26 Ergebnisse für Hersteller
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
In drei wegweisenden neuen Entscheidungen vom 26.06.2023 hat der Bundesgerichtshof nun ein Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 21. März 2023 21.03.2023 – C-100/21 – innerstaatlich umgesetzt und seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Der Bundesgerichtshof hat am 25.05.2020 (VI ZR 252/19) seine grundlegende Entscheidung zum Motor EA189 der Volkswagen AG verkündet und Ansprüche wegen der in diesem Motor von der VW AG verbauten und nach EU-Recht unzulässigen …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Nicht erst seit dem sog. Diesel-Skandal überlegen sich Betroffene, wie sie vom Kaufvertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen können. Wurde der PKW-Kauf durch ein Darlehen, z.B. bei einer Auto-Bank der Hersteller, finanziert, führt …
20.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Der sog. Dieselskandal beschäftigt seit Ende 2015 die Gerichte. Etliche offene Rechtsfragen sind bis heute nicht abschließend geklärt, weswegen das Risiko der Kläger, am Ende zu unterliegen, nicht selten schwer abzuschätzen ist. Käufer, die …
23.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Der EuGH hat mehrere Rechtsfragen des Landgerichts Ravensburg im Zusammenhang mit den Pflichtangaben von Darlehensverträgen bei finanzierten Autokäufen mit der Volkswagen Bank, der Skoda Bank und der BMW Bank zugunsten der Verbraucher …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Eine Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen die Lebensmittelkennzeichnung ist ernst zu nehmen, da dies ein Verstoß gegen das UWG sein kann und damit eine wettbewerbswidrige Handlung darstellt. Aktuell liegt der Media Kanzlei eine Abmahnung …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 26.3.2020 eine Grundsatzentscheidung zum Kreditrecht getroffen, aufgrund dessen hunderttausende Kreditverträge, Immobilienkredite sowie Autokredite jetzt widerrufen werden können. Widerrufsrecht bei …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Der EuGH hat entschieden, dass es bei Verbraucherkreditverträgen nicht ausreicht, dass der Vertrag hinsichtlich der Pflichtangaben, deren Erteilung an den Verbraucher für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich ist, auf eine nationale …
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24.06.2019
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Rund 60.000 Fahrzeuge des Mercedes-Modells GLK 220 CDI müssen zurückgerufen werden. Dies ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt am vergangenen Freitag an. Hintergrund ist der Vorwurf, dass der Autobauer bei dem Motor mit der EURO 5-Abgasnorm eine …
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29.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Ein Unternehmen hatte für sein Firmenjubiläum einen Videoclip bei einer Künstleragentur in Arbeit gegeben. Die Auftraggeber machten in einer Besprechung Angaben für das grobe Programm des Clips und stellten andere Rahmenbedingungen auf. Die …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Anfang des Jahres befasste sich das OLG Frankfurt mit einem wettbewerbsrechtlichen Fall, in dem es um die Nachahmung einer Produktgestaltung ging. Der Hersteller des Produktes „UHU der Alleskleber“ hatte gegen einen Mitbewerber aus dem …
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08.06.2018
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Stefan Jäger
Das OLG Karlsruhe hat in einem rechtlichen Hinweis ( Az. 17 U 19/18 ) seine vorläufige Rechtsauffassung im VW-Abgasskandal mitgeteilt. Demnach geht das OLG Karlsruhe von einem Sachmangel aus, der auch erheblich ist. Dies ergebe sich schon …
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01.03.2018
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Viele Autokäufe werden durch einen Kredit finanziert. Oftmals stellen die Autohersteller über eigene Banken geeignete Finanzierungsmodelle zur Verfügung. Auch bei diesen Darlehensverträgen gilt: Die Widerrufsfrist beginnt nur dann zu …
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07.11.2017
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Die Diesel-Affäre beschäftigt insbesondere die Gerichte. Gut, wer da als Betroffener eine Rechtsschutzversicherung besitzt. Bislang kommt es immer wieder vor, dass Rechtsschutzversicherungen die Übernahme der Kosten eines Prozesses mit der …
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Stefan Jäger
Das Kraftfahrtbundesamt hat den Zwangsrückruf von 2,4 Millionen Kraftfahrzeugen der Marke VW angeordnet. Hintergrund sind die manipulierten Abgaswerte, die seit Wochen die Schlagzeilen beherrschen. Gleichwohl ist mit einer schnellen Abhilfe …
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07.10.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Stefan Jäger
Der VW-Skandal zieht seine Kreise. Spanien und Frankreich wollen Subventionen zurückfordern, Audi hat Strafanzeige gestellt, der erste US-Landkreis hat den Konzern wegen Luftverpestung verklagt. Doch welche Rechte hat der Besitzer eines …
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06.02.2013
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Anleger erwartet eine Flut von Zuschriften Ausgangslage Geschlossene Fonds sind fast durchweg in der Form einer Kommanditgesellschaft organisiert. Um den Aufwand sowohl für die Geschäftsführung wie auch den Anleger möglichst gering zu …
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05.11.2012
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Fachanwälte beraten Anleger des notleidenden CFB-Fonds Rund 47,25 Mio. US-Dollar haben Anleger im Jahr 2007 in den CFB Fonds Nr. 162 MS „Gabriel Schulte" investiert. Bislang wurden die prospektierten Ausschüttungen geleistet, der Fonds lief …
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08.10.2012
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
28. September 2012 - Große Visionen von einem Einkaufs-, Sport- und Freizeitzentrum vor den Toren New Yorks sollten mit dem KanAm Fonds USA XXII und KanAm USA Real Estate Partners I auf einem großen Wiesen- und Marschland realisiert werden. …
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31.01.2012
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Als Anlage mit hohen Risiken hat sich die Beteiligung an dem HCI Schiffsfonds MS „Hammonia Berolina" Schifffahrts GmbH & Co. KG für die Fondsanleger erwiesen. Seit Oktober 2006 haben sie rund 12 Mio. € in den Fonds investiert. Ob sie …
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27.01.2012
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Als Anlage mit hohen Risiken hat sich die Beteiligung an dem HCI Schiffsfonds MS „City of Guangzhou" (Reederei M. Lauterjung GmbH & Co. KG MS „City of Guangzhou") für die Fondsanleger erwiesen. Seit Mai 2007 haben sie rund 15,2 Mio. € …
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20.01.2012
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Seit 2004 haben Anleger in die beiden Fondsschiffen SAYLEMOON RICKMERS und NINA RICKMERS 9.385.000 € investiert. Ein lukratives Investment sollte es sein, wurde ihnen versprochen. Mit der Tradition und Kompetenz der Reederei Rickmers, zu …
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18.01.2012
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Als hochriskante Anlage hat sich die Beteiligung an dem HCI Schiffsfonds MS „Alexander Sibum" (MS „Alexander Sibum" GmbH & Co. KG) für die Fondsanleger erwiesen. Seit Juni 2007 haben sie rund 5,7 Mio. € in den Fonds investiert. Ob sie …
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17.01.2012
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Als Anlage mit hohen Risiken hat sich die Beteiligung an dem HCI Schiffsfonds MS „Hammonia Fortuna" Schiffahrts GmbH & Co. KG für die Anleger erwiesen. Diese haben nach der Emission im Januar 2007 rund 13 Mio. € in den Fonds investiert. …