14 Ergebnisse für Landgericht
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Wird das Urheberrecht verletzt, wenn eine legal im Handel erworbene Fototapete im Bildhintergrund auf der eigenen Website sichtbar ist? Ist dabei das Vervielfältigungsrecht des Fotografen verletzt, von dem das Motiv stammt? Haben Hersteller …
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14.11.2023
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Der klassische Fall: Die Ehepartner haben sich auseinander gelebt bzw. streiten häufig. Einer der Ehepartner geht fremd. Das Fremdgehen wird vom anderen Ehepartner teilweise sogar noch geduldet. Dann trennt sich der Ehemann wegen seiner …
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25.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Fototapete als Bildhintergrund, sachenrechtliches Eigentum und Urheberrecht – das Landgericht Köln entschied mit Urteil vom 18.08.2022, Az. 14 O 350/21: Mit dem Kauf einer Fototapete und dem Erwerb des sachenrechtlichen Eigentums ist nicht …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Das gerichtliche Mahnverfahren mit Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid ist aus der Sicht der Gläubigerpartei einfach, kostengünstig und schnell – jedenfalls, solange die Schuldnerpartei nicht rechtzeitig reagiert. Hat das Mahngericht …
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24.04.2022
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Wer das eigene Girokonto einer anderen Person zur Verfügung stellt, damit diese Überweisungen entgegennehmen und weiterleiten kann, begibt sich auf dünnes Eis. Erst recht gilt das, wenn diese andere Person völlig unbekannt ist: Stammt das …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl. iur.-univ. Konrad M. Frank
Rechtmäßige Eigenbedarfskündigung Die Eigenbedarfskündigung des Vermieters, vorausgesetzt Gründe und Begründung sind rechtskonform erklärt, beendet grundsätzlich das bestehende Mietverhältnis, wobei hierbei die entsprechenden Fristen zu …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Festnetzanschluss in der Mietwohnung, Instandhaltungspflicht der Vermieter und Anspruch der Mieter auf Reparatur – das Landgericht Berlin entschied mit Urteil vom 01.07.2020, Aktenzeichen 65 S 19/20: Die Vermieterpartei muss den defekten …
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18.05.2019
von Rechtsanwältin Lisette Greiner
Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 02.04.2019 (Az. VI ZR 13/18) eine Entscheidung des OLG München gekippt, das dem klagenden Sohn € 40.000,00 Schmerzensgeld zugesprochen hatte. Der schwerkranke Vater war äußerungs- und …
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26.02.2019
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Sechs Uhr am Morgen, die Wohnung ist voller Polizei – Hausdurchsuchung. Die Beamten stellen den PC, das Smartphone, die externe Festplatte und diverse USB-Sticks sicher und nehmen die Hardware mit. Nach mehreren Monaten wird das Verfahren …
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05.05.2017
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Strafbare Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen und die Anforderungen an das strafbare Zur-Schau-Stellen der Hilflosigkeit einer Person auf einer Bildaufnahme gemäß § 201a Abs. 1 Nr. 2 StGB – der …
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13.03.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Facebook-Like-Button auf der Website eines Unternehmens – das Landgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 09.03.2016, Az. 12 O 151/15 : Einem Unternehmen ist es untersagt, auf seiner Website das Social-Plugin „Gefällt mir“ …
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02.03.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Richterliche Unabhängigkeit und Facebook-Mitgliedschaft – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Beschluss vom 12.01.2016, Az. 3 StR 482/15 : Bilder und Postings im privaten Facebook-Profil eines Vorsitzenden einer Strafkammer können die …
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03.02.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Kann ein aus dem Auto heraus mit einer Dashcam aufgenommenes Video in einem Verkehrsunfall-Prozess als Beweismittel verwendet werden? Können Unfallbeteiligte mit einer solchen Videoaufzeichnung in der Beweisaufnahme nachweisen, wer den …
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24.01.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Filesharing-Gerichtsverfahren nach erfolgloser Abmahnung: Der beklagte Anschlussinhaber ist Kunde bei einem Reseller, z.B. bei 1&1. Das landgerichtliche Gestattungsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG noch vor der Abmahnung richtete sich …