum Schadensersatz gegenüber unseren Mandanten in Höhe von 15.750,00 € verurteilt, da diese nicht ordnungsgemäß über die Risiken einer …
P&R Container-Insolvenz – Hoher Schaden für Anleger befürchtet
P&R Container-Insolvenz – Hoher Schaden für Anleger befürchtet
| 20.03.2018 von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Anleger, die in P&R Container investiert haben, müssen nun ernsthaft um ihr Geld fürchten. Der Marktführer für Container-Direktinvestments ist zahlungsunfähig. Die Insolvenz könnte zu einem der größten Anlageskandale in der Geschichte …
Crypto.exchange GmbH – BaFin ordnet Einstellung des Handels mit Bitcoin an
Crypto.exchange GmbH – BaFin ordnet Einstellung des Handels mit Bitcoin an
| 22.02.2018 von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Mit Bitcoin und anderen Kryptowährungen ließen sich in den vergangenen Monaten reichlich Gewinne erwirtschaften. Ziel vieler Anleger ist nach dem rasanten Kursanstieg verständlicherweise, ihre Bitcoins in gängige Zahlungsmittel wie Euro …
Astoria Organic Matters Fonds insolvent: Schadensersatzansprüche der Anleger
Astoria Organic Matters Fonds insolvent: Schadensersatzansprüche der Anleger
| 16.03.2017 von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Ökologie und Nachhaltigkeit sind Werte, die auch bei Kapitalanlegern hoch im Kurs stehen. Allerdings stehen diese Faktoren nicht für die Sicherheit einer Geldanlage. Das müssen auch die Anleger der Astoria Organic Matters Fonds erfahren. …
OLG Celle: Schadensersatz wegen Falschberatung bei Vermittlung von Schiffsfonds
OLG Celle: Schadensersatz wegen Falschberatung bei Vermittlung von Schiffsfonds
23.02.2017 von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
„Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“, sagt ein altes Sprichwort. Das gilt auch in der Anlageberatung. Eine Anlageberatungsgesellschaft kann sich beim Vorwurf einer falschen Anlageberatung nicht einfach mit dem Verweis auf Unwissenheit …
Abfindung eines GmbH-Gesellschafters: Verkaufspreis ist maßgeblicher Verkehrswert
Abfindung eines GmbH-Gesellschafters: Verkaufspreis ist maßgeblicher Verkehrswert
| 29.11.2016 von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Welche Abfindung steht einem Gesellschafter zu, der aus der GmbH ausscheidet? Über diese Frage entbrannte ein Streit unter den Gesellschaftern, den letztlich das Kammergericht Berlin entscheiden musste (Az.: 2 U 60/09). In dem Fall sah der …
KTG Agrar: Für die Anleger ist es 5 vor 12
KTG Agrar: Für die Anleger ist es 5 vor 12
| 15.09.2016 von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Für die Anleger der insolventen KTG Agrar SE ist es 5 vor 12. Nach der Eröffnung des regulären Insolvenzverfahrens Anfang September kristallisiert sich immer stärker heraus, dass sie enorme finanzielle Verluste befürchten müssen. Die Worte …
Haftstrafe wegen Betrugs, Steuerhinterziehung, Urkundenfälschung, Bankrotts, Insolvenzverschleppung
Haftstrafe wegen Betrugs, Steuerhinterziehung, Urkundenfälschung, Bankrotts, Insolvenzverschleppung
| 29.08.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Würzburg hat mit einem Urteil vom 15.06.2015 den ehemaligen Geschäftsführer der Bauträgergesellschaft ImmoProSys GmbH wegen Betrugs in 15 Fällen, Urkundenfälschung, Bankrotts, Steuerhinterziehung …
Rücknahme eines Einspruchs bei Androhung mit Steuerstrafverfahren unwirksam?
Rücknahme eines Einspruchs bei Androhung mit Steuerstrafverfahren unwirksam?
14.04.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit einem Beschluss vom 25.08.2010 (Aktenzeichen: 12 K 12126/10) entschieden, dass die Androhung und Durchführung eines Steuerstrafverfahrens keine unzulässige Einwirkung der Behörde ist und eine …
BFH: Gesellschafter einer noch zu gründenden GmbH ist nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt
BFH: Gesellschafter einer noch zu gründenden GmbH ist nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt
| 05.04.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof hat mit einem Urteil vom 11.11.2015, Aktenzeichen: V R 8/15 , entschieden, dass der Gesellschafter einer erst noch zu gründenden GmbH im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmens­tätigkeit der GmbH grundsätzlich nicht …
Baugenehmigung für Müllcontainer ist rechtmäßig - Nachbarklage zurückgewiesen
Baugenehmigung für Müllcontainer ist rechtmäßig - Nachbarklage zurückgewiesen
| 11.01.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat mit einem Urteil vom 09.12.2015, Aktenzeichen 3 K 470/15.NW , entschieden, dass die Baugenehmigung für ein Müllcontainerhaus, die der Beklagte dem Betreiber eines Seniorenwohnheims …
Amtsgericht München verhängt Geldstrafe wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung
Amtsgericht München verhängt Geldstrafe wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung
| 07.01.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat im November 2015 den ehemaligen Geschäftsführer einer Münchner Firma wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung und vorsätzlicher Verletzung der Buchführungspflicht zu einer Geldstrafe in Höhe von 2700 Euro …
FG Rheinland-Pfalz: Kosten für Geburtstagsfeier mit Kollegen können Werbungskosten sein
FG Rheinland-Pfalz: Kosten für Geburtstagsfeier mit Kollegen können Werbungskosten sein
| 19.12.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit einem Urteil vom 12.11.2015, Aktenzeichen: 6 K 1868/13 , entschieden, dass die Kosten einer Geburtstagsfeier, zu der ausschließlich Arbeitskollegen eingeladen sind, als Werbungskosten abziehbar …
MS Conti Ariadne: Interessengemeinschaft für Anleger
MS Conti Ariadne: Interessengemeinschaft für Anleger
| 23.10.2015 von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Als chancenreiche und sichere Geldanlage wurde der 2007 aufgelegte Schiffsfonds MS „Conti Ariadne“ den Anlegern dargestellt. Die Realität sieht jedoch anders aus. Ausschüttungen blieben größtenteils aus, das Containerschiff musste 2014 …
Schiffsfonds MS "Conti Ariadne" - Anlegerfront formiert sich
Schiffsfonds MS "Conti Ariadne" - Anlegerfront formiert sich
| 21.10.2015 von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Wer in die CONTI 55. Container Schifffahrts-GmbH & Co. KG investierte, hat mit der MS „Conti Ariadne“ eindeutig auf das falsche Schiff gesetzt: Der Fonds befindet sich in der Abwicklung und Anlegern bleibt nicht viel mehr übrig, als …
Hersteller einer Manipulationssoftware haftet für hinterzogene Steuern
Hersteller einer Manipulationssoftware haftet für hinterzogene Steuern
16.02.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit einem Beschluss vom 07.01.2015, Aktenzeichen: 5 V 2068/14 , entschieden, dass der Geschäftsführer eines Unternehmens, welches Kassensysteme nebst Manipulationssoftware herstellt und vertreibt, für …
Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung
Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung
| 28.01.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Beschluss vom 18. Dezember 2014, Aktenzeichen: 4 StR 323/14 und 4 StR 324/14 , hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Täter einer Insolvenzverschleppung nach …