56 Ergebnisse für Geschäftsführer
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11.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (OLG) im Fall OLG Hamm 10 W 35/21 betrifft die Entlassung des Testamentsvollstreckers gemäß § 2227 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Die Beschwerde der zweiten Beteiligten wurde abgewiesen, …
27.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Saarländisches OLG 5 U 42/21 Das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) hat am 17. Dezember 2021 im Urteil 5 U 42/21 entschieden, dass ein Miterbe, der vor dem Tod des Erblassers dessen gesetzlicher Betreuer war und danach die Abwicklung des …
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16.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
Der pandemiebedingte Homeoffice-Boom hat es möglich gemacht und den Gesetzgeber umdenken lassen. Seit 2021 ist es nun amtlich: Auch der Unfall im Homeoffice kann nach der Neuregelung durch § 8 Abs. 1 S. 3 SGB VII ein Arbeitsunfall sein. Im …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Wir möchten Sie heute über einige wichtige Datenschutzaspekte informieren, die im Zusammenhang mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Microsoft Produkten, insbesondere durch das Tool Copilot, zu beachten sind. Datenverarbeitung …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Jörg Reich
Unter welchen Bedingungen wird die steuerliche Anerkennung eines Zuwendungsnießbrauchs gewährt? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat klargestellt, dass die zeitlich begrenzte Übertragung von Einkunftsquellen auf minderjährige Kinder durch einen …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Das Online-Portal handelsregister.de, in dem deutschlandweite Eintragungen in das Handelsregister einsehbar sind, ist nicht mit dem europäischen Datenschutzrecht vereinbar. Wo legen die Problemstellungen im Datenschutzrecht? Unter der …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Durch ein neues transatlantisches Datenschutzabkommen könnte es zukünftig mehr Rechtssicherheit bei der Datenübermittlung in die USA geben. Hintergrund Der US-amerikanische Datenschutz erfüllt nicht die Anforderungen der EU-Standards nach …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Schlechte Nachrichten für deutsche Unternehmen, die Microsoft 365 nutzen. Nach einem neuen Beschluss der deutschen Datenschutzkonferenz (DSK) bleibt Microsoft 365 weiterhin datenschutzwidrig und sei damit beispielsweise nicht für die …
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23.11.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Bei der Datenübermittlung in sogenannte Drittländer müssen besondere Bedingungen erfüllt sein, damit der Transfer der Daten in Einklang mit der DSGVO erfolgt. Das zurzeit wichtigste Instrument für rechtmäßige Datenübermittlungen in …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
In Deutschland bestehen zahlreiche gesetzliche Vorgaben - Handelsgesetzbuch (HGB) und in der Abgabenordnung (AO) - die Unternehmen zur Archivierung des geschäftlichen Schriftverkehrs verpflichten. Auch E-mails gehören dazu- wenn sie …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Die italienische Datenschutzaufsichtsbehörde hatte mit Bescheid vom 07. Juli 2022 gegen den Anbieter einer Gesundheitsapp ein enormes Bußgeld in Höhe von 45.000 Euro verhängt. Dieser Fall ist ein Paradebeispiel für die Folgen eines …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Am 06.10.2022 hat der BGH in einem Urteil festgestellt, dass für den juristischen Zugang einer E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr die Abrufbarkeit auf dem Mailserver des Empfängers innerhalb der üblichen Geschäftszeiten …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Google Analytics wurde bereits in Italien, Österreich und Frankreich verboten. Österreich machte im Januar 2022 den Anfang, indem die Datenschutzbehörde das Web-Analyse-Tool in mehreren Punkten für nicht mit der DSGVO übereinstimmend …
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08.09.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Internationale Datentransfers Der internationale Datentransfer ist heutzutage kaum noch wegzudenken. Dabei übermitteln Unternehmen häufig auch Daten in sogenannte Drittländer. Was versteht man unter einer Datenübermittlung in Drittländer? …
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02.08.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
NEUE PODCAST-FOLGE: Digitale Selbstverteidigung Digitalcourage sagt von sich selbst „Wir sind technikaffin, doch wir wehren uns dagegen, dass unsere Demokratie „verdatet und verkauft“ wird.“ Mein Gast - Konstantin Macher - ist Teil des …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Der Digital Services Act (Digitale-Dienste-Gesetz), kurz DSA, ist auf dem Weg. Aktuell befindet sich das Gesetz noch in Verhandlungen auf europäischer Ebene. Kurzer Erklärt: Für Nutzer Ein sicheres Online-Umfeld Bessere und klarere …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Vom Grundsatz her geht es um die E-Mail Kommunikation in Deutschland und nicht nach Deutschland. Daher gelten die entsprechenden bundesdeutschen handelsrechtlichen Regelungen für deutsche Firmen mit Sitz in Deutschland sowie auf deutsche …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
„Die Datenschutzkonferenz besteht aus den unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder. Sie hat die Aufgabe, die Datenschutzgrundrechte zu wahren und zu schützen, eine einheitliche Anwendung des europäischen und nationalen …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Die Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie ist auf dem Weg. Bereits seit letztem Jahr hätte die europäische Richtlinie gesetzt werden müssen. Mittlerweile kursieren Referentenentwürfe des Bundesministerium der Justiz. Grund genug, einmal …
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04.04.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Die Frage, ob Spam-Mails gelöscht werden darf, führt immer wieder zu dem Hinweis, dass die private Nutzung der dienstlichen E-Mail-Adresse vermieden werden sollte. Die Probleme sind nämlich hier die gleichen. Wir empfehlen generell, die …
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26.03.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Trans-Atlantic Data Privacy Framework (TADPF) Am 25 März 2022 haben sowohl die europäische Kommission also das Weiße Haus der Vereinigten Staaten bekannt gegeben, eine grundsätzliche Einigung über einen transatlantischen Rahmen für den …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Information zu aktuellen Entwicklungen bezüglich Datenverarbeitung in den USA insbesondere durch Google-Analytics Handlungsempfehlung Sollten Sie derzeit Google-Analytics für Ihre Website nutzen oder sonst eine Datenübermittlung in die USA …
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27.12.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Praxishinweis TTDSG und Hinweise zu Cookie-Consent-Management I. Allgemeines Das TTDSG ist seit 01.12.2021 in Kraft. Es enthält strengere Regelungen als die DS-GVO. Es erfasst bzw. schützt nicht nur personenbezogene Daten. Das TTDSG dient …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
„Verantwortlicher“ - Datenschutz kurz erklärt Art. 4 DSGVO definiert den Verantwortlichen. Als Verantwortlicher gilt die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über …