47 Ergebnisse für BGB
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![Sachmangel beim Elektroauto: was Käufer tun können](https://www.anwalt.de/img_cache/91/91be6a244064f0c66c2015b61e72828a.png)
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das Interesse an Elektrofahrzeugen wächst. Auch wenn es nicht von heute auf morgen kommt: der Umstieg auf Elektromobilität wird den Markt weiter wachsen lassen. Gefördert wird diese Entwicklung natürlich auch durch staatliche …
![Mietrecht: Fristlose Kündigung durch den Vermieter](https://www.anwalt.de/img_cache/91/91be6a244064f0c66c2015b61e72828a.png)
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Probleme im Mietverhältnis sind leider keine Seltenheit. Mieter und Vermieter sind hier gleichermaßen betroffen und müssen mit einer oft sehr belastenden Situation umgehen. Es kann in solchen Situationen auch dazu kommen, dass die …
![Das Problem mit der Urlaubsgewährung – außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung](https://www.anwalt.de/img_cache/8d/8d145c33733ed8a4adc311ec8fea223e.png)
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08.02.2021
von Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl
Das Bundesarbeitsgericht hat am 25.08.2020, Aktenzeichen 9 AZR 612/19 entschieden, dass der Arbeitgeber auch im Nachgang einer außerordentlichen Kündigung Urlaub für den Fall gewähren kann, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die …
![Das Gebot des fairen Verhandelns beim Aufhebungsvertrag](https://www.anwalt.de/img_cache/8d/8d145c33733ed8a4adc311ec8fea223e.png)
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01.09.2020
von Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl
Bereits am 14.02.2019 wurde von mir der Rechtstipp: „Keine Widerrufsmöglichkeit bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags“ erstellt und die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 07.02.2019 mit Sachverhalt kurz dargestellt. …
![Corona: Muss ich meinem Arbeitgeber sagen wohin ich in den Urlaub fahre?](https://www.anwalt.de/img_cache/db/dba684b746c80c8adc00702596998b3f.png)
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30.07.2020
von Rechtsanwältin StMin a.D. Christine Haderthauer
Bei Corona Risiko besteht Mitteilungspflicht ! Auch wenn der Arbeitgeber grundsätzlich keinen Anspruch darauf hat zu erfahren, wo der Mitarbeiter im Urlaub war, gilt: Hat sich der Arbeitnehmer in den letzten 14 Tagen in einem …
![Vorstandsvertrag einer Aktiengesellschaft](https://www.anwalt.de/img_cache/db/dba684b746c80c8adc00702596998b3f.png)
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09.07.2020
von Rechtsanwältin StMin a.D. Christine Haderthauer
Die wichtigsten Punkte: Vorstandsvertrag für den Vorstand einer Aktiengesellschaft Der Vorstand leitet die AG weisungsfrei und eigenverantwortlich. (§ 76 Abs. 1 AktG). Vorstand = Organ + Dienstverpflichteter Die Organstellung und das im …
![Corona und die arbeitsrechtlichen Folgen](https://www.anwalt.de/img_cache/8d/8d145c33733ed8a4adc311ec8fea223e.png)
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23.04.2020
von Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl
Grundsätzlich gilt, Arbeitnehmer haben nicht das Recht aus Sorge vor Ansteckung nicht am Arbeitsplatz zu erscheinen . Erscheinen sie nicht, so stellt dies eine Arbeitsverweigerung dar, die arbeitsrechtlich mit einer Abmahnung und im …
![Kündigungsschutzklage abgewiesen – dennoch Schadensersatz möglich](https://www.anwalt.de/img_cache/db/dba684b746c80c8adc00702596998b3f.png)
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21.01.2020
von Rechtsanwältin StMin a.D. Christine Haderthauer
Auch wenn die Kündigungsschutzklage erfolglos bleibt, kann Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gelten gemacht werden Die Rechtskraft einer Entscheidung, mit der eine Kündigungsschutzklage abgewiesen wurde, schließt …
![Filesharing: Gibt es eine vorgerichtliche Antwortpflicht bei einer Abmahnung? | Teil 3 von 3](https://www.anwalt.de/img_cache/91/91be6a244064f0c66c2015b61e72828a.png)
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Dieser Beitrag setzt den vorangegangenen Teil 2 dieses Artikels fort und befasst sich mit der Frage, welche Folgen eine Entscheidung des BGH über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Antwortpflicht bei einer unberechtigten Abmahnung haben …
![Filesharing: Gibt es eine vorgerichtliche Antwortpflicht bei einer Abmahnung? | Teil 2 von 3](https://www.anwalt.de/img_cache/91/91be6a244064f0c66c2015b61e72828a.png)
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Dieser Beitrag setzt den vorangegangenen Teil 1 dieses Artikels fort und befasst sich mit der gegenteiligen Rechtsauffassung, die vom LG München I in einem von uns geführten Verfahren bestätigt wurde. Dem Rechtsstreit lag ein relativ …
![Filesharing: Gibt es eine vorgerichtliche Antwortpflicht bei einer Abmahnung? | Teil 1 von 3](https://www.anwalt.de/img_cache/91/91be6a244064f0c66c2015b61e72828a.png)
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Zahl an Filesharing-Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen ist stark rückläufig und im Vergleich zu noch vor einigen Jahren kaum noch von Bedeutung. Dafür haben gerichtliche Verfahren im Gegenzug deutlich an …
![Anspruch der Erben auf Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers](https://www.anwalt.de/img_cache/8d/8d145c33733ed8a4adc311ec8fea223e.png)
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20.03.2019
von Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 06.11.2018 entschieden: Verstirbt der Arbeitnehmer und hat er zum Zeitpunkt seines Todes noch einen Urlaubsanspruch, so wandelt sich dieser in einen Urlaubsabgeltungsanspruch um. Dieser Anspruch …
![Keine Widerrufsmöglichkeit beim Abschluss eines Aufhebungsvertrags](https://www.anwalt.de/img_cache/8d/8d145c33733ed8a4adc311ec8fea223e.png)
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14.02.2019
von Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl
Das Bundesarbeitsgericht hat am 07.02.2019 (6 AZR 75/18) entschieden, dass Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag nicht gem. §§ 312 ff. BGB widerrufen können. Das Gericht hat zwar klargestellt, dass Arbeitnehmer grundsätzlich Verbraucher im …
![Aktuelle Entwicklungen im Bereich Filesharing](https://www.anwalt.de/img_cache/91/91be6a244064f0c66c2015b61e72828a.png)
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Noch vor einigen Jahren waren einschlägige Seiten im Internet gefüllt mit täglichen Nachrichtenmeldungen zu den zahlreichen Abmahnungen, die damals von einer Vielzahl von Rechteinhabern, vertreten durch diverse Rechtsanwaltskanzleien …
![Rechtsmythen über das Erbe](https://www.anwalt.de/img_cache/c2/c228538b63b67e87eab25f0a124e6942.png)
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28.06.2018
von Rechtsanwältin Marion Neusiedler-Wendel
Tritt ein Todesfall ein, geht es ganz schnell auch ums Geld. Der erbitterte Kampf um das hinterlassene Vermögen wird nicht selten zu einer jahrelangen Familienfehde. Schuld an solchen Streitigkeiten tragen oftmals Rechtsirrtümer und falsche …
![Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V. (VDAK): "Herstellergarantie" als Abmahngrund](https://www.anwalt.de/img_cache/f6/f6bd0aa97a3de5c35a1c1980b50582e7.png)
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23.02.2018
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Der Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V. (VDAK) bzw. dessen Abmahnungen sind seit einigen Wochen vermehrt Gegenstand unserer Beratungstätigkeit. Zuletzt sind offenbar einige Abmahnungen ausgesprochen worden, die sich auf …
![Welche Rechte haben Käufer von Diesel-Fahrzeugen im Rahmen der Abgas-Affäre?](https://www.anwalt.de/img_cache/28/28e5041961905f6342755e58399771c7.png)
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01.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
Autokauf: Was uns der VW-Skandal lehrt „Vom Saubermann zum Umweltverpester“ – so könnte man den Imagewandel von Volkswagen (VW) am Wochenende des 19. auf den 20.09.2015 verkürzt zusammenfassen. Seit diesen Tagen beschäftigt der „VW-Skandal“ …
![Das Nießbrauchrecht – Anforderungen an die Bestimmtheit des Nießbrauchs](https://www.anwalt.de/img_cache/28/28e5041961905f6342755e58399771c7.png)
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01.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
Der Eintritt der Geschäftsunfähigkeit ist als Bedingung bestimmt genug OLG München: Nießbrauch kann von der Geschäftsunfähigkeit des Bestellers abhängig gemacht werden. Der Eintritt der Geschäftsunfähigkeit stellt grundsätzlich eine …
![Abmahngefahr: Werbung mit Garantie ohne Angabe der Garantiebedingungen](https://www.anwalt.de/img_cache/91/91be6a244064f0c66c2015b61e72828a.png)
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28.05.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Momentan liegt mir eine Abmahnung gegen einen unserer Mandanten wegen der Werbung mit einer Garantie vor. Hierbei waren die nach § 477 BGB erforderlichen Pflichtangaben nicht erfüllt, insbesondere fehlte der Hinweis darauf, dass neben der …
![Hass-Postings auf Facebook: Ist die Aussage „bekannter Neonazi“ eine zulässige Meinungsäußerung?](https://www.anwalt.de/img_cache/28/28e5041961905f6342755e58399771c7.png)
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17.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
OLG Stuttgart: Die Bezeichnung „bekannter Neonazi“ stellt in bestimmten Fällen eine zulässige Meinungsäußerung dar Äußert oder billigt jemand öffentlich typisches rechtsradikales Gedankengut, kann die Bezeichnung dieser Person als …
![Folgen großer Einkommensunterschiede beim Kindesunterhalt](https://www.anwalt.de/img_cache/67/67f8ea6e3a0be75f7a5a0255bac014be.png)
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13.04.2016
von Anwaltskanzlei Sandmeier & Sixta
Das OLG Dresden hat in seinem Beschluss vom 4. Dezember 2015 (Az. 20 UF 875/15) im Anschluss an das Urteil des BGH vom 10.07.2013 (Az. XII ZB 297/12) entschieden, dass die volle, d. h. alleinige Haftung des die Kinder betreuenden …
![Schadensersatzanspruch eines Ehepartners bei unberechtigter Veräußerung von Hausrat](https://www.anwalt.de/img_cache/67/67f8ea6e3a0be75f7a5a0255bac014be.png)
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07.04.2016
von Anwaltskanzlei Sandmeier & Sixta
Beschluss des OLG Stuttgart vom 18.02.2016 - 16 UF 195/15 Im Juni 2010 kaufte der Ehemann für 19.300 EUR einen neuwertigen PKW. In den Fahrzeugpapieren war er als Halter genannt. Auch die Versicherung des Fahrzeugs lief auf seinen Namen. …
![Arztbesuch während der Arbeitszeit: Darf der Arbeitnehmer von der Arbeit fernbleiben?](https://www.anwalt.de/img_cache/28/28e5041961905f6342755e58399771c7.png)
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25.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
Der Arbeitnehmer muss versuchen, Arzttermine in seine Freizeit zu legen – sofern ihm das zumutbar ist. Im Grundsatz gilt nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch: „Ohne Arbeit kein Lohn“. Arztbesuche gelten dabei als Privatsache des Arbeitnehmers, …
![Elternzeit muss beim Arbeitgeber schriftlich beantragt werden - sonst greift der Kündigungsschutz nicht!](https://www.anwalt.de/img_cache/28/28e5041961905f6342755e58399771c7.png)
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14.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
Arbeitsrecht: Kündigungsschutz während der Elternzeit Während der Elternzeit gilt grundsätzlich ein strenger Kündigungsschutz für Arbeitnehmer. Die Familie steht aufgrund des Artikels 6 des Grundgesetzes unter dem besonderen Schutz der …