1.463 Ergebnisse für BGB
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![Was macht einen Anwalt für Vertragsrecht aus?](https://www.anwalt.de/img_cache/85/85c78525e0fa2a8d2272274e97c360c6.png)
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14.06.2024
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
Unsere Düsseldorfer Kanzlei Topuz Law berät Unternehmen sowie Privatpersonen (Privatrechtssubjekte) zu allen Fragen des Vertragsrechts. Das Vertragsrecht ist Teil des allgemeinen Zivilrechts und regelt – vereinfacht gesagt – die Rechte und …
![Vermietertagebuch (Teil I): Vorgehen bei Nichtzahlung der Nebenkostenabrechnung durch den Mieter](https://www.anwalt.de/img_cache/96/967b428211cc0e3f0ba0b86afd387b35.png)
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12.06.2024
von Rechtsanwältin Anna Kiehl
Nebenkostenabrechnungen sind ein wesentlicher Bestandteil eines Mietverhältnisses und sorgen häufig für Unstimmigkeiten zwischen Vermieter und Mieter. Wenn ein Mieter die Nebenkostenabrechnung nicht bezahlt, muss der Vermieter wissen, …
![Wer haftet eigentlich bei einem Baumangel?](https://www.anwalt.de/img_cache/1b/1b4d1cc09b650d9df7d6d7af91105ebf.png)
06.06.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Bauprojekte sind komplexe Unterfangen, die verschiedene Fachleute und Unternehmen zusammenbringen. Trotz sorgfältiger Planung und Ausführung können Baumängel auftreten, die erhebliche Auswirkungen auf die Bauherren und Eigentümer haben …
![Die Abwicklung des gekündigten Bauvertrages](https://www.anwalt.de/img_cache/9d/9dcdedf6afb0d5ce009d7aeb20e2b63b.png)
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Eine Kündigung ist für viele Auftragnehmer als auch für Auftraggeber eine Stresssituation bei der viel falsch gemacht wird. Zunächst einmal ist ganz entscheidend, dass richtig gekündigt wird. Eine Kündigung ist eine einseitige, …
![Arbeitsrechtliche Konsequenzen des „Sylt-Videos“](https://www.anwalt.de/img_cache/00/00385afebf8efa973be63752b7c3d1d8.png)
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27.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das „Sylt-Video“ sorgt für Aufsehen und Empörung auf der Nordseeinsel und weit darüber hinaus. In dem Video sind Personen zu sehen, die rassistische und rechtsextreme Parolen rufen. Solche Äußerungen können gravierende arbeitsrechtliche …
![Haustiere im Testament richtig berücksichtigen!](https://www.anwalt.de/img_cache/67/677bf1d47a4bfeef679f4432fdbe8ec0.png)
21.05.2024
von Rechtsanwalt Dennis Christian Fast
In der Beratungspraxis wird immer wieder der Wunsch geäußert, dass eigene Haustier als Erbe oder Vermächtnisnehmer testamentarisch zu bedenken. Es stellt sich daher die Frage, ob dies nach dem deutschen Erbrecht überhaupt möglich ist? Die …
![Bürgschaft, wenn man Haus nach Scheidung nicht allein tragen kann?](https://www.anwalt.de/img_cache/58/5856af0dc228495f3e6969b2def22535.png)
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Wenn Sie nach einer Trennung oder Scheidung vor der Herausforderung stehen, Ihr Haus zu behalten, könnte die Bank eine Bürgschaft für den notwendigen Kredit verlangen. Möglicherweise haben Sie bereits überlegt, ob Ihre Eltern als Bürgen …
![Wie wird ein Aufhebungsvertrag rechtswirksam geschlossen?](https://www.anwalt.de/img_cache/fd/fd78badb23fbc93d1d49e730e5e825ff.png)
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Ein Aufhebungsvertrag ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer , in der beide Parteien einvernehmlich beschließen, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Damit ein solcher Vertrag rechtswirksam gemäß § 623 BGB abgeschlossen …
![Kann der Arbeitgeber per Mail kündigen?](https://www.anwalt.de/img_cache/5b/5b6e9b79257865833fd45bd1b64cea3f.png)
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11.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist ein sensibles Thema, das sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer große Auswirkungen haben kann. In Deutschland ist die Form der Kündigung gesetzlich geregelt, um den Schutz der …
![Teilkündigung des Arbeitsvertrags – geht das?](https://www.anwalt.de/img_cache/60/6017114021fe8cad17954253032c77e3.png)
10.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Arbeitsvertrag gibt sowohl dem Arbeitgeber als auch dem Arbeitnehmer beiderseitig Rechte und Pflichten auf. Mit einer Teilkündigung möchte sich eine Vertragspartei einseitig einzelner unliebsamer Vertragsbestandteile entledigen oder …
![Wie sind die gesetzlichen Kündigungsfristen für Arbeitgeber?](https://www.anwalt.de/img_cache/87/8793827fd4c0bb99f0f734a8c5c75b3b.png)
08.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Als Arbeitgeber in Deutschland ist es wichtig, die gesetzlichen Kündigungsfristen zu kennen und einzuhalten, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Die Kündigungsfristen für Arbeitgeber in Deutschland sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) …
![AUFSICHTSPFLICHT DER ELTERN](https://www.anwalt.de/img_cache/3f/3fe80a89cfa748b64991da3e9deb1ff4.png)
24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Eltern obliegt die Pflicht zur Aufsicht für ihre Kinder. Doch wie weit reicht diese Aufsichtspflicht und wann ist von einer Verletzung dieser auszugehen? Über diese Frage wird des Öfteren gestritten, auch vor den Gerichten. Diesmal …
![BGH: Vorschriften zum Einzahlungslimit sind Verbotsgesetz](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11a47ca6cc71c458e3b7f2aaf28d2a7f.png)
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 22.03.2024 – I ZR 88/23 – enthält auch Ausführungen zum monatlichen Einzahlungslimit von 1.000,00 €. Bislang war umstritten, ob Vorschriften zum Spielerschutz, wie bspw. das monatliche …
![Kann ein Patient kostenlos eine Kopie seiner Patientenakte verlangen?](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea4d2487b251c12d7f11c226ebc1d4a6.png)
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18.04.2024
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Diese Frage haben sich sicher schon viele Behandler und Patienten gestellt. Der Anspruch aus nationalem Zivilrecht Zivilrechtlich sieht das Bürgerliche Gesetzbuch in § 630g Abs. 1 BGB vor, dass dem Patienten auf Verlangen "unverzüglich …
![BGH-Beschluss vom 22.03.2024: Was gilt für Onlinecasinoverluste?](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11a47ca6cc71c458e3b7f2aaf28d2a7f.png)
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wir haben bereits über den für Spieler sehr erfreulichen Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 22.03.2024 – I ZR 88/23 – berichtet. Diese Entscheidung bezieht sich auf Onlinesportwettverluste, da allein diese dort streitig waren. …
![Was es bedeutet in Deutschland keinen Ehevertrag zu haben](https://www.anwalt.de/img_cache/da/da7086cd197215512361f1d99d53e731.png)
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16.04.2024
von Rechtsanwältin Anna Kiehl
Wenn Eheleute in Deutschland keinen Ehevertrag schließen, so gilt für sie automatisch der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft gemäß § 1363 BGB. Danach bleibt das Vermögen der Eheleute während der Dauer der Zugewinngemeinschaft …
![Partnerin schreibt mit anderen – kein Grund, Vaterschaft deswegen anzuzweifeln](https://www.anwalt.de/img_cache/58/5856af0dc228495f3e6969b2def22535.png)
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Eigentlich ist es ganz einfach: Als Vater wird gesetzlich vermutet, wer der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt hat. Hat die Mutter noch Kontakt mit anderen Aspiranten, reicht der bloße Schriftverkehr untereinander jedenfalls nicht …
![BGH: Sportwetten-Verluste müssen bei lizenslosem Angebot zurückerstattet werden](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11a47ca6cc71c458e3b7f2aaf28d2a7f.png)
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Mit Beschluss vom 22.03.2024 – I ZR 88/23 bekräftigt der Bundesgerichtshof unsere Auffassung zu lizenzlosem Sportwetten- und Glücksspielangebot: Die Spieler haben gegen die Anbieter einen Anspruch auf Erstattung der ihnen entstandenen …
![Ausschlussklauseln im Arbeitsvertrag - wirksam?](https://www.anwalt.de/img_cache/cd/cdf441d853f8cd03902c4a00f5879af7.png)
22.05.2024
von Rechtsanwalt Cornelius Vetter
Vielfach finden sich in Arbeitsverträgen Klauseln, die den Verfall von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis regeln. Die (finanziellen) Folgen können für die Vertragsparteien gravierend sein. Denn sie bewirken, dass Ansprüche wie …
![Nicht die Deutsche Telekom? – Ärger mit der 1N Telecom GmbH –](https://www.anwalt.de/img_cache/11/1101cc32ff0199a60b23879b9c6ab2d2.png)
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
Ärger mit der „1N Telecom GmbH“ – Die Praktiken des „Telekom-Nachahmers“– Der Telekommunikationsanbieter „1N Telecom GmbH“ sorgt in der letzten Zeit deutschlandweit für viel Ärger und Verwirrung bei Verbrauchern. Unsere Kanzlei erreichen …
![Darf man "bekifft" am (Online-)Scheidungstermin teilnehmen?](https://www.anwalt.de/img_cache/58/5856af0dc228495f3e6969b2def22535.png)
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Seit 1. April 2024 ist in Deutschland der Cannabiskonsum für Erwachsene legal. Da der damit eventuell verbundene Rausch nicht sofort wieder verfliegt, stellt sich die Frage, ob Ehegatten „bekifft“ am Scheidungstermin teilnehmen dürfen, wenn …
![Gebot fairen Verhandelns beim Aufhebungsvertrag](https://www.anwalt.de/img_cache/45/45ce21de72bdf6fbdec28edd8b606165.png)
08.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
Urteil des Bundesarbeitsgerichts – Az. 6 AZR 333/21 Bei einem Aufhebungsvertrag im Arbeitsrecht gilt das Gebot des fairen Verhandelns. Im Ausnahmefall kann der Aufhebungsvertrag aber auch wirksam zustande gekommen sein, wenn Druck ausgeübt …
![Das Gebot der gegenseitigen nachbarschaftlichen Rücksichtnahme im Cannabisgesetz](https://www.anwalt.de/img_cache/f1/f155aea7219ee41f8198ecf0cdabb0d8.png)
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Das Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme spielt eine zentrale Rolle im deutschen Nachbarschaftsrecht und bildet die Grundlage für ein harmonisches Zusammenleben in Wohngebieten. Dieses Prinzip ist in verschiedenen Gesetzestexten …
![Rückerstattung von Sportwettenverlusten möglich – BGH I ZR 88/23 - Klage lohnt](https://www.anwalt.de/img_cache/b9/b9d0af8917e09fffcbd4e0c1ccab126b.png)
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08.04.2024
von Rechtsanwältin Katja Moers
Bislang durften nur Casino-Spieler sich Hoffnungen auf Erstattung ihrer online erlittenen Schäden machen – eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes setzt auch eine wichtige Markierung für den Bereich “Sportwetten”. Unter Umständen …