131 Ergebnisse für WEG
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21.03.2023
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
EuGH Urteil vom 21.03.2023: Schadensersatz im Dieselskandal bei fahrlässiger Handlung. Mit Urteil vom 21.03.2023 (C-100/21) hat der EuGH entschieden, dass im Dieselskandal betroffene Autokäufer bereits dann Anspruch auf Schadensersatz …
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18.02.2023
von Rechtsanwalt Can Kaya
In gleich mehreren Fällen hat das Landgericht Paderborn (u.a. Az.: 7 O 334/22) den Mutterkonzern von Facebook, Meta, zu einer Schadenersatzzahlung verurteilt. Die Kläger machten in den Verfahren Ansprüche wegen Verstößen gegen die DSGVO im …
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08.03.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Am 03.03.2022 wurde die Drucksache 20/899 in den Deutschen Bundestag eingebracht. Über 200 unterzeichnende Abgeordneten wollen, dass ab Oktober alle Volljährigen mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland über einen Impf- …
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07.01.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Dieser Beitrag baut auf den folgenden Beitrag auf : https://kanzlei-rohring.de/2021/12/29/begrenzte-impfpflicht-kein-automatisches-taetigkeitsverbot/ Kein automatisches Tätigkeitsverbot für bestehende Arbeitsverhältnisse § 20a …
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18.12.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Regelung gilt erst ab dem 15.03.2021 Obwohl § 20a IfSG erst ab dem 15.3.2021 gilt, soll es Einrichtungen geben, die jetzt schon massiv Druck ausüben. Das müssen sich Arbeitnehmer auf keinen Fall gefallen lassen. Der Nachweis muss erst ab …
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20.11.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte Anfang der Woche eine Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen und Kitas in Aussicht gestellt. Nach späteren Angaben der Grünen-Fraktion sollte dies aber dann doch nicht der Fall sein …
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02.11.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Es soll mittlerweile Arztpraxen geben, die nur noch Geimpfte, Genesene oder Getestete behandeln wollen. Die Mediziner begründen dies mit dem „Hausrecht“ und dem Argument, dass sie die Patienten schützen wollen, die sich nicht gegen das …
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02.11.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Die Entscheidung der Beschäftigten, sich impfen zu lassen, ist, solange es keine Impfpflicht gibt, privater und sensibler Natur. Bei den Angaben zum Impfstatus handelt es sich daher um besonders schützenswerte Gesundheitsdaten im Sinne des …
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27.10.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Was ist, wenn der Arbeitgeber in seinem Betrieb von dem 2G-Optionsmodell Gebrauch macht und danach behördlich gezwungen wäre, nur geimpfte oder genesene Arbeitnehmer mit Kundenkontakt einzusetzen. In diesem Video/Beitrag gehe ich auf …
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20.10.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Wenn Studenten an der nunmehr wieder stattfindenden Präsenzlehre teilnehmen wollen, sind sie verpflichtet, einen negativen Corona-Test vorzulegen. In NRW ergibt sich das aus § 4 Abs. 2 Nr. 1 Coronaschutzverordnung . Seit dem 11.10.2021 gibt …
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17.10.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Die Gesundheitsminister der Länder konnten sich gestern zwar nicht auf eine bundeseinheitliche Lösung zur Einführung einer Testpflicht für Arbeitnehmer einigen. Es ist aber absehbar, dass die Bundesländer die Testpflicht für Arbeitnehmer …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Can Kaya
EuGH, AZ: C-33/20, C-155/20 und C-187/20. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist ein "Meilenstein" für sehr viele Kreditnehmer in Deutschland. Der EuGH hatte über Kleingedrucktes in Kreditverträgen verschiedener Banken zu …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Can Kaya
Ist eine Fluggesellschaft verpflichtet, einen Fluggast wegen einer Flugverspätung zu entschädigen, muss sie bei Verletzung der Informationspflichten zusätzlich auch die vorgerichtlichen Kosten eines Rechtsanwalts erstatten. Der …
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27.09.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Am Mittwoch, den 22.09.2021, haben sich die Gesundheitsminister der Länder und unser Bundesgesundheitsminister Jens Spahn darauf geeinigt, dass in allen Bundesländern ab dem 01.11.2021 für Ungeimpfte keine Quarantäne-Entschädigung mehr …
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01.09.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte in der ARD-Sendung «Hart aber fair» gesagt, er sei gerade hin- und hergerissen, ob man das Gesetz ändern solle, damit Arbeitgeber zumindest für die nächsten sechs Monate nach dem Impfstatus der …
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22.07.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Heute beschäftigen wir uns mit Prämiensparverträgen. Das sind Sparverträge, die die Kreditinstitute massenweise zwischen 1990 und 2010 angeboten haben. Ein Prämiensparvertrag ist ein Sparvertrag mit einem variablen Zinssatz ( z. Z. 4 % ) …
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08.06.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Während viele den Impftermin sehnlichst erwarten, um sich nicht ständig testen zu müssen, gibt es immer mehr Menschen, die einer Impfung kritisch gegenüber stehen. Sie fürchten nicht nur bisher ungeahnte Nebenwirkungen oder lehnen diese aus …
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27.05.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat am 12.3.2021, Az. 6 Sa 824/20 entschieden, dass Kurzarbeit den Urlaubsanspruch reduzieren kann. Ich selbst habe beim Arbeitsgericht Paderborn am 26.03.2021 ein Urteil erstritten (Az.:3 Ca 1313/20), in …
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18.11.2020
von Rechtsanwältin Monika Schniederjann
Das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) tritt am 01.12.2020 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt ist die WEG als Rechtssubjekt Träger der gesamten Verwaltung und damit Träger aller Rechte und Pflichten. Vertretungsorgan bleibt der …
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06.11.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Wieder haben unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten am Bundestag vorbei Beschlüsse gefasst. Erinnert sei an Gerichte, die schon mehrfach unverhältnismäßige oder gar rechtswidrige Corona-Bestimmungen kassiert haben. …
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02.11.2020
von Rechtsanwältin Neslihan Üretmen LL.M.
Paderborn und Bielefeld sind als Kommunen aus dem Geltungsbereich der neuen Mieterschutzverordnung NRW dem 01.07.2020 herausgefallen Was bedeutet das im Einzelnen für die Mieter in Paderborn und Bielefeld? Bis zum 30.06.2020 galt für …
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24.10.2020
von Rechtsanwalt Marc-Oliver Melzer
Rente wegen Erwerbsminderung Unsere Mandantin musste 2014 ihre Arbeit krankheitsbedingt aufgeben und beantrage bei der Deutschen Rentenversicherung Westfalen die Erwerbsminderungsrente. Der Antrag wurde abgelehnt. So krank sei sie nicht, es …
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22.10.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
„Danke für Ihren Einsatz, Herr Penteridis!“, freut sich eine Mandantin. Wir haben für sie gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund geklagt. Sie erhält nun für drei Jahre eine Renten-Nachzahlung von 55.000 Euro und eine monatliche Rente …
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21.10.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
Erst nachdem wir tätig wurden, erhält unser Mandant nun monatlich 1.125 Euro von seiner Berufsunfähigkeitsversicherung - ohne ein langes Gerichtsverfahren einzuleiten. Er meldete sich bei seiner Versicherung (neue leben Lebensversicherung …