102 Ergebnisse
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22.06.2024
von Rechtsanwältin Anna Kiehl
wenn ein Mieter, dessen Miete vom Jobcenter übernommen wurde, auszieht und Deutschland verlässt, kann das Jobcenter die Rückzahlung der Mietkaution fordern. Dies stellt Vermieter oft vor rechtliche und praktische Herausforderungen, da der …
17.06.2024
von Rechtsanwältin Anna Kiehl
Die Installation einer Wärmepumpenanlage auf dem Haus ist eine nachhaltige und effiziente Lösung zur Wärmeversorgung. Diese Projekte erfordern eine präzise Planung und vertragliche Regelung, um mögliche Mängel zu vermeiden und die …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Frank Rose
Als Vermieter können Sie unter bestimmten Voraussetzungen wegen Eigenbedarfs kündigen. Eigenbedarf liegt vor, wenn Sie die Wohnung, die Sie vermietet haben, selbst nutzen möchten oder nahe Angehörige wie zum Beispiel Ehepartner, Kinder oder …
30.11.2021
von Rechtsanwältin Eva Stapelfeldt
Mieter haben häufig ein Interesse daran, eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter auszuschließen. Dies gilt insbesondere für die Eigenbedarfskündigung. Veräußert der Vermieter die vermietete Immobilie, so tritt …
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02.11.2021
von Rechtsanwältin Eva Stapelfeldt
Wohnungseigentümergemeinschaften bzw. deren Mitglieder treffen im Verhältnis zu den übrigen Eigentümern u.a. Pflichten zur Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums. In einem durch den BGH am 15.10.2021 …
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05.07.2021
von Rechtsanwältin Eva Stapelfeldt
Schon vor der Corona-Pandemie kam es zwischen Mietern und Vermietern nicht selten zu Auseinandersetzungen über durch den Vermieter geltend gemachte Betretungs- und Besichtigungsrechte. Pandemiebedingte Kontaktbeschränkungen und Sorge vor …
14.06.2021
von Rechtsanwältin Eva Stapelfeldt
Ansprüche eines Vermieters gegen den Mieter wegen Veränderungen dem verjähren gemäß § 548 BGB innerhalb von sechs Monaten nach Rückgabe der Mietsache. Die regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB beträgt hingegen drei Jahre und beginnt …
17.05.2021
von Rechtsanwältin Eva Stapelfeldt
Nach dem bis zum 30.11.2020 geltenden Recht konnten einzelne Wohnungseigentümer in eigenem Namen Rechte wegen Störungen auch des Gemeinschaftseigentums geltend machen, sofern die Wohnungseigentümergemeinschaft die Ausübung dieser Rechte …
23.04.2021
von Rechtsanwältin Eva Stapelfeldt
§ 6 Abs. 1 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (COVMG) sieht vor: „Der zuletzt bestellte Verwalter im Sinne …
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01.01.2021
von Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen
Jedes Jahr auf's Neue Nebenkosten machen bei der Miete mittlerweile einen erheblichen Anteil aus. Laut dem Mieterbund müssen Mieter in Deutschland durchschnittlich 2,17 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche für Nebenkosten zusätzlich zu der …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen
Neue Wohnung - Neues Glück - Neuer Schlüssel Aufregend ist es schon, in die gerade frisch angemietete Wohnung einzuziehen. Bevor das überhaupt möglich ist, bekommt man natürlich vom Vermieter oder der Vermieterin den Wohnungsschlüssel …
DSGVO-Datenschutz: Unterlassungsanspruch + Schadensersatz wg. Video-Überwachung-Kamera durch Nachbar
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13.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Ist die Video-Überwachung des Nachbars rechtswidrig? Immer öfter werden uns Fälle zur Begutachtung von rechtskonformer Videoüberwachung von priavten Wohnhäusern und Wohnungen vorgelegt. Grundsätzlich ist es erlaubt und legitim, das eigene …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Axel Dammer
Der Gesetzgeber reagiert mit entscheidenden zeitlich begrenzten Änderungen des BGB nunmehr auf die angeschlagene finanzielle Situation von Verbrauchern und Kleinstunternehmern in Folge der Corona-Pandemie. Diese finden sich in Art. 240 des …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dirk Linack
Gerade im Hinblick auf die Corona-Krise sind für eine Reihe von Änderungen beschlossen worden: Hartz 4 : Der Gesetzgeber hat hier in § 67 SGB II im Wesentlichen die folgenden Änderungen beschlossen:Bei Anträgen zwischen dem 01.03.2020 und …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Mietverhältnisse können aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos gekündigt werden, wenn der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder in …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Ähnlich rasant wie die COVID-19-Pandemie unser aller Leben nachhaltig verändert hat, reagiert nun der Bundestag und wird heute – das darf als sicher gelten – das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Bei Mietverträgen über Wohnraum sind formularvertragliche Ausschlüsse des ordentlichen Kündigungsrechts nur bis maximal 4 Jahre zulässig. Ausschlüsse über 4 Jahre hinaus sind laut aktueller Rechtsprechung unwirksam. Doch gilt das auch für …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Hat eine Wohngemeinschaft einen Mietvertrag geschlossen, hat diese den Anspruch, einzelne Mieter austauschen zu können. Der Vermieter kann dem nur bei Vorliegen triftiger Gründe widersprechen, entschied das Landgericht Darmstadt (Az.: 6 S …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Stirbt ein Mieter, treten die Erben an seine Stelle in den Mietvertrag ein. Kündigen die Erben das Mietverhältnis nicht außerordentlich, entstehen weitere Mietzinsforderungen des Vermieters. Die Frage ist nun, wer für diese Forderungen …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Lässt ein Vermieter eine Wohnung eigenmächtig räumen, hat der Mieter einen Anspruch auf Schadensersatz. Aber auch ein Anspruch auf Schmerzensgeld kommt durch den Verlust der Wohnung als Lebensmittelpunkt in Betracht, so das Amtsgericht …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Kündigt ein Vermieter seinem Mieter aufgrund hoher Mietrückstände ordentlich fristgerecht, kann sich der Mieter nicht auf die Schonfristzahlung gem. § 569 III Nr. 2 BGB berufen. Denn diese findet nur auf außerordentlich fristlose …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Vereinbaren Käufer und Verkäufer in einem Kaufvertrag über ein Mietobjekt den Ausschluss der Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung des Vermieters, handelt es sich um einen echten Vertrag zugunsten Dritter, in diesem Fall zugunsten des …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach ein Gewerberaummieter, der ein Objekt unrenoviert übernommen hat, es in einem renovierten (hier: nicht kontaminierten) Zustand zurückzugeben hat, ist unwirksam gem. § 307 Abs. 1 Satz …
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31.10.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Macht ein Mieter seinen Auskunftsanspruch aus § 556g III BGB über die Höhe der Miete des Vormieters gegen den Vermieter geltend, so muss der Vermieter auch Belege vorlegen, aus denen die Höhe der Vormiete hervorgeht. Diese Belege dürfen …