22 Ergebnisse für EU-Richtlinie
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![Kfz-Versicherung Frankreich: Verstärkung der Entschädigung für Opfer](https://www.anwalt.de/img_cache/1d/1d24a4b22e5355b1c4ce0fdd9dfaf34d.png)
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21.01.2024
von Avocat Oussama Bourass
Die Umsetzung der EU-Richtlinie (EU) 2021/2118 vom 24. November 2021 in Bezug auf die Kfz-Versicherung erfolgte durch die Verordnung Nr. 2023-1138 vom 6. Dezember 2023 , die am 7. Dezember im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Ziel dieser …
![Insolvenzverfahren in Frankreich: Forderungsanmeldung und Wiederaufnahme eines anhängigen Gerichtsverfahrens](https://www.anwalt.de/img_cache/2d/2dbef7fc5e63f3bb0ee9602f08d0d169.png)
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16.11.2023
von Avocat Oussama Bourass
Das anhängige Verfahren, das nach französischem Recht unterbrochen wurde, bis der Gläubiger seine Forderung in dem ausländischen Insolvenzverfahren angemeldet hat, wird nicht allein aufgrund der Klageschrift des ausländischen …
![BGH verhandelt am 27. November erstmals im Diesel-Abgasskandal von Fiat](https://www.anwalt.de/img_cache/a7/a7bd0a1aed877368df0452767e5dedeb.png)
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Seit drei Jahren schwelt der Diesel-Abgasskandal bei Fiat Chrysler (jetzt: Stellantis). Vor allem die Halter von kostspieligen Wohnmobilen sind in großer Sorge und fürchten sich vor Stilllegungen. Der Bundesgerichtshof (BGH) kann für …
![EuGH: Verbraucher muss bei fehlender Widerrufs-Aufklärung für Dienstleistung nichts bezahlen](https://www.anwalt.de/img_cache/5e/5e74ad9edc23bbdb85b1c73c96e982cb.png)
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21.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 17. Mai 2023 zum Widerrufsrecht die Rechte der Verbraucher enorm gestärkt. Wenn ein Unternehmen es versäumt, den Kunden über sein Widerrufsrecht aufzuklären, trägt er als Dienstleister …
![Bosch-Enthüllungen: Mercedes war im Diesel-Abgasskandal von Anfang an dabei](https://www.anwalt.de/img_cache/93/935960e959d8ef4b04b921d9a7d4c5c7.png)
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22.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Seit 2006 hat die deutsche Automobilindustrie den Diesel-Abgasskandal geplant und umgesetzt. Neben VW und Audi waren auch die beiden Luxusmarken Mercedes und BMW dabei. Die Veröffentlichungen von Unterlagen des Autozulieferers Bosch haben …
![Abgasskandal: Oberlandesgericht München sieht drohende Stilllegung von Wohnmobilen](https://www.anwalt.de/img_cache/f5/f5f237c830f8f7308911e350a601978f.png)
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31.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Für Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) wird es im Diesel-Abgasskandal immer enger: Für das Oberlandesgericht München ist es offensichtlich, dass FCA in einem Diesel eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut hat. Der …
![Justizskandal im Abgasskandal am Stuttgarter Landgericht / Furcht vor neuer Klagewelle](https://www.anwalt.de/img_cache/28/287a9e223665bb9f4d174f96ea6d09d6.png)
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
In der juristischen Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandal steht eine große verbraucherfreundliche Wende durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bevor. Große Sorgen bereitet das jedoch Richtern am Stuttgarter Landgericht, wie Stuttgarter …
![Das Widerspruchsverfahren im französischen Markenrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/e1/e15b4db3b327e5aa3d3c2d9a1fe87501.png)
20.07.2022
von Rechtsanwältin Anna Domanski
Wenn eine Unionsmarke oder eine IR-Marke, die Frankreich benennt, mit einer französischen Markenanmeldung kollidiert, so sollte gegen diese Markenanmeldung Widerspruch eingelegt werden. Das Widerspruchsverfahren muss in diesem Fall vor dem …
![Paukenschlag im Abgasskandal von Fiat-Chrysler / Manipulation der Motoren für Staatsanwaltschaft „amtsbekannt“](https://www.anwalt.de/img_cache/6c/6cb64dbe1816f200324dba70452fb06f.png)
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Beweise gegen Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) im Diesel-Abgasskandal werden immer erdrückender. Für die ermittelnde Staatsanwaltschaft Frankfurt ist offensichtlich klar, dass FCA-Motoren der Abgasnormen Euro 5 und 6 …
![3200 Geschädigte wollen Bundesrepublik im Diesel-Abgasskandal verklagen](https://www.anwalt.de/img_cache/dc/dcdceaf4aee9280d5986d426265659aa.png)
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Beim Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) steht für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH der Staat in der Mitverantwortung. 2016 intervenierte der damalige CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer …
![Politische Schlamperei bringen Abgasskandal von Fiat Chrysler in die Reise- und Wohnmobilbranche](https://www.anwalt.de/img_cache/dc/dcdceaf4aee9280d5986d426265659aa.png)
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Politik steckt tief im Sumpf des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles. Gemeinsam sorgten Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer (beide CSU), dass ab 2016 Reise- und Wohnmobile mit dreckigen Fiat-Motoren eine …
![Dr. Stoll & Sauer stellt Strafanzeigen gegen Dobrindt und Scheuer im Dieselskandal von Fiat](https://www.anwalt.de/img_cache/dc/dcdceaf4aee9280d5986d426265659aa.png)
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft Berlin und München gegen die beiden CSU-Politiker Andreas Scheuer und Alexander Dobrindt gestellt. Vorwurf: Beihilfe zum Betrug. …
![Funkstille der EU im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler / Dr. Stoll & Sauer rät zur Klage](https://www.anwalt.de/img_cache/dc/dcdceaf4aee9280d5986d426265659aa.png)
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26.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Seit Mai 2017 ist Italien aufgrund des Diesel-Abgasskandals bei Fiat Chrysler Automobiles (FCA) mit einem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission in Brüssel konfrontiert. Der Vorwurf: Die nationalen Autohersteller werden nicht …
![Dreckig, dreckiger – Fiat: 500x 2.0 sprengt im Diesel-Abgasskandal alle Dimensionen](https://www.anwalt.de/img_cache/dc/dcdceaf4aee9280d5986d426265659aa.png)
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31.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Diesel-Abgasskandal bei Fiat ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. VW tüftelte den Betrug mit einer Software aus, die erkannte, wenn sich das Auto auf dem Prüfstand befand. Bei Fiat dauert die Abgasreinigung generell 22 Minuten, ehe …
![Neue Widerrufsmöglichkeit für Verbraucher-Darlehensverträge?](https://www.anwalt.de/img_cache/8a/8a72574e4f8401d29eea6c3da95ce9c7.png)
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18.05.2020
von Rechtsanwältin Amelie von Schoenaich LL.M. Eur.
Der EuGH schien jüngst (Urt. v. 26.03.2020, C-66/19) den Verbrauchern in Deutschland eine neue Möglichkeit zu geben, abgeschlossene Darlehensverträge zu widerrufen. Deutsche Gesetzlichkeitsfiktion vs. EU-rechtliches Erfordernis einer klaren …
![Widerruf Darlehensvertrag: EuGH macht Widerruf von Darlehensverträgen (wieder) möglich!](https://www.anwalt.de/img_cache/d6/d638eb67bcdbd2e572918b3f640fcc9c.png)
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof den Widerruf von Darlehensverträgen erleichtert und die Rechte von Darlehensnehmern gestärkt. Banken und Sparkassen müssen ihre Kunden möglichst detailliert und klar über ihr …
![VW-Diesel-Abgasskandal: Jura-Professor Heese gegen Nutzungsentschädigung](https://www.anwalt.de/img_cache/dc/dcdceaf4aee9280d5986d426265659aa.png)
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Mit der von Gerichten gewährten Nutzungsentschädigung hat die VW AG im Diesel-Abgasskandal ihre Schadensersatzzahlungen an klagende Verbraucher bisher kleingerechnet. Doch damit könnte bald Schluss sein. Am Europäischen Gerichtshof EuGH in …
![Diesel-Abgasskandal: EuGH überprüft Nutzungsentschädigung für VW](https://www.anwalt.de/img_cache/dc/dcdceaf4aee9280d5986d426265659aa.png)
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal von VW gibt es einige Fragen, die auf höchstrichterliche Antworten warten. Eine davon ist das Thema Nutzungsentschädigung. Am Europäischen Gerichtshof EuGH in Luxemburg liegt ein Verfahren des Landgerichts Gera zur …
![Diesel-Abgasskandal: Kanzlei Dr. Stoll & Sauer kritisiert Vorgehen von KBA und Ministerium](https://www.anwalt.de/img_cache/dc/dcdceaf4aee9280d5986d426265659aa.png)
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05.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Bundesverkehrsministerium und das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) haben sich im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG bisher nicht mit Ruhm bekleckert. Eine kleine Anfrage der Grünen im Bundestag (Drucksache 19/15320) und die Antworten des …
![Abgasskandal – Dr. Stoll & Sauer fordern Bundesminister Scheuer zu Verjährungsverzicht auf](https://www.anwalt.de/img_cache/dc/dcdceaf4aee9280d5986d426265659aa.png)
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23.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH macht als eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal (die Rechtsanwälte Dr. Stoll und Sauer vertreten in einer gesonderten Gesellschaft den Verbraucherzentrale Bundesverband …
![VW-Abgasskandal: Urteil: Schwerwiegender Mangel, Gericht verurteilt Händler](https://www.anwalt.de/img_cache/b9/b9da046fd51625b254716fbc37f7746c.png)
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21.03.2016
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Im Abgasskandal sind zahlreiche Dieselbesitzer nach dem Urteil des Landgerichts Bochum, das die Forderungen eines Tiguan-Käufers mangels Erheblichkeit abwies, verunsichert. Dass die Manipulationen auch anders eingestuft werden können, …
![Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Darlehensverträgen](https://www.anwalt.de/img_cache/d6/d638eb67bcdbd2e572918b3f640fcc9c.png)
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08.12.2015
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Bei vielen zwischen November 2002 und 2010 geschlossenen Baufinanzierungsverträgen der Sparkassen, BHW Bausparkasse, BW-Bank, Commerzbank, Dresdner Bank, DSL-Bank (früher Postbank), DKB, ING-DiBa u.a. wurden fehlerhafte Widerrufsbelehrungen …