11 Ergebnisse für Einstweilige Verfügung

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Corona Update: Stundung von Verbraucherdarlehen & eingeschränktes Kündigungsrecht für Vermieter
Corona Update: Stundung von Verbraucherdarlehen & eingeschränktes Kündigungsrecht für Vermieter
| 27.03.2020 von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Der Bundestag hat am 25.03.2020 einem Gesetzentwurf zugestimmt, der die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie abmildern soll. Ziel ist es, Betroffenen die Möglichkeit einzuräumen, Zahlungsverpflichtungen einstweilen zu verweigern …
Keine Einstweilige Verfügung auf Besitzübertragung gegen Bauträger bei streitigem Sachverhalt
Keine Einstweilige Verfügung auf Besitzübertragung gegen Bauträger bei streitigem Sachverhalt
| 28.11.2019 von Rechtsanwalt Timo Sahm
Landgericht München I, Urteil vom 26.06.2019 (Az.: 24 O 6425/19) Es ist umstritten, ob ein Erwerber im Wege der einstweiligen Verfügung die Besitzübertragung gegen einen Bauträger geltend machen kann, wenn zwischen den Parteien Streit über …
Vorgehen bei negativen Internetbewertungen
Vorgehen bei negativen Internetbewertungen
| 27.09.2019 von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Bei der Auswahl von Waren und Dienstleistungen nutzen immer mehr Kunden Online-Bewertungen, wie beispielsweise von Google, yelp.com oder anderen Anbietern. Positive Bewertungen haben einen starken Einfluss auf den Erfolg eines Unternehmens …
Keine Zahlung der WEG für eigenmächtigen Fenstertausch eines Eigentümers
Keine Zahlung der WEG für eigenmächtigen Fenstertausch eines Eigentümers
| 17.06.2019 von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.06.2019 – V ZR 254/17 „ Ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, hat …
Insolvenz der P&R-Gruppe: Keine Ab- und Aussonderungsrechte
Insolvenz der P&R-Gruppe: Keine Ab- und Aussonderungsrechte
| 10.10.2018 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 23. August 2018 veröffentlichte die Insolvenzverwaltung der P&R-Gruppe eine Pressemitteilung zum aktuellen Verlauf des Insolvenzverfahrens. Insgesamt seien seit Anfang August 30.000 Forderungsanmeldungen der Anleger bei der …
Schuldner zahlt nicht – was tun?
Schuldner zahlt nicht – was tun?
| 26.02.2018 von Rechtsanwalt Thomas Unrath
Die Zahlungsmoral wird immer schlechter. Viele Schuldner machen sogar eine Art Sport daraus, Forderungen nicht oder sehr spät zu bezahlen. Es ist für den Gläubiger schlimm und oft existenzgefährdend, wenn ein Schuldner seine Schulden nicht …
Solarworld AG: Nach existenzgefährdenden Urteil geht das Unternehmen nun in Berufung
Solarworld AG: Nach existenzgefährdenden Urteil geht das Unternehmen nun in Berufung
| 16.09.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Nachdem vor etwa zwei Monaten ein US-Gericht der klagenden Partei Hemlock im Rechtsstreit gegen Solarworld Recht zugesprochen hat, geht der deutsche Photovoltaikhersteller in Berufung. Das Urteil mit einer Schadensersatzforderung von rund …
Abmahnung der Innung des Kraftfahrzeuggewerbes Frankfurt a.M. - Handynummer doppelt vergeben?
Abmahnung der Innung des Kraftfahrzeuggewerbes Frankfurt a.M. - Handynummer doppelt vergeben?
| 09.05.2014 von Dr. Maul Janson-Czermak Eska Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten
Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen Rechtsstreit mit der Innung des Kraftfahrzeuggewerbes Frankfurt am Main und meiner Mandantin. Unsere Mandantin erhielt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, in der ihr vorgeworfen wurde, in den …
Persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer sind von Arbeitgeber-Homepage zu löschen
Persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer sind von Arbeitgeber-Homepage zu löschen
| 03.08.2012 von Rechtsanwalt Andree Scharnagl
Das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers ist verletzt, wenn ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos ausgeschiedener Arbeitnehmer weiter auf seiner Homepage präsentiert. Der betroffene Arbeitnehmer kann deren Löschung im Wege der …
Grundlagen der Elternzeit
Grundlagen der Elternzeit
| 23.04.2010 von Rechtsanwalt Fatih Bektas
I. Voraussetzungen Gem. § 15 Abs. 1 BEEG haben Arbeitnehmer* Anspruch auf Elternzeit (nachfolgend: EZ), wenn sie mit ihrem Kind, mit einem Kind, welches mit dem Ziel der Annahme aufgenommen wurde, des Ehegatten, der Ehegattin, des …
mp3-downloads und Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in p2p-Netzen
mp3-downloads und Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in p2p-Netzen
| 18.11.2009 von Rechtsanwalt Markus Zorn
Derzeit werden (wieder) zahlreiche Privatpersonen durch die Inhaber von Rechten an Werken der Musik abgemahnt. Gegenstand der Abmahnungen ist das unberechtigte Verbreiten von Musikwerken im mp3 Format in sog. "p2p-Netzwerken". Meist liegt …