13 Ergebnisse für Eigenbedarf
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01.09.2024
von Rechtsanwältin Christina Rust
Das neue Cannabisgesetz stellt einen weitreichenden Wandel in der deutschen Drogenpolitik dar. Seit der Reform tauchen immer wieder Fragen auf, da unklar ist: was ist nun erlaubt und was wird weiterhin strafrechtlich verfolgt? Was ist jetzt …
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26.01.2022
von Rechtsanwältin Jutta Beukenberg
Der Kindesunterhalt ist gestiegen. Die Düsseldorfer Tabelle sieht vor, dass Kindern von getrenntlebenden Eltern ab dem 1. Januar 2022 mehr Unterhalt zusteht. Außerdem wurden die Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle aufgrund der …
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14.09.2020
von Rechtsanwältin Anna Pac
Mit Eintritt der Volljährigkeit ändern sind die unterhaltsrechtlichen Voraussetzungen. Zum einen sind beide Elternteile verpflichtet, Volljährigenunterhalt anteilig nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen zu zahlen. Zum anderen …
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16.03.2021
von Rechtsanwältin Anna Pac
Mit Vollendung des 18. Lebensjahres werden Kinder nicht nur volljährig und gelten vor dem Gesetz als Erwachsene, sondern es sind auch unterhaltsrechtliche Änderungen zu beachten. Denn mit Eintritt der Volljährigkeit verändern sich die …
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24.05.2019
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Am 22.05.2019 entschied der BGH in zwei Fällen zu der Frage der Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung und den Anforderungen des Härtefalles des Mieters. In dem Verfahren VIII ZR 180/18 wurde die Wohnung durch die 1937 geborene Beklagte …
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03.04.2018
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt Die neue Vermieterin einer Frankfurter Altbauwohnung ist eine aus drei Gesellschaftern bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die im Januar 2015 in den Mietvertrag aus dem Jahr 1981 eingetreten ist. Mit Schreiben vom …
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06.02.2017
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Am 18.01.2017 entschied der BGH, Az.: VIII ZR 17/16 über eine lange umstrittene Frage: Wonach richtet sich die zu verlangende Nutzungsentschädigung des Vermieters nach Beendigung des Wohnraummietverhältnisses bis zur vollständigen Rückgabe …
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30.01.2017
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
In Gebieten, in denen die „ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist“ ermöglicht das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) den Landesregierungen besondere Mieterschutzregelungen. …
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25.01.2017
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Nicht selten kommt es vor, dass der Mieter eine Kündigung erhält, für die gar keine Kündigungsgründe bestehen. Gerade um ihre Rendite einer Eigentumswohnung zu erhöhen, nutzen viele Vermieter den Weg der vorgetäuschten …
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11.11.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Nicht jedes Mietverhältnis, welches zu Beginn so erfolgsversprechend erscheint, hat auf Ewigkeit Bestand. Die Gründe, weshalb ein Mietverhältnis endet, sind vielseitig. Eine außerordentliche Kündigung ist z.B. wegen Unzumutbarkeit der …
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04.11.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Als zwölftes Bundesland hat nun auch Niedersachsen von seinen drei Verordnungsermächtigungen Gebrauch gemacht. Ab dem 01.12.2016 gelten die neuen Niedersächsischen Mietschutzverordnungen. Aus § 556d Abs. 2 BGB werden die Landesgesetzgeber …
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06.04.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Der Traum von den eigenen vier Wänden ist groß – viele möchten sich gerne das „mietfreie“ Wohnen ermöglichen. Nicht immer muss man diesen Traum durch den Bau eines Eigenheimes verwirklichen. Es besteht darüber hinaus die Möglichkeit, eine …
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08.12.2015
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt Zwischen den Vermietern und den Mietern bestanden zwei Mietverträge. Mit dem ersten Vertrag wurde eine im 3. OG des Hauses gelegene 3-Zimmer Wohnung vermietet. Der Sohn der Mieter mietete im selben Hause eine …