17 Ergebnisse für Einwendung
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
Die Frage der Rechtmäßigkeit von Coaching-Verträgen wird zunehmend ein Fall für die Gerichte, weil vermehrt Coaching von teils unseriösen Unternehmen angeboten wird. Was war geschehen? Erneut kam es zu einem gerichtlichen Verfahren, in …
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Falk Gütter
... im Zusammenhang mit den Wahlplakaten zur Bundestagswahl 2021 Eine zur Bundestagswahl am 26. September 2021 zugelassene Partei hatte im Stadtgebiet Chemnitz mehrere Wahlplakate in der Farbe Grün aufgehängt, deren obere Hälfte von der …
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25.10.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Insolvenz um die Gruppe der P + R Gesellschaften, mit einem Schadensvolumen von mindestens 3-Milliarden-Euro, läuft in die nächste Runde. Nachdem das Insolvenzverfahren seit fast drei Jahren läuft und das vierte Jahr …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Das Oberlandesgericht OLG Dresden hatte sich in einem Verfahren damit zu befassen, ob bei einer Weisheitszahnextraktion über die Möglichkeit der Durchführung des Eingriffs in einer fachärztlichen oralchirurgischen Praxis aufgeklärt werden …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Der Winter 2020/2021, einer der schneereichsten Winter der vergangenen Jahre, gibt Anlass, sich mit der Frage zu beschäftigen, wer ggfs. unter welchen Voraussetzungen für die Schäden aufgrund herunterfallender Dachschneelawinen haftet. …
13.01.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Anleger haben Kapitalanlagen in Form einer Kommanditbeteiligung an diversen, themenbezogenen Gesellschaften (Biogasanlagen, Schiffe, Dachfonds etc.) gezeichnet. Vorliegend geht es um die aktuelle Problematik der …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Oder: Die Büchse der Pandora Es ist fast 11 Jahre her, da entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Oktober 2007, Az.: VIII ZR 261/06, dass bei Abweichungen der Betriebskosten, die nach Fläche abgerechnet werden, nicht die tatsächliche …
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10.04.2017
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wie bekannt ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der oben genannten Gesellschaft im Jahr 2013 angeordnet und im Jahr 2014 eröffnet worden. Im Zusammenhang mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat sich der …
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09.09.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Mieter, die ihre Betriebskostenabrechnung selbst prüfen, müssen sehr genau arbeiten. Nicht nur, dass sie Einwendungen – auch wenn es die Gleichen sein sollten wie in den Vorjahren – zu jeder Betriebskostenabrechnung vorbringen müssen. Nein; …
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01.09.2016
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Grundsatz Leben die Ehegatten mindestens ein Jahr voneinander getrennt, entscheidet das Gericht auf Antrag eines oder beider Ehegatten über die Scheidung der Ehe. Voraussetzung für die Ehescheidung ist, dass die Ehegatten ein Jahr …
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22.01.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Heutzutage lauern Abo-Fallen überall, sei es am Computer, Tablet oder Smartphone. Die bekanntesten Abo-Fallen sind „kostenlose“ Registrierungen für Onlineangebote, Online-Dating-Portale mit Probe-Abo oder auch plötzliche Drittanbieterkosten …
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20.03.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Immer wieder bezeichnen die Banken, wenn Verbraucher ihr Widerrufsrecht ausüben, diesem plakativ als Widerrufs-Joker. Das Widerrufsrecht ist jedoch nur eine Möglichkeit des Verbrauchers sich mithilfe der Widerrufserklärung …
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12.12.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Urkundsklage ist ein vereinfachtes Verfahren, mit dem ein Gläubiger schnell einen Titel erlangen kann, wenn er alle Tatsachen, die er zur Begründung seines Anspruchs braucht, mit Urkunden belegen kann. Denn der Schuldner kann seine …
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18.12.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 09.10.2013 in einer Entscheidung (Az.: VIII ZR 22/13) erneut mit einer Frage der formalen Wirksamkeit von Betriebskostenabrechnungen auseinandersetzen müssen. Der BGH fordert für eine formal …
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09.03.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Korrekturen oder Einwendungen gegen eine Betriebskostenabrechnung sind auch nach erfolgter Zahlung möglich - so jedenfalls hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 12.01.2011 (Az.: VIII ZR 296/09) entschieden. Bislang wurde diese Frage in der …
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15.11.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In seiner Entscheidung vom 11. August 2010 (Az.: VIII ZR 45/10) hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut mit der Frage der Abrechnung von gemischt genutzten Gebäuden (also teils gewerblich teils zu Wohnzwecken) zu befassen. Dabei …
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07.07.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Vielen ist bekannt, dass das Gesetz im laufenden Wohnraummietverhältnis dem Vermieter die Möglichkeit gibt, die Miete unter bestimmten Voraussetzungen auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete anzuheben. Häufig verwendete …