28 Ergebnisse für Gehalt

Suche wird geladen …

Rettungsgasse - wann und wann nicht?
Rettungsgasse - wann und wann nicht?
| 16.01.2024 von Rechtsanwalt Markus Hartmann
§ 11 Abs. 2 StVO regelt, dass auf Autobahnen bzw. Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen eine Rettungsgasse zu bilden ist, sobald nur noch Schrittgeschwindigkeit gefahren wird oder Fahrzeuge zum Stillstand kommen. So weit, so …
Anwaltskosten bei Kündigungsschutzklage
Anwaltskosten bei Kündigungsschutzklage
07.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Bischoff
Sie haben eine Kündigung erhalten und möchten wissen, welche Anwaltskosten bei einer Kündigungsschutzklage auf Sie zukommen? Auf z wei Faktoren kommt es an: Erstens, Ihr monatliches Bruttogehalt, und zweitens, dem Ablauf des Verfahrens. …
Warum bezahlen Arbeitgeber Abfindungen?
Warum bezahlen Arbeitgeber Abfindungen?
| 14.04.2023 von Rechtsanwalt Markus Hartmann
Es gibt zwei arbeitsrechtliche Märchen mit einem besonders ausgeprägten Lebenswillen – wenn man krank ist, kann einem nicht gekündigt werden und wenn einem gekündigt wird, dann ist eine Abfindung fällig. Beides grottenfalsch, wie wir hier …
Impfpflicht light für die Gesundheitsbranche
Impfpflicht light für die Gesundheitsbranche
| 02.02.2022 von Rechtsanwältin Amelie von Schoenaich LL.M. Eur.
Corona beschäftigt uns hierzulande nun seit ca. zwei Jahren. Es sterben überdurchschnittlich viele Leute (https://www.destatis.de/DE/Themen/Querschnitt/Corona/Gesellschaft/bevoelkerung-sterbefaelle.html ) und allgemein bekannt ist, dass …
Corona Kündigung Kurzarbeitergeld
Corona Kündigung Kurzarbeitergeld
11.11.2020 von Rechtsanwalt Achim Stapf
Corona und Arbeitsrecht Kurzarbeit Sie sind in Kurzarbeit und erhalten dennoch eine Kündigung? Kurzarbeit ist ein Mittel zur Vermeidung von Kündigungen, aber es hindert, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, den Arbeitgeber nicht …
Verhaltenstipps und Schadensregulierung nach einem Unfall in Frankreich
Verhaltenstipps und Schadensregulierung nach einem Unfall in Frankreich
| 13.07.2021 von Rechtsanwalt Lars Nitzsche
Nach einem Verkehrsunfall in Frankreich herrscht bei den deutschen Beteiligten zumeist große Unsicherheit, wie sie sich an der Unfallstelle zu verhalten haben, welche Schritte einzuleiten sind und welche Maßnahmen im Weiteren zu ergreifen …
Versäumnisurteil bindet Gericht des Feststellungsprozesses nicht hinsichtlich des Forderungsgrundes
Versäumnisurteil bindet Gericht des Feststellungsprozesses nicht hinsichtlich des Forderungsgrundes
| 02.10.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Widerspricht der Schuldner der rechtlichen Einordnung einer als „Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung" zur Insolvenztabelle angemeldeten, bereits durch ein Versäumnisurteil rechtskräftig titulierten Forderung, so kann …
Keine Restschuldbefreiungsversagung bei ungenauen Fragen in Kreditselbstauskunft
Keine Restschuldbefreiungsversagung bei ungenauen Fragen in Kreditselbstauskunft
| 30.09.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Hat ein Schuldner ein abstraktes notarielles vollstreckbares Schuldanerkenntnis in Höhe von 35.000 DM mit einer monatlichen Tilgungsverpflichtung von 500 DM abgegeben, zahlt aber keinen Pfennig, und verneint er später in einer …
Rückzahlungsanspruch des Insolvenzverwalters wegen Zahlungen in der Zwangsvollstreckung
Rückzahlungsanspruch des Insolvenzverwalters wegen Zahlungen in der Zwangsvollstreckung
| 13.09.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Amtsgerichts Mannheim sind Zahlungen, die ein Schuldner innerhalb der kritischen Phase aufgrund hoheitlichen Zwanges, zum Beispiel an den Gerichtsvollzieher, erbringt, in jedem Fall inkongruent und unterliegen somit der …
Gericht entnimmt das angeblich zu erzielende Gehalt einem Internetvergleichsportal
Gericht entnimmt das angeblich zu erzielende Gehalt einem Internetvergleichsportal
| 06.09.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Einem selbständig tätigen Schuldner trifft eine zumindest jährliche Abführungspflicht an den Treuhänder. Kommt er dieser Obliegenheit schuldhaft nicht nach, ist ihm nach Ansicht des Amtsgerichts Göttingen die Restschuldbefreiung zu …
Außenprüfung muss bei Einleitung eines Strafverfahrens gegen Geschäftsführer nicht verschoben werden
Außenprüfung muss bei Einleitung eines Strafverfahrens gegen Geschäftsführer nicht verschoben werden
| 31.07.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wenn aufgrund einer strafbefreienden Selbstanzeige einer Gesellschaft feststeht, dass eine ihrer Steuererklärungen unzutreffende Angaben enthielt, besteht nach Ansicht des Niedersächsischen Finanzgerichts für das Finanzamt ein konkreter …
Dem Finanzamt gegenüber erklärte steuerliche Angaben können nicht zurückgezogen werden
Dem Finanzamt gegenüber erklärte steuerliche Angaben können nicht zurückgezogen werden
| 18.07.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wenn eine abgegebene strafbefreiende Selbstanzeige eigentlich nicht mehr hätte wirksam abgegeben werden können, etwa weil die Steuerhinterziehung kurz vor der Aufdeckung war, stellte sich für die Steuerpflichtigen die Frage, ob das …
Steuerliche Selbstanzeige kann für (ehemalige) Beamte disziplinarische Folgen haben
Steuerliche Selbstanzeige kann für (ehemalige) Beamte disziplinarische Folgen haben
| 03.07.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Ein Beamter, der sich außerhalb des Dienstes einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung größeren Umfangs schuldig macht, begeht ein schweres Wirtschaftsdelikt, das disziplinarrechtlich zu ahnden ist. Dass der Beamte sich zur Selbstanzeige …
Freiwilligkeitsvorbehalt allein schließt einen Anspruch auf ein 13. Gehalt nicht aus
Freiwilligkeitsvorbehalt allein schließt einen Anspruch auf ein 13. Gehalt nicht aus
| 25.06.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts besagt die Formulierung in einem Arbeitsvertrag, dass ein 13. Gehalt als „freiwillige Leistung" gewährt wird, lediglich, dass der Arbeitgeber nicht durch Gesetz oder Tarifvertrag verpflichtet sei. Der …
Arbeitgeberverbandssatzung kann Unternehmenssparten die OT-Mitgliedschaft ermöglichen
Arbeitgeberverbandssatzung kann Unternehmenssparten die OT-Mitgliedschaft ermöglichen
| 17.06.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wenn die Satzung eines Arbeitgeberverbandes dies vorsieht, können ganze Unternehmenssparten selbst entscheiden, ob sie Mitglied der Tariforganisation werden, oder draußen bleiben wollen. Solange in einem solchen Falle eine Entscheidung …
Auch ohne vertragliche Vereinbarung müssen 38 Stunden wöchentlich gearbeitet werden
Auch ohne vertragliche Vereinbarung müssen 38 Stunden wöchentlich gearbeitet werden
| 24.05.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Ist die Dauer der Arbeitszeit im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich geregelt, gelte nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach ihr bemessen sich die Pflichten des Arbeitnehmers zur …
Kündbarkeit eines befristeten Arbeitsverhältnisses kann formularmäßig vereinbart werden
Kündbarkeit eines befristeten Arbeitsverhältnisses kann formularmäßig vereinbart werden
| 10.05.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz bedeutet die Formulierung in einem Formularvertrag: „Diese Maßnahme ist gemäß den gesetzlichen Regelungen kündbar", dass die Parteien eines befristeten Arbeitsvertrages die vorzeitige …
Eigenkündigung kann bei vorhergehender Drohung mit fristloser Kündigung angefochten werden
Eigenkündigung kann bei vorhergehender Drohung mit fristloser Kündigung angefochten werden
| 02.05.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Eine Drohung mit einer fristlosen Kündigung, die vor Gericht nicht Stand halten würde, um einen Mitarbeiter zur Eigenkündigung zu bewegen, rechtfertigt nach Ansicht des Arbeitsgerichts Berlin die Anfechtung der dann erfolgten Eigenkündigung …
Geld für nicht genommen Urlaub kriegt auch, wer ganzjährig nicht gearbeitet hat
Geld für nicht genommen Urlaub kriegt auch, wer ganzjährig nicht gearbeitet hat
| 30.04.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Kann nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses Erholungsurlaub nicht mehr gewährt werden, so ist er selbst dann in Geld abzugelten, wenn der Arbeitnehmer wegen ganzjähriger Krankheit nicht in der Lage gewesen war, seine geschuldete …
Kein Beginn des Laufs der Verjährung vor Verkündung der BAG-Entscheidung
Kein Beginn des Laufs der Verjährung vor Verkündung der BAG-Entscheidung
| 10.04.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der Beginn des Laufs der Verjährung des Anspruch eines Leiharbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber auf Zahlung des Differenzlohnes („equal-pay") war bis zur Verkündung der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur fehlenden Tariffähigkeit …
Keine Altersdiskriminierung bei Suche nach Bewerbern mit wenig Berufserfahrung
Keine Altersdiskriminierung bei Suche nach Bewerbern mit wenig Berufserfahrung
| 08.04.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wer Mitarbeiter mit „bis zu zwei Jahren Berufserfahrung" sucht und einen 39-jährigen Bewerber, mit neunjähriger Berufserfahrung ablehnt, benachteiligt diesen nicht wegen seines Alters, meint das Arbeitsgericht Köln. Eine Anwaltskanzlei …
Uneinsichtigem Schwerbehinderten kann  bei schwersten Pflichtverstößen nur erschwert gekündigt werden
Uneinsichtigem Schwerbehinderten kann bei schwersten Pflichtverstößen nur erschwert gekündigt werden
| 05.04.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Jemanden, der erhebliche Schwierigkeiten hätte, eine neue Arbeitsstelle zu finden und der zudem die Tragweite seines Verhaltens kaum überschauen kann, kann auch bei schwerwiegenden Pflichtverstößen, Anfeindungen und Beleidigungen weder mit …
Kündigungen wegen sexueller Belästigung erfordern eine vorhergehende Abmahnung
Kündigungen wegen sexueller Belästigung erfordern eine vorhergehende Abmahnung
| 28.03.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer sexuellen Belästigung hat, von Extremfällen abgesehen, regelmäßig eine Abmahnung des Arbeitnehmers vorauszugehen, meint das Landesarbeitsgericht Niedersachsen. Ein Gärtner arbeite …
Kein Anspruch auf Unterlassung von Mobbingvorwürfen während des Prozesses
Kein Anspruch auf Unterlassung von Mobbingvorwürfen während des Prozesses
| 21.03.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wenn es im Prozess zwischen Arbeitnehmer und ehemaligen Vorgesetzten zu Einreichung von Schriftsätzen kommt, in denen letzterer des Mobbings bezichtigt wird, besteht kein Anspruch darauf, dass die Mobbingvorwürfe im Prozess zu unterlassen …