20 Ergebnisse für Berufung
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31.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Lutz Schmidt LL.M.
Wer als Arbeitnehmer krank ist und dies durch die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines Arztes („Krankenschein“) nachweisen kann, der erhält in aller Regel 6 Wochen lang Gehaltsfortzahlung durch seinen Arbeitgeber (§ 3 EFZG). In der Praxis …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Lutz Schmidt LL.M.
Die Fort- oder Weiterbildung von Arbeitnehmern dient dazu, berufliche Fähigkeiten aufzufrischen oder zu erweitern. Daran hat naturgemäß nicht nur der Arbeitnehmer, sondern oft auch der Arbeitgeber ein großes Interesse – kommen die neuen …
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17.09.2023
von Rechtsanwalt & Fachanwalt Mag. jur. Carl M. Mang
🏛 Sachverhalt: 🔹 Der Verkäufer veräußert mehrere Gewerbeeinheiten in einem großen Gebäudekomplex für 1,5 Mio. €. 🔹 Der Käufer erhält Zugriff auf einen virtuellen Datenraum mit Unterlagen zur Immobilie. 🔹 Drei Tage vor Vertragsabschluss …
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26.07.2023
von Rechtsanwalt & Fachanwalt Mag. jur. Carl M. Mang
1. Allgemeines 🌐 Musizieren in Mehrfamilienhäusern, sei es von Berufsmusikern, Musiklehrern oder Anfängern, ist eine Tätigkeit, die sowohl als Ausdruck der persönlichen Freiheit als auch als berufliche Tätigkeit geschützt ist 🎹🎺🎻. Dennoch …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt & Fachanwalt Mag. jur. Carl M. Mang
Grundsätzliches zur Schriftform Das Erfordernis der Schriftform bei langfristigen Gewerbemietverträgen stellt eines der signifikantesten Probleme in der mietrechtlichen Praxis dar. Sofern ein Gewerbemietvertrag der Schriftform nicht …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Tobias Honzal
Mit Urteil vom 25.05.2022 (Az 9 O 317/21) hat das Landgericht Wiesbaden in einem von mir betreuten Verfahren entschieden, das die Klausel eines führenden Mietwäscheunternehmens zum Andienungsrecht (verpflichtender Wäscheankauf durch den …
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12.04.2022
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Daniel Pohl
Bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf ein Zeugnis. Auf sein Verlangen hin muss sich das Zeugnis neben der Art und Dauer der Tätigkeit auch auf die Leistung und sein Verhalten erstrecken (sog. …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Joachim Marcel Stehle
Das Gesetz kennt für Eheleute neben dem gesetzlichen Güterstand weitere, die durch Ehevertrag vereinbart werden können. Dazu gehört auch der v ertragliche Güterstand der (allgemeinen) Gütergemeinschaft . Im Nachlassfall bestehen hier …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Joachim Marcel Stehle
Der Erbe (m/w/d) folgt dem Erblasser in allen seinen Rechten nach. Was bei gesetzlicher Erbfolge (also bei Fehlen jeglicher letztwilligen Verfügungen von Todes wegen) noch einfach beherrschbar ist, scheint bei manchem Testament schon …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Joachim Marcel Stehle
Die Möglichkeiten des Erblassers, einem Pflichtteilsberechtigten bei Vorliegen besonderer Gründe den Pflichtteil zu entziehen, war bereits an anderer Stelle ausgeführt worden (siehe Beitrag vom 22.03.2021). In nicht wenigen Fällen, soll es …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Joachim Marcel Stehle
Das Erbrecht erkennt gewissen Personengruppen eine Art Mindesteilhabe am Nachlass des Erblassers zu: Wird z.B. ein Abkömmling, der Ehegatte oder ein Elternteil des Erblassers von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen, so steht diesem - …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Martin Hailer
Die Corona-Pandemie hatte bereits erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitswelt. Die bestehenden Regelungen zur Kurzarbeit wurden zu Beginn der Pandemie angepasst, um eine große Anzahl betriebsbedingter Kündigungen zu vermeiden. Die …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Martin Hailer
Wenn von staatlicher Seite angeordnet wird, dass in der Innenstadt der Einzelhandel bis auf wenige Ausnahmen schließen muss, bleibt für den gewerblichen Mieter keine Möglichkeit einer Gewinnerzielung. Dennoch muss er laut Mietvertrag …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Lutz Schmidt LL.M.
Einführung Das Thema Arbeitszeiterfassung ist seit einiger Zeit ein „Hot Spot“ der arbeitsrechtlichen Diskussion in Deutschland – ausgelöst durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (hiernach „EuGH“) aus dem Jahr 2019, in dem eine …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Armin Kraft
Widerrufsrecht im Kreditvertrag – Kreditwiderruf / Darlehenswiderruf Der E uropäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 26.03.2020 (Rs- C 66/19) über den Vorlagebeschluss des Landgericht Saarbrücken (Az.: 1 O 164/18), zu Gunsten der …
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07.03.2014
von Rechtsanwalt Jochen Beyerlin
Schadenersatz und Schmerzensgeld – Das ist Ihr gutes Recht: Einer Schadenersatz- oder Schmerzensgeldforderung geht immer ein Schicksalsschlag voraus. Wenn durch einen Unfall oder durch eine Fehlbehandlung (sog. „Kunstfehler“) ein Mensch …
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05.09.2011
von LEGALIS. Anwälte
Häufig kommt es hier zu ungeahnten Problemen, wenn man als Versicherungsnehmer die Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung in Anspruch nehmen möchte. Zwei Problemkreise treten dabei regelmäßig in den Vordergrund: Die Versicherung …
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12.08.2010
von LEGALIS. Anwälte
Tritt ein Erbfall ein, so gehen die Rechte und Pflichten, insbesondere aber auch sämtliche Vermögenswerte, aber auch Schulden des Erblassers auf den oder die Erben über. Für den bestehenden Nachlass bedeutet dies zunächst eine Schwebezeit: …
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21.06.2010
von LEGALIS. Anwälte
Was tun, wenn freundliche, aber bestimmte Ermittlungsbeamte von Polizei, Staatsanwaltschaft, Steuer- oder Zollfahndung vor Ihrem Betrieb stehen und Einlass begehren? Hier einige Grundregeln, die Ihnen dabei helfen, kapitale Fehler zu …
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07.03.2008
von LEGALIS. Anwälte
Der Gesetzgeber nimmt einige Änderungen an der im Arbeitsrecht wichtigen Frist zu Erhebung einer Kündigungsschutzklage vor: Die Einhaltung der 3-Wochen-Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage war bisher zwingend notwendig, wenn der …