22 Ergebnisse für Auflage
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23.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Spieler erhält vom Online-Casino-Betreiber Tipico seine Spielverluste in Höhe von mehr als 25.000 Euro vollständig zurück. Die Klagewelle gegen illegal in Deutschland operierende Online-Casinos auf Rückzahlung erlittener Verluste nimmt …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Kraftfahrt-Bundesamt hat den SUV Grandland X unter dem Rückrufcode O8R in die Rückrufdatenbank aufgenommen. Es geht dabei um Abweichungen von Abgasvorschriften bezüglich Prüfstandsmessungen. Kommt es also zu einem Dieselabgasskandal bei …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Celle hat im Dieselabgasskandal bei Opel einen Hinweis-, Auflagen- und Beweisbeschluss erlassen und fordert bestimmte Auskünfte vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Auch Opel kommt im Dieselabgasskandal nicht zur Ruhe. …
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10.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Audi AG gerät in der Motorengruppe EA898 mit der Abgasnorm Euro 6 immer stärker unter Druck. Jetzt will das Oberlandesgericht Celle durch einen Hinweis-, Auflagen- und Beweisbeschluss Klarheit im Dieselabgasskandal um Porsche Cayenne S …
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14.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Deutschland hat systematisch gegen die Luftqualitätsrichtlinie verstoßen. Die Richter in Luxemburg gaben einer entsprechenden Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik statt. Die Grenzwerte seien von 2010 bis 2016 …
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24.05.2021
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Das Kündigungsschutzgesetz gilt nur in Betrieben mit mehr als 10 Arbeitnehmer/innen , wobei Teilzeitkräfte anteilig gezählt werden. Bestand das Arbeitsverhältnis bereits vor dem 01.01.2004, kann unter Umständen noch die alte Grenze von 5 …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Bad Kreuznach setzt die Daimler AG im Dieselabgasskandal unter Druck. Das Gericht will ganz genau wissen, ob ein Mercedes-Benz GLK 250 CDI 4MATIC eine oder mehrere Einrichtungen zur Prüfstandserkennung enthält. Der …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Celle holt beim Kraftfahrt-Bundesamt Informationen über die Verwendung von unzulässigen Abschalteinrichtungen bei einem Mercedes-Benz Typ GLC 350 d 4Matic Coupé Euro 6 mit dem Dieselmotor OM642 ein. Im Abgasgasskandal …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Dieter Breymann
Die Haftung des Strohmanns Ich will hier von einem Standardfall erzählen, der in meiner beruflichen Praxis immer wieder vorkommt. Ich verteidigte in einer an sich nicht spektakulären Strafsache vor einem Einzelrichter eine Unternehmerin, …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Gewerbetreibende und Freiberufler berichten uns, dass die zunächst einen Werbeanruf erhalten hätten und sodann hohe Rechnungen der City-Verlag24 GmbH für angebliche Werbeanzeigen in einem „Bürger-Info-Folder“ erhalten hätten = BCV Verlag. …
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17.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Daimler AG hat vor dem Landgericht Stuttgart eine weitere Niederlage im Dieselskandal rund um ihre Kernmarke Mercedes-Benz erlitten. Das Unternehmen wurde wegen Schadensersatzes zur Rücknahme eines Mercedes-Benz GLK 220 CDI mit dem …
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19.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Die (zumeist) seit 23. März 2020 geltenden Corona-Verordnungen, z. B. in Nordrhein-Westfalen die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, kurz: Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO), beinhalten …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Mit Spannung erwartet wurde die „Nachfolgeregelung“ zur (in den meisten Bundesländern seit 23.03.2020) geltenden Corona-Gesetzgebung . Am 15.4.2020 hat sich das „Corona-Kabinett“ auf den „Beschlussvorschlag BUND“ – Beschränkungen des …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Das Angebot an Online-Casinos ist riesig, obgleich das Angebot in Deutschland an sich illegal ist. Gerade jetzt in Zeiten von Corona und den damit verbunden Auflagen zu Hause zu bleiben (#wirbleibenzuhause), dürfte die Nachfrage an …
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18.03.2020
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
Das Coronavirus breitet sich weltweit und vor allem in Europa immer weiter aus. Täglich werden die Sicherheitshinweise und Warnungen verschärft, was weitreichende Konsequenzen für sämtliche reiserechtlichen Fragestellungen hat. Zahlreiche …
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06.11.2019
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
Medizinisches Cannabis – wer darf es verordnen? Bereits seit über zwei Jahren ist es Ärzten erlaubt, Cannabisblüten oder Cannabisextrakt über ein Betäubungsmittelrezept zu verordnen. Praktisch kann dies sogar durch den Hausarzt erfolgen. …
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07.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Aufgrund der Abgasmanipulationen geht ein Porsche Macan S Diesel zurück zum Händler und der Käufer bekommt sein Geld zurück. Für die gefahrenen Kilometer muss er sich allerdings den Abzug einer Nutzungsentschädigung gefallen lassen. Das hat …
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05.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Diesel-Fahrverbote in Berlin ab 2019 werden immer realistischer. Der Berliner Senat hat das Urteil des Verwaltungsgerichts akzeptiert und wird keine Berufung einlegen. Sollte auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als Klägerin keine Berufung …
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08.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Michael Küsgens
10 Jahre nach der Unterhaltsrechtsreform ist festzustellen, dass die Fälle, in denen außergerichtlich oder vor Gericht über ehebedingte Nachteile und damit über einen lebenslangen Unterhaltsanspruch gestritten wird, immer seltener werden. …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Wenn zum Jahresende die Frist zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ausläuft, dann können zumindest die Opfer des EA189-Dieselskandals einen Strich unter die Sache machen. Wie auch immer man sich entschieden hat: Es ist vorbei. …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Volker Simon
Einer Vielzahl von syrischen Flüchtlingen ist es gelungen, über die Aufnahmeprogramme der Bundesländer bzw. des Bundes legal mit Visum nach Deutschland einzureisen. Voraussetzung hierfür war zumeist die Abgabe einer Verpflichtungserklärung …
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13.03.2013
von Rechtsanwalt Andreas Wehle
Ein leidiges und dennoch vielschichtiges Thema in aller Munde bei jedem Mietverhältnis. Die Mehrzahl der Bürger Deutschlands lebt nicht in den eigenen vier Wänden, sondern nutzt aus vielerlei Gründen das Angebot anderer, die Wohnungen in …