15 Ergebnisse für Kaufvertrag

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Abrechnung Corona-Tests, Rückforderung Kassenärztliche Vereinigung: Plausibilitätsprüfung & vertieftes Prüfverfahren
Abrechnung Corona-Tests, Rückforderung Kassenärztliche Vereinigung: Plausibilitätsprüfung & vertieftes Prüfverfahren
| 09.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
Sie sind Betreiber einer Corona-Teststation und haben Post von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) erhalten? Ihre Abrechnung wird auf Plausibilität geprüft oder es wurde ein vertieftes Prüfverfahren bei Ihnen wegen Corona-Schnelltests …
Abgasskandal: Landgericht Kaiserslautern verurteilt VW AG
Abgasskandal: Landgericht Kaiserslautern verurteilt VW AG
| 22.09.2021 von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Das Landgericht Kaiserslautern hat mit Urteil vom 14.09.2021 (Az.: 4 O 755/20) die VW AG zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 11.032,00 € nebst Zinsen an unseren Mandanten im Rahmen des Abgasskandals verurteilt. Wie auch in den in der …
DIESELSKANDAL: ERNEUT URTEIL GEGEN VOLKSWAGEN AG
DIESELSKANDAL: ERNEUT URTEIL GEGEN VOLKSWAGEN AG
| 26.05.2021 von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Das Landgericht Tübingen hat mit Urteil vom 18.05.2021 (Az.: 2 O 83/20) die VW AG zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von knapp 20.000,00 € im Rahmen des sog. Abgasskandals wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Das …
Abgasskandal: Urteil gegen Volkswagen AG
Abgasskandal: Urteil gegen Volkswagen AG
| 09.02.2021 von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Das Landgericht Würzburg hat mit Urteil vom 09.02.2021 (Az.: 23 O 1802/20) die VW AG zur Zahlung von Schadensersatz im Rahmen des sog. Abgasskandals wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Das Gericht hat sich der …
Urteil gegen Audi Bank/Volkswagen Bank
Urteil gegen Audi Bank/Volkswagen Bank
| 29.10.2019 von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Das Landgericht Landau hat die Audi Bank als Zweigniederlassung der Volkswagen Bank mit Urteil vom 15.08.2019 (Aktenzeichen: 4 O 24/19) zur Rückabwicklung eines Autokreditvertrages samt Kaufvertrag verurteilt und darüber hinaus …
Notarielle Beurkundung für Reservierungsvereinbarung bei Immobilienkaufvertrag erforderlich
Notarielle Beurkundung für Reservierungsvereinbarung bei Immobilienkaufvertrag erforderlich
| 24.02.2019 von Rechtsanwältin Sandra E. Pappert
Notarielle Beurkundung für Reservierungsvereinbarung bei Immobilienkaufvertrag erforderlich Das Amtsgericht München hat mit Entscheidung vom 1. Juli 2016, Az. 191 C 28518/15, entschieden, dass eine Reservierungsvereinbarung für den Kauf …
Der Erwerb eines Jagdhundwelpen – nicht nur eine Herzensangelegenheit
Der Erwerb eines Jagdhundwelpen – nicht nur eine Herzensangelegenheit
| 16.02.2019 von Rechtsanwältin Sandra E. Pappert
Jäger Tim hat sich entschieden: „ Ja, ich möchte mir einen Hund kaufen“. Tim träumt in Gedanken bereits davon, mit seinem treuen Jagdhelfer durch das Revier zu pirschen. Tim weiß bislang aber nur, dass er einen Hund möchte. Die nächsten …
Technischer Defekt beim Gebrauchtwagen – Mangel oder Verschleiß?
Technischer Defekt beim Gebrauchtwagen – Mangel oder Verschleiß?
| 23.10.2018 von Rechtsanwalt Herbert J. Doll
Weist ein Gebrauchtfahrzeug technische Defekte auf, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen nicht üblich sind, kann ein Fahrzeugmangel vorliegen, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Dies hat das OLG Hamm (Oberlandesgericht …
Bundesverwaltungsgericht: Fahrverbot zulässig – Möglichkeiten für Diesel-Fahrer
Bundesverwaltungsgericht: Fahrverbot zulässig – Möglichkeiten für Diesel-Fahrer
| 27.02.2018 von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Für Diesel-Fahrer wird es eng. Das Bundesverwaltungsgericht hält ein Fahrverbot zur Reinerhaltung der Luft für grundsätzlich zulässig. Das hat das BVerwG mit Urteil vom 27. Februar 2018 entschieden. Damit hat das BVerwG die Urteile der …
Fehlerhafte Kreditverträge der VW Bank – Widerruf möglich
Fehlerhafte Kreditverträge der VW Bank – Widerruf möglich
| 22.12.2017 von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Viele VW-Kunden haben ihre Fahrzeuge über die VW Bank finanziert. Dass der Widerruf dieser Kreditverträge möglich ist, haben inzwischen das Landgericht Arnsberg (Az.: I-2 O 45/17) und das Landgericht Berlin (Az.: 4 O 150/16) bestätigt. In …
Rückabwicklung Ihres Kaufvertrags im VW-Abgasskandal
Rückabwicklung Ihres Kaufvertrags im VW-Abgasskandal
| 13.02.2018 von Rechtsanwalt Martin Kunzendorff
Abgasskandal und kein Ende. Täglich bescheren uns Medien neue Erkenntnisse, wer wann was gewusst oder angeordnet hat. VW, Audi, Porsche, Seat, Skoda, der gesamte Konzern und diverse Modelle, insbesondere Euro-5-Dieselmotoren, die zwischen …
Rückabwicklung im VW-Abgasskandal
Rückabwicklung im VW-Abgasskandal
| 13.02.2018 von Rechtsanwalt Martin Kunzendorff
Der Abgasskandal schlägt hohe Wellen. Fast kein Tag vergeht, ohne dass neue Informationen in den Medien veröffentlicht werden, wer wann was gewusst, gedeckt oder angeordnet haben soll. Politik, Wirtschaft, Vorstände, Aufsichtsräte, …
Jugendstrafe auf Bewährung wegen Internetbetrugs
Jugendstrafe auf Bewährung wegen Internetbetrugs
| 23.05.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 14.03.17, Aktenzeichen 1026 Ls 428 Js 100 706/16 jug , eine 22-jährige Angeklagte wegen 28-fachen Betrugs und 3-facher Beleidigung zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf …
BGH: Käufer kann Kaufpreis für einen Neuwagen zurückbehalten, bis ein Lackschaden behoben ist
BGH: Käufer kann Kaufpreis für einen Neuwagen zurückbehalten, bis ein Lackschaden behoben ist
| 07.05.2017 von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Der BGH hat mit Urteil vom 26.10.2016, VIII ZR 211/15 , entschieden, dass die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises bei einem Neuwagen so lange nicht besteht, bis ein am PKW befindlicher Lackschaden behoben ist. Im konkreten …
Immobilienkauf: kein Ausschluss der Sachmängelhaftung bei arglistigem Verschweigen
Immobilienkauf: kein Ausschluss der Sachmängelhaftung bei arglistigem Verschweigen
| 16.11.2016 von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Der Traum von der eigenen Immobilie steht bei vielen Menschen immer noch ganz oben auf der Wunschliste. Leider geht der Ärger oft genug erst los, wenn der Kaufvertrag schon unterschrieben ist und das Haus erst nach und nach seine Mängel …