20 Ergebnisse für Europarecht
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Es sind drei Urteile (VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22), die der Bundesgerichtshof am 26.06.2023 verkündet hat, die für die meisten Fahrzeughersteller massive negative Folgen haben dürften. Bereits jetzt spricht nahezu jeder …
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26.03.2023
von Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger
Bei vielen Beteiligten hat das aus Verbrauchersicht lange ersehnte Urteil des EuGH vom 21.03.2023 in dem Mercedes-Verfahren C 100/21 - für positive Reaktionen gesorgt. Zum einen wurde entsprechend der Entscheidung des EuGH vom 08.11.2022 …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Der BGH hatte in seiner Entscheidung v. 14.5.2020 die streitige Frage, ob die HOAI im laufenden Rechtsstreit zwischen Architekt und Bauherr noch anwendbar sei, dahingehend entschieden, dass der Europäische Gerichtshof die Frage entscheiden …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Pascal Murczak
Verfall von Resturlaubsansprüchen Das Bundesarbeitsgericht hat in einer hochaktuellen Entscheidung am 19.02.2019 entschieden, dass Urlaubsansprüche aus dem Vorjahr nur dann verfallen können, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer hierauf …
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13.02.2018
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
In meinem Rechtstipp vom 21.12.2017 habe ich erklärt, dass eine nichtdeutsche und sich außerhalb Deutschlands aufhaltende Person der Ladung eines deutschen Gerichtes nicht Folge leisten und als Zeuge auszusagen muss. Heute soll mich …
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14.06.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Erbfälle mit Spanienbezug sind eine hochkomplexe und anspruchsvolle Rechtsmaterie. Außer europäischem, spanischem und deutschem Erbrecht kann das Erbrecht von sechs verschiedenen spanischen autonomen Gebieten Anwendung finden. Und das ist …
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28.04.2016
von Neubauer ■ Wahnfried Rechtsanwälte
Der Europäische Gerichtshof hat in dem Urteil vom 15.09.2015 (Aktenzeichen: C-67/14) – Rechtssache Alimanovic – festgestellt, dass das Europarecht – hier insbesondere Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG und Art. 4 der Verordnung (EG) …
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09.12.2015
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Eine Entscheidung des Arbeitsgerichtes Berlin (AG) macht stutzig: Eigentlich rechnet niemand damit, dass noch bestehender Urlaub eines Verstorbenen weiterhin Wirkung entfaltet. Doch genau das entschied das AG: Erben können sich die noch …
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04.11.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
(Von Rechtsanwalt Ralf Buerger , insbesondere auch Fachanwalt für Verkehrsrecht , der sich auch für die Rechte der VW-Geschädigten einsetzt.) Am Dienstag räumte VW laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein, Fahrzeuge auch mit falschen …
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27.10.2015
von SH Rechtsanwälte
Der Skandal um die Manipulationssoftware in vielen Diesel-Modellen bei VW nimmt kein Ende. Immer mehr Fahrzeuge sind betroffen und immer mehr Köpfe rollen im Konzern. Doch was hat das für mich als Besitzer eines betroffenen VWs oder als …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Starkes Übergewicht – sog. Adipositas – kann im Einzelfall als Behinderung anerkannt werden mit der Folge, dass der Arbeitnehmer Diskriminierungsschutz genießt, entschied aktuell der Europäische Gerichtshof. Eine diskriminierende Entlassung …
12.12.2014
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Wussten Sie schon, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch gegen Arbeitgeber vererblich ist? In dem vom Europäischen Gerichtshof (EuGH-Urteil vom 12.06.2014 – C-118/1) entschiedenen Fall klagte die Witwe eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber …
08.07.2014
von GKS Rechtsanwälte
Verstirbt ein Arbeitnehmer, so bedeutet dies nicht, dass auch sein Anspruch auf bezahlten Urlaub erlischt. Vielmehr wird dieser an den überlebenden Ehegatten vererbt, der vom Arbeitgeber eine Abgeltung für den nicht genommenen Urlaub …
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24.02.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Zum Widerruf der privaten Krankenversicherung In der juristischen Praxis sind Probleme mit der Beendigung von privaten Krankenversicherungsverträgen häufig Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen. Ein Grund hierfür ist, dass das …
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21.11.2012
von GKS Rechtsanwälte
Vereinbart ein Unternehmen gemeinsam mit dem Betriebsrat einen Sozialplan, der vorsieht, dass bei Kurzarbeit auch der Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer im Verhältnis gekürzt wird, so steht das Europarecht dem nicht entgegen, wie der …
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26.07.2012
von GKS Rechtsanwälte
In einer aktuellen Entscheidung hat der EuGH in Luxemburg die Rechte auch deutscher Verbraucher deutlich gestärkt: Die Richter erkannten für Recht, dass ein Softwareunternehmen seinen Kunden nicht verbieten kann, seine gebrauchten Kopien …
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23.08.2010
von GKS Rechtsanwälte
Insbesondere, wenn Beamte wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zur Ruhe gesetzt werden, kommt es sehr häufig vor, dass den Beamten zum Zeitpunkt der Zurruhesetzung eigentlich noch ein Urlaubsanspruch zustehen würde. Den Beamten war es aber …
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05.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Entscheidung des HessVGH vom 4.12.2009: Neue Hoffnung für Führerscheintouristen? Harte Zeiten für Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis. Wer nach dem Verlust seiner deutschen Fahrerlaubnis einen EU-Führerschein im Ausland gemacht hatte, konnte …
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04.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Grundsätzlich gilt: Bei einer Anklage wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, nach einer vorausgegangenen Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde, hat das Strafgericht lediglich die formelle Wirksamkeit der Entziehungsverfügung …
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28.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Zu den umstrittensten Fragen des Straßenverkehrsrechts zählt seit Jahren die Anerkennung von im Ausland ausgestellten EU-Führerscheinen im Inland. Ein in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ausgestellter EU-Führerschein muss in Deutschland nach …